§ 1 Allgemeines
Die ELV Elektronik AG (nachfolgend nur „ELV AG“), Maiburger Str. 29–36, 26789 Leer, vertreten durch den Vorstand, Herrn Prof. Heinz-G. Redeker (Vors.) und Frau Helga Redeker, Tel. (+49) 491/6008-455, Fax (+49) 491/6008-459, ist Vertragspartnerin der natürlichen und/oder jur. Person, die mit ihr in eine geschäftliche Beziehung eintritt. Kaufverträge schließt die ELV AG mit Kunden ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie mit juristischen Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz. Der zwischen der ELV AG und dem Kunden abzuschließende Kaufvertrag kommt zustande durch Eingang der Ware beim Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang seiner Bestellung bzw. durch Versand einer Auftragsbestätigung (bei Vorkasse). Unter Werktage verstehen sich alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an dem Sitz der ELV AG in Leer.
Erfolgt die Bestellung über das Internet, wird die ELV AG den Eingang der Bestellung elektronisch bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Die ELV AG kann die Kundenbestellung durch Versand einer Auftrags- bzw. Versandbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Bestellung annehmen.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Kunden und der ELV AG gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die ELV AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
In Hinblick auf Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen etc. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Fotos, Grafiken und anderen Unterlagen behält sich die ELV AG Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung der ELV AG nicht zugänglich gemacht werden. Im Übrigen gelten die Regelungen in § 13 Abs. 2.
Die der ELV AG vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen dienen der ELV AG für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung der vom Kunden bestellten Artikel erfolgt durch ein von der ELV AG beauftragtes Transportunternehmen, dem die übermittelten Adressdaten des Kunden zwecks Ausführung des Transports übermittelt werden.
§ 2 Vertragssprache
2.1 Sofern der Kunde seine Bestellung über das Internet abgibt, speichert die ELV AG den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter de.elv.com/agb einsehen.
2.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt
3.1 In Fällen höherer Gewalt, wie z. B. Kriege oder Kriegsgefahren, Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug die ELV AG abhängig ist), die für die ELV AG unvermeidbar und nicht vorhersehbar sind, ist die ELV AG berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu 2 Wochen ab Eingang der Kundenbestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes haftet die ELV AG nur für grobes Verschulden.
3.2 Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäfts Lieferschwierigkeiten auf, die die ELV AG nicht zu vertreten hat, behält sie sich ein Rücktrittsrecht vor. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und die ELV AG schlägt ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts, werden ihm bisher erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 4 Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Waren oder Dienstleistungen
Sollte die ELV AG nach Eingang der Kundenbestellung feststellen, dass der bestellte Artikel oder die bestellte Dienstleistung nicht mehr bei ihr verfügbar ist, weil der Vorlieferant die ELV AG nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, ist die ELV AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sie wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewähren. Im Rahmen ihrer an den Kunden gerichteten Information kann die ELV AG dem betroffenen Kunden ferner ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt oder eine gleichwertige Dienstleistung anbieten, zu deren Annahme der Kunde nicht verpflichtet ist.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ELV AG, Maiburger Str. 29-36, 26789 Leer, Tel.-Nr. 0491/6008-88, Telefax: 0491/7016, E-Mail: widerruf@elv.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://de.elv.com/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen.
Vor Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z. B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) beachten Sie bitte folgende Hinweise: Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück
An
ELV Elektronik AG
Maiburger Str. 29–36
26789 Leer
Telefax: 0491/7016
E-Mail: widerruf@elv.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am _________________ (*) / erhalten am _________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ___________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
_______________________________________________________
_______________ ______________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Für die Waren der ELV AG besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
6.2 Die ELV AG gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der ELV AG möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten die Vorschriften gemäß §§ 434, 475 Abs. 1 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Falle des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Die ELV AG kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
6.3 Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe der Sache, hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es der ELV AG frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Im Falle von Datenverlusten haftet die ELV AG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung der ELV AG ausgeschlossen.
6.4 Sofern Hersteller bestellter Artikel eine Garantie gewähren, gilt diese unabhängig von den den Kunden zustehenden Gewährleistungsrechten. Die Einzelheiten einer etwaigen Herstellergarantie, insbesondere deren Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers ist den die jeweilige Ware betreffenden Garantiebestimmungen des Herstellers und Garantiegebers zu entnehmen. Will der Kunde seine Ansprüche aus einer gewährten Garantie geltend machen, so hat er sich an den in den Garantiebedingungen benannten Garantiegeber zu wenden.
§ 7 Gewährleistung für Unternehmer
Für Gewährleistungsansprüche von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt: Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Versand-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die ursprüngliche Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist. Baut der Unternehmer die bestellte Ware, sei es vor Ort, sei es an einen dritten Ort, ein und stellt sich ein Mangel erst nach Einbau heraus, so ist die Haftung ausgeschlossen für die durch die beim Ein - und Ausbau zusätzlich entstehenden Kosten.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten für die von der ELV AG vorgenommene Lieferung wird in Euro per Nachnahme bei Anlieferung erhoben. Der Kunde kann wahlweise auch per Vorkasse, per Kreditkarte (Mastercard/Eurocard, Visa Card, American Express Card), per Klarna, per PayPal oder per Sofortüberweisung bezahlen. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift hat der Kunde bei erstmaliger Bestellung seine Bestellung schriftlich mittels Bestellschein, Bestellkarte, Fax oder Internet durchzuführen und die Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ unter Angabe seiner Bankverbindung (IBAN und BIC) zu wählen. Der Rechnungsbetrag wird am Tag nach der Warenauslieferung vom Konto des Kunden abgebucht. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Dass der ELV AG gewährte SEPA-Lastschrift-Mandat ist jederzeit widerrufbar. Für den Fall, dass der Kunde eine Zahlung mittels Vorkasse wünscht, hat er dies bei seiner Bestellung anzugeben. Er wird sodann unverzüglich eine Rechnung erhalten, die unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck auszugleichen ist. Nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrags erfolgt unverzüglich der Warenversand. Falls nach fünf Tagen noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen ist, werden wir Ihre Bestellung stornieren. Zur Vermeidung eines Bonitätsrisikos behält sich die ELV AG in besonderen Einzelfällen die Lieferung ausschließlich gegen ausgewählte Zahlungsbedingungen vor.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die ELV AG behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die ELV AG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf die ELV AG bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die ELV AG die Waren von Kunden zurückgesandt erhält bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der ELV AG bekommt.
§ 10 Liefer- und Versandkosten
10.1 Für Bestellung unter einem Gesamtwert in Höhe von EUR 150,00 (Deutschland), EUR 150,00 (Österreich) und CHF 250,00 (Schweiz) berechnet die ELV Elektronik AG eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,95 (Deutschland), EUR 5,95 (Österreich) und CHF 9,95 (Schweiz). Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
Ab einem Bestellwert in Höhe von EUR 150,00 (Deutschland), EUR 150,00 (Österreich) und CHF 250,00 (Schweiz) trägt die ELV Elektronik AG die Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,95 (Deutschland), EUR 5,95 (Österreich), CHF 9,95 (Schweiz). Bei einer Lieferung per Nachnahme trägt der Kunde die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren.
10.2 Einige der angebotenen Artikel importiert die ELV AG aus den USA. Diese können US-amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen unterliegen. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Die ELV AG weist daher darauf hin, dass der Kunde vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von der ELV AG erhält, etwaige erforderliche Exportlizenzen oder anderen notwendige Dokumente auf seine Kosten selbst einholen muss. Darüber hinaus wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkaufen, exportieren, re- exportieren, liefern oder anderweitig weitergeben darf, sofern dies gegen US-amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt. Gesetzlich ist der Kunde verpflichtet, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnung zu befolgen, zu informieren. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Die ELV AG ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.
§ 11 Haftung
11.1 Die ELV AG, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, in Fällen von Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptleistungspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die ELV AG im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der ELV AG begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet die ELV AG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von der ELV AG vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten ist eine Haftung ausgeschlossen.
11.3 Der Umfang einer Haftung der ELV AG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der ELV AG, ihrer Geschäftsleitung und Ihrer Mitarbeiter wieder.
§ 12 Rechtswahl
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der ELV AG und ihren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.
12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.
§ 13 Verschiedenes
13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2 Der von der ELV AG vertriebene Katalog/die von der ELV AG betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Markenrechte, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ELV AG oder, wenn diese nicht Rechteinhaberin ist, vonseiten des Rechteinhabers.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leer oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der ELV AG, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13.5 Hinweise zur Entsorgung sowie zum ELV-Datenschutz finden Sie unter de.elv.com
Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Hersteller und Händler sind gesetzlich verpflichtet, Altgeräte kostenfrei wieder zurückzunehmen und nach vorgegebenen Standards umweltverträglich
zu entsorgen bzw. zu verwerten. Dies gilt für betreffende Produkte mit nebenstehender Kennzeichnung.
Verbraucher/-innen dürfen Altgeräte mit dieser Kennzeichnung nicht über den Hausmüll entsorgen, sondern können diese bei den dafür vorgesehenen
Sammelstellen innerhalb Ihrer Gemeinde bzw. bei den ÖRE (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) abgeben.
Verbraucher/-innen sind im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich.
Unsere Rücknahmeverpflichtung nach dem ElektroG wickeln wir über die Fa. Hellmann Process Management GmbH & Co. KG (HPM) und die Fa. DHL Paket GmbH (DHL) ab. HPM übernimmt für uns
die Entsorgung und Verwertung der Altgeräte über die kommunalen Sammelstellen. Zum Erstellen eines DHL-Retouren-Aufklebers für die Rücksendung Ihres Elektro- und Elektronik-Altgerätes
benutzen Sie bitte unser DHL-Retouren-Portal im Internet. Weitere Informationen finden Sie unter https://de.elv.com/hinweise-zur-entsorgung. Unsere Registrierungsnummer lautet: WEEE-Reg. Nr. DE 14047296.
Batteriegesetz – BattG
Verbraucher/-Innen sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Mit nebenstehendem Zeichen versehene Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden, sondern sind einer getrennten Entsorgung zuzuführen.
Verbraucher/-innen können Batterien nach Gebrauch unentgeltlich an unser Versandlager schicken oder dort abgeben.
Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer
Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können.
Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe, wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wiederverwendet.
Bedeutung chemischer Zeichen in Kennzeichnung: Hg = Quecksilber; Cd = Cadmium; Pb = Blei
