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Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Andreas Ortmann (2007, Gebundene Ausgabe)

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Neu

1 Nomos, 2007. 729 Seiten Hardcover, Größe: 15.9 x 4.5 x 22.9 cm Sprache: Deutsch ISBN: 3832925678 EAN: 9783832925673 Bestell-Nr: 214955 Bemerkungen: Neu und originalverschweißt! --- Brand new and welded! 9783832925673.

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Über dieses Produkt

Produktinformation

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bleibt nicht ohne Folgen für die öffentlichen Finanzen. Zahlreiche Entscheidungen sind "finanzwirksam" in dem Sinne, dass sie sich unmittelbar oder mittelbar in nicht unerheblicher Weise auf die Einnahme- oder Ausgabenseite des allgemeinen Staatshaushalts des Bundes oder eines Landes oder aber den Haushalt einer Sozialversicherung auswirken. Da es von Verfassung wegen jedoch Aufgabe des Gesetzgebers ist, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festzustellen, und weil im Haushaltsgesetz zudem die wesentlichen politischen Weichenstellungen der jeweiligen Parlamentsmehrheit Ausdruck finden, scheinen finanzwirksame verfassungsgerichtliche Entscheidungen mit dem parlamentarischen Budgetrecht in Konflikt zu stehen. Der Autor geht der Frage nach, wie das Gericht in seiner bisherigen Rechtsprechung mit der Problematik der Finanzwirksamkeit seiner Entscheidungen umgegangen ist, d.h. ob und auf welche Weise diesbezügliche Überlegungen den Inhalt einer Entscheidung oder die Argumentationsweise beeinflusst haben. Hierzu wird zunächst - thematisch nach einzelnen Kategorien von Verfassungsbestimmungen geordnet - die einschlägige Rechtsprechung analysiert. Sodann folgt eine systematisierende Zusammenfassung der zuvor ermittelten Einzelbefunde, bevor das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts abschließend einer wertenden Betrachtung unterzogen wird.

Produktkennzeichnungen

ISBN-10
3832925678
ISBN-13
9783832925673
eBay Product ID (ePID)
68851469

Produkt Hauptmerkmale

Produktart
Lehrbuch
Sprache
Deutsch
Anzahl der Seiten
729 Seiten
Verlag
Nomos Verlagsges.Mbh + Co, Nomos
Publikationsname
Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Autor
Andreas Ortmann
Format
Gebundene Ausgabe
Erscheinungsjahr
2007

Zusätzliche Produkteigenschaften

Hörbuch
No
Item Length
22cm
Item Height
4cm
Item Width
15cm
Nummer Innerhalb der Serie
99
Item Weight
1kg
Buchreihe
Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

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