Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden von Pflanzenhandel NRW
Stand: 21.11. 2013
§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines
1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote von Pflanzenhandel NRW Tobias Kaufmann, nachfolgend "Pflanzenhandel NRW" genannt, sowie alle Geschäftsbeziehungen zwischen Pflanzenhandel NRW und dem Besteller. Es gelten die zum Zeitpunkt der bereitgehaltenen Bedingungen. Der Besteller kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Anders lautende AGBs des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Pflanzenhandel NRW, selbst im Falle einer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Eine Ablehnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangt nur durch schriftlichen Widerspruch und umgehende Rücksendung der gelieferten Ware innerhalb von drei Werktagen (Eingang bei Pflanzenhandel NRW - ab Zugang der Ware beim Besteller - Gültigkeit.
2) Sämtliche Abbildungen, Farb-, Form- und Größenangaben der Pflanzen auf Prospekten, der Website und sonstigen Werbemitteln sind nur als beispielhaft zu verstehen und nur annähernd maßgebend. Angegebene Maße bei Pflanzen sind keine präzisen Größenangaben. Abweichungen sind daher grundsätzlich möglich.
§ 2 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Pflanzenhandel NRW
Tobias Kaufmann
Bruktererstr. 15
59457 Werl
info@pflanzenhandel-nrw.de
§ 3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 3a Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3b Kostentragungsvereinbarung
Im Falle der Ingebrauchnahme ihres Widerrufsrechts, tragen Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Bestellung, Vertragsabschluss, Erfüllung
1) Die Angebote von Pflanzenhandel NRW sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Besteller zu verstehen. Durch die Bestellung von Waren im Internet, via E-Mail oder via Fax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, an das er zwei Kalendertage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 2 dieser Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.Pflanzenhandel NRW ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalendertagen nach Eingang mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder eines Faxschreibens. Die Auftragsbestätigung enthält nähere Angaben zu der bestellten Menge, der Bezeichnung, den Preisen sowie zu den Lieferzeiten. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Pflanzenhandel NRW kommt erst durch die Auftragsbestätigung von Pflanzenhandel NRW zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch ein Lieferschein oder die Zusendung der Warenrechnung von Pflanzenhandel NRW.
2) Der Vertragstext wird in unserem System gespeichert. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Sie jederzeit auf dieser Seite einsehbar. Sofern Sie über ein Kundenkonto (Account) verfügen, können Sie Ihre Kundendaten unter "Mein Konto" jederzeit einsehen. Die Daten Ihrer Bestellung sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail zugesandt.
3) Pflanzenhandel NRW geht verbindliche Verträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen, oder juristischen Personen ein. Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen sind daher ausgeschlossen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, etc. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Pflanzenhandel NRW behält sich die Annahme des Angebotes für den Fall vor.
§ 5 Preise
1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.
2) Die Versandkosten richten sich nach dem Land, in das geliefert werden soll. Beachten Sie hierzu bitte die jeweils gültigen Versandkostenangaben.
§ 6 Versand / Lieferung / Gefahrübergang
1) Die Versandkosten gehen immer zu Lasten des Bestellers (§§ 2, 3, 3a, 3b bleiben jedoch unberührt). Verpackungskosten werden hingegen von Pflanzenhandel NRW übernommen.
2) Die Lieferung erfolgt ab Pflanzenhandel NRW - Tobias Kaufmann, Bruktererstr. 15 59457 Werl an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
3) Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt als selbstständige Lieferung und Leistung. Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung. Zudem sind Teillieferungen unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen.
4) Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die außerhalb des Einflusses von Pflanzenhandel NRW liegen, berechtigen Pflanzenhandel NRW dazu, die Lieferung bzw. eine etwaig vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferungshindernisse bei den Unterlieferanten von Pflanzenhandel NRW eintreten. Ist die Lieferung infolge Unvermögens eines Unterlieferanten oder eines Zulieferers für Pflanzenhandel NRW unmöglich, so können sowohl Pflanzenhandel NRW als auch der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, oder Verzug sind in diesen Fällen, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen, es sei denn, Pflanzenhandel NRW oder ein gesetzlicher Vertreter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware (Sendung) an den Spediteur, Frachtführer oder die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens mit verlassen des Lagers. Bei Transportschäden tritt Pflanzenhandel NRW dem Kunden, der Unternehmer ist, etwaige Ersatzansprüche zur Geltendmachung gegen den Verantwortlichen ab.
7) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei Pflanzenhandel NRW weiter entstehenden zusätzlichen Kosten.
§ 7 Zahlung
Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Pflanzenhandel NRW behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Kosten für Rückbuchungen durch fehlerhafte Angaben oder unbegründete Beanstandungen des Kunden sind anteilmäßig vom Kunden zu tragen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Pflanzenhandel NRW. Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche und Forderungen gegenüber dem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der besicherten Forderung an Pflanzenhandel NRW abgetreten. Im Falle des Zugriffs von Dritten auf die Ware, beispielsweise durch Pfändung, hat der Besteller den Namen und die Anschrift des Dritten (etwa des Pfändungsgläubigers) unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Gewährleistung
1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2) Für die Sortenechtheit der gelieferten Pflanzen wird nur nach vorheriger schriftlicher Anfrage durch den Besteller eine Gewähr übernommen.
§ 10 Haftung
1) Sofern es sich beim Besteller um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Pflanzenhandel NRW bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen von Pflanzenhandel NRW.
2) Im kaufmännischen Verkehr sind für Unternehmer Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet f Pflanzenhandel NRW ür jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, ein von Pflanzenhandel NRW garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.
4) Soweit die Haftung von Pflanzenhandel NRW gemäß § 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen von Pflanzenhandel NRW.
5) Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Punkt 1)- 3) gelten nicht •bei Verletzung einer Garantie,
•bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz,
•beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit,
•für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Pflanzenhandel NRW entstanden sind,
•bei einer Haftung für ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und
•bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 11 Datenschutz
Bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie auf unserer Webseite. Folgen Sie dazu bitte dem Link "Datenschutz".
§ 12 Gerichtsstand / Geltendes Recht
1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand der Sitz von Pflanzenhandel NRW - Tobias Kaufmann Bruktererstr. 15 59457 Werl. Der Pflanzenhandel NRW ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Pflanzenhandel NRW an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz von Pflanzenhandel NRW.
2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Sollten Sie Fragen zu unseren AGB haben, schreiben Sie bitte an info@pflanzenhandel-nrw.de .
