AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für ONLINE-Geschäftsabschlüsse (Fernabsatz)
diaX Diamantwerkzeuge Walburga Rademacher
Neudorfstr. 33a, 76316 Malsch, Tel. 07246-2109, Fax 07246-446146, E-Mail: office@diax-diamantwerkzeuge.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Vertragsschluss zwischen uns und unseren Kunden erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Abgabe eines Gebots bzw. der Sofort Kaufen-Option erkennt der Käufer die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
(2) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich deren Geltung vor dem Kauf zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag zwischen uns und unseren Kunden kommt nach den in den eBay-AGB beschriebenen Grundsätzen zustande. Das Einstellen von Artikeln auf den Webseiten von eBay gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss.
(2) Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot einer Auktion erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die Ebay-Webseite eingestellten Artikels zustande.
(3) Bei Angeboten, die mit einer - Sofort-Kaufen-Option - (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande.
§ 3 Vertragsabwicklung/ Zahlungsbedingungen
(1) Nach Vertragsabschluß erhält der Käufer per Email eine Kaufbestätigung mit diesen Geschäftsbedingungen. Versandbedingungen sind bereits auf der Ebay-Aktionsseite aufgeführt. Ebenso sind die Bankverbindungen hinterlegt.
(2) Der Kaufpreis ist, soweit nicht anderes vereinbart ist, ohne Abzug innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen nach dem Auktionsende, bzw. beim erfolgten Sofort/Festpreiskauf fällig. Hinzu kommen die in der Angebotsbeschreibung jeweils aufgeführten Verpackungs- und Versandkosten.
(3) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Alle Preise gelten, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
§ 4 Lieferung
(1) Die Ware wird, soweit nicht anderes vereinbart ist, in der Regel innerhalb von 2-3 Werktagen nach Gutschrift des Kaufpreises auf unserem Konto in den Versand gegeben.
(2) Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, an die bei eBay hinterlegte Anschrift des Käufers.
§ 5 Verzug des Kunden
(1) Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(2) Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Käufer die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
§ 8 Gewährleistung
(1) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei Neuwaren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr (§ 475 Abs. 2 BGB) ab Gefahrübergang.
§ 9 Haftung
(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens.
§ 10 Datenschutz
Wir nutzen die persönlichen Daten ausschließlich zur Rechnungserstellung und zur Abwicklung des Vertrages. Die persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und ohne Zustimmung nicht an Dritte weiter gegeben.
§ 11 Schlussbestimmung
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Geschäftssitz zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hierdurch nicht berührt.
Mit Abgabe eines Gebotes akzeptiert der Käufer die Geltung unserer AGB.
Unterlassungsangebot: Sollte jemand seine Rechte durch eine Veröffentlichung bzw. Nichtveröffentlichung auf dieser oder anderen unserer Seiten verletzt sehen, bitten wir um sofortige Kontaktaufnahme. Wir werden die entsprechenden Inhalte umgehend entfernen.
Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die für Sie unter nachfolgendem Link erreichbar ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
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Walburga Rademacher - Neudorfstrasse 33 a – 76316 Malsch/Germany
Tel. 07246-2109 – Telefax 07246-446146 – Email office@diax-diamantwerkzeuge.de - www:diax-diamantwerkzeuge.de
Zuständiges Amtsgericht: Ettlingen
Zuständiges Landesgericht: Karlsruhe
USt-ID-Nr. DE 221355910
