von Alfred Kuehmichel GmbH & Co. KG, Allendorf
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus
eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11
der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie
am Ende jeder eBay-Seite.
§ 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde
Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den
Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des
Widerrufsrechtes
Sie haben die regelmaessigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft,
bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der
Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Des weiteren bleibt unabhängig von den
nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter
Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der
Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen
ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein
Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
§ 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei
Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter
Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres
Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und
kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext
auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf
die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird
ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur
Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des
Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des
„Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 7 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir
Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung,
die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum
Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden
Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten
personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt.
Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten
personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur
Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im
Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der
Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten
personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden
Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei
uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten
auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das
Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die
zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die
betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen
Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung
entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden
personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie
bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der
Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu
Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von
dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein
Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder
ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht
berührt.
Anbieterkennzeichnung:
Alfred Kühmichel GmbH & Co. KG
Alfred Kuehmichel GmbH & Co. KG
Hasselbacher Straße 11-13
35799 Merenberg-Allendorf
Amtsgericht Limburg HRA 2934
Persönlich haftende Gesellschafterin: Kuehmichel Verwaltung GmbH
Geschäftsführer: Manfred Kuehmichel, Dipl.- Ing. Holger Kuehmichel
Hasselbacher Straße 11-13, 35799 Merenberg-Allendorf
Amtsgericht Limburg HRB 4621
Persönlich haftender Gesellschafter: Manfred Kuehmichel
Tel.: 06471 912660
Fax: 06471 9126620
info@avia-kuehmichel.de
