§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1) Bevor Sie bei uns Ware bestellen, bitten wir Sie, sich die nachfolgenden Vertragsbestandteile durchzulesen. Diese sind immer die rechtliche Grundlage auf der wir Ihnen unsere Waren und Leistungen anbieten.
Styleagent-antik
Sebastian Schreier
Oschatzer Str. 201 a - d
04779 Wermsdorf, OT Lampersdorf (nachfolgend Verkäufer)
und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über den eBay-Marktplatz die Waren erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2) Die Vertragsabwicklung erfolgt, soweit nichts anderes im Vorfeld vereinbart wurde, ausschließlich in deutscher Sprache.
Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1.1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
1.2) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt der Verkäufer bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
1.3) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
1.4) Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer der Höchstbietende ist, es sei denn, der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.
2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
2.1) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Der Verkäufer bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von dem Verkäufer mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden.
2.2) Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.
2.3) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Gebot annimmt. Unterbreitet der Verkäufer dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Information nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB in Verbindung mit § 312 g BGB
Korrektur von Eingabefehlern
Nach Eingabe des Gebots, kann nach klicken des „Weiter“ Buttons das Gebot bzw. bei Sofortkauf die eingegebene Anzahl nochmals überprüft werden und durch Klicken des „Zurück-Buttons“ im Browser geändert werden. Erst durch Klicken von „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ wird dieses verbindlich abgegeben. Bei der Option „Preis vorschlagen“ können Sie nach Eingabe des Vorschlages und Klicken auf „Preisvorschlag überprüfen“ nochmals vor dem Klicken auf „Preisvorschlag senden“ Ihre Eingabe überprüfen und mittels des „Zurück-Buttons“ im Browser ändern. Im Übrigen wird auf die Hinweise bei Ebay Bezug genommen.
Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Bei Ebay kann das jeweilige Vertragsangebot nach Kauf nach den dort geltenden Bestimmungen zeitlich beschränkt (90 Tage) eingesehen werden. Danach werden die Daten gelöscht. Falls Sie den Vertragstext dauerhaft vorliegen haben möchten, müssen Sie diesen ausdrucken (wie z.B. als Screenshot)
§ 2a Rücksendekosten bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Wir holen die Waren mit Hilfe einer von uns beauftragten Spedition selbst ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten dafür - in Höhe von bis zu maximal 200 EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nach Kundenspezifikation angefertigt, angepasst bzw. produziert werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Darunter fallen zum Beispiel auch Bestellungen und Lieferungen von Tischen, die auf Kundenwunsch hinsichtlich Maßen, Farbe, Material und Ausführung hergestellt werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Gewährleistung
Der Verkäufer haftet, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt, bei Gewährleistungsansprüchen aus Kauf nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Endverbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben wurde.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Gewährleistungsverkürzung bei Kauf gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht, eine Frist von zwei Jahren. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung beträgt diese Frist ebenfalls 2 Jahre, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
Etwaige Ansprüche aus übernommen Garantien oder Herstellergarantien bleiben unberührt.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB, d.h. insbesondere, dass der Kunde Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen hat. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Eigenschaften der Ware nach den Angaben des Verkäufers, der Werbung oder der Kennzeichnung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurde oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. § 478 BGB bleibt unberührt.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungs- oder Pflegehinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind.
§ 4 Preise
Die Preisangaben erfolgen in Euro und beinhalten die am Tage der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (vorbehaltlich der eignen Verbindungskosten) keine zusätzlichen Kosten. Das „Angebot“ enthält alle anfallenden Kosten für den Kunden (inkl. Versandkosten, die in der jeweiligen Artikelbeschreibung enthalten sind). Auktionsgebühren etc. werden durch den Verkäufer getragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Als Onlinehandel nur per Vorkasse, (Überweisung, Paypal) oder Barzahlung bei Abholung. Im Einzelfall können andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Die Bankverbindung wird im Rahmen der Kaufabwicklung mitgeteilt.
§ 6 Lieferung & Abholung
6.1 Lieferung Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Verkäufers bis zur Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne § 14 BGB ist. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an eine zuverlässige Transportperson übergeben wurde. Wenn sich der Kunde, der Verbraucher ist, im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab diesem Zeitpunkt auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so lagert die Ware für diese Zeit auf Gefahr des Kunden. Transportversicherungen werden vom Verkäufer nur auf schriftliche Anweisung des Kunden und für dessen Rechnung abgeschlossen.
6.2 Abholung Ist der Käufer Selbstabholer oder beauftragt er selbst einen Spediteur, geht das Risiko an der Ware unmittelbar nach dem Verladen auf den Käufer über. Beauftragt der Käufer uns mit der Anlieferung, tragen selbstverständlich wir das Transportrisiko bis zum vereinbarten Übergabeort. Pfandverpackungen sind unverzüglich, auf Risiko und zu Lasten des Käufers zurückzuliefern. Wir sind berechtigt bis zu 5 % Mehr- oder Mindermengen zu liefern, berechnet wird die gelieferte Menge.
§ 7 Mustersendungen
Wünscht der Käufer Mustersendungen von Mauerziegel und Natursteinen sowie anderen Waren, die aus dem Rückbau ehemaliger Gebäude oder baulicher Anlagen stammen, sind Schwankungen in Maßen, Strukturen, Farben, Texturen, vom ehemaligen Gebrauch stammende Verarbeitungsmerkmale und ähnliche Eigenschaften materialspezifisch. Ein Muster stellt daher immer nur einen Ausschnitt aus der zugrundeliegenden Liefermenge dar. Abweichungen in Eigenschaften bzw. Beschaffenheiten, die nicht ausdrücklich zugesichert wurden, sind daher möglich und stellen in keinem Fall einen Mangel dar.
§8 Verpackungsrückgabe
Nach den Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Waren, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie „Grüner Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder das „RESY“ – Symbol) tragen, zurückzunehmen und uns um deren Entsorgung oder Wiederverwendung zu kümmern.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bzw. Verpackungen bitte mit uns in Verbindung.
Anschrift: Firma Styleagent
Sebastian Schreier
Oschatzer Str. 201 a - d
04779 Wermsdorf, OT Lampersdorf
Telefonnr. lautet: +49 (0) 3435 9888250
Fax Nr. lautet: +49 (0) 341 4826205
E-Mail Adresse lautet: info@styleagent.de
Sie bekommen dann von uns ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung oder eine kommunale Sammelstelle genannt, die die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Wenn dies nicht möglich sein sollte, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsordnung entsorgt.
Hinweis gemäß Batteriegesetz und nach Elektrogesetz
In Sendungen des Verkäufers können Batterien und Akkus enthalten sein.
Der Verkäufer weist auf folgendes hin:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Die sonstigen Abkürzungen unterhalb dieses Symbols auf den Akkus oder Batterien weisen darauf hin, dass Schadstoffe über eine bestimmte Konzentration hinaus enthalten sind:
Hg = Quecksilber
Cd = Cadmium
Pb = Blei
Die Batterien/Akkus können nach dem Gebrauch entweder an den Verkäufer zurückgesendet oder unentgeltlich beim Verkäufer (Adresse siehe oben) zurückgegeben werden.
Für Elektrogeräte, die erstmals nach dem 13.08.2005 in der europäischen Union in Verkehr gebracht wurden und nicht ausschließlich in anderen Stellen als privaten Haushalten genutzt werden, sind die Hersteller verpflichtet, die Kosten der Entsorgung zu übernehmen. Diese Geräte sind vom Hersteller mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne versehen.
Elektrogeräte sind nicht im privaten Hausmüll zu entsorgen, sondern getrennt zu sammeln und können bei den öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträgern entsorgt werden. Hierzu sind von den Versorgungsträgern lokale Sammelstellen eingerichtet worden. Für weitere Informationen erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Entsorgungsträger
§ 9 Lieferfrist
Die Übergabe der Ware an den Transporteur erfolgt spätestens nach 5 Werktagen. Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kunde im Onlinehandel zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Zahlung der geschuldeten Gegenleistung. Erfolgt ein Vertragsschluss über ein Gerät, welches getauscht oder instand gesetzt werden soll, beginnt die Lieferfrist erst dann, wenn das (zu tauschende) Gerät und das Geld beim Verkäufer eingegangen sind. Beachten Sie bitte, dass die Zeit des Transports nicht in unserem Einflussbereich liegt. Im Regelfall dauert der Transport 1-2 Werktage innerhalb von Deutschland.
§ 10 Haftung
Unbeschadet der Ansprüche aus § 3 haftet der Verkäufer für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehende Schäden –auch Folgeschäden- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Verkäufers ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt dann nicht, wenn es sich um einen Anspruch des Kunden handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervor gegangen ist.
§ 12 Transportschäden & Mängel
Eine Mängelanzeige kann nur dann berücksichtigt werden, wenn Sie unverzüglich bei Übernahme der Waren oder Leistungen und in jedem Fall vor der Verwendung oder Verarbeitung geltend gemacht werden. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
Im Falle einer Haftung unsererseits erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Rücknahme der Waren gegen Kaufpreisgutschrift oder Nachbesserung. Andere oder weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere wird eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch Verarbeitung oder Veräußerung mangelhafter Ware entstehen.
Bei Lieferung oder Verarbeitung von Naturhölzern und -steinen sowie anderen Waren, die aus dem Rückbau ehemaliger Gebäude oder baulicher Anlagen stammen, sind Schwankungen in Maßen, Strukturen, Farben, Textur, vom ehemaligen Gebrauch stammende Verarbeitungsmerkmale und ähnliche Eigenschaften materialspezifisch und stellen daher in keinem Fall einen Mangel der Kaufsache dar.
Weiterhin handelt es sich bei der zuvor genannten Ware um bruch- und beschädigungsempfindliche Ware. Daher berechtigt Bruch bis zu einer Menge von 3% je Lieferung nicht zu Ersatzforderungen.
Erfüllungsort ist Leipzig. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Leipzig oder der Gerichtsstand des Käufers. Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 13 Urheberrecht
An Zeichnungen, Plänen, Beschreibungen und anderen Unterlagen oder Fotos behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit nicht ausdrücklich einwilligt wurde.
§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen seines Aufenthaltsortes von dieser Vereinbarung unberührt, soweit diese für ihn günstiger sind. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Streitigkeiten aus Wechsel- oder Scheckforderungen Leipzig vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Unternehmer ist, anderenfalls der Wohnort des Kunden.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Insoweit treten an Stelle der jeweiligen Bestimmung die gesetzlichen Regelungen.
