Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über unseren ebay-Shop geschlossenen Verträgen zwischen uns,
CCON GmbH
Lipper Hellweg 41d
33604 Bielefeld
Geschäftsführer: Jürgen Brintrup
Telefon: + 49 (0) 5 21. 5 20 20 16
E-Mail: ebay@c-con.com
und Ihnen als unserem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und ist Ihnen nicht zugänglich.
2. Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern
2.1 Über unseren ebay-Shop werden Verträge zwischen Ihnen und uns wie folgt geschlossen:
(Auszug aus § 6 der ebay-AGB)
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.2 Wenn Sie den Button „Sofort Kaufen“ anklicken, müssen Sie sich zunächst in Ihrem Kundenkonto anmelden, als Neukunde registrieren oder auswählen, dass Sie als Gast bestellen. Sodann wird unser Angebot noch einmal aufgeführt. Durch Klicken des Buttons „Kaufen“ bzw. „Kaufen und zahlen“ bei Bestellung als Gast nehmen Sie unser Angebot zum Kaufvertragsschluss über ebay an.
2.3 Sie können die angebotene Ware auch über den Button „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb einlegen. Danach müssen Sie sich ebenfalls entweder in Ihrem Kundenkonto anmelden oder als Neukunde registrieren. Anschließend wird Ihnen die Warenkorbübersicht angezeigt. Durch Betätigen der Schaltfläche „entfernen“ können Sie einzelne oder alle Produkte wieder aus Ihrem virtuellen Warenkorb löschen. Über den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ gelangen Sie zu der von ebay angebotenen automatischen Kaufabwicklung. Auf der folgenden Seite legen Sie die Zahlungsmethode und die Lieferadresse fest. Erst durch Betätigung des Buttons „Kaufen und zahlen“ nehmen Sie unser Angebot zum Kaufvertragsschluss über ebay an.
2.4 Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell-bestätigung).
2.5 Eingabefehler können Sie jederzeit korrigieren, indem Sie die „Zurück“-Schaltfläche betätigen oder den ganzen Vorgang abbrechen.
3.Widerrufsrecht
3.1 Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CCON GmbH, Lipper Hellweg 41d, 33604 Bielefeld, Telefon: 0521-5202016, Email: ebay@c-con.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen lauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ab Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
• An CCON GmbH, Lipper Hellweg 41d, 33604 Bielefeld, Email: ebay@c-con.com:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) /erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
4. Lieferbedingungen und Lieferfrist
4.1 Wir liefern weltweit. Lieferbeschränkungen bestehen nicht.
4.2 Die Lieferzeit beträgt für Lieferung innerhalb Deutschlands 3-4 Werktage. Auf die genauen Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
5.2 Die konkreten Versandkosten sind in unseren Preisangaben auf der Produktseite angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
6. Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel
6.1 Ihnen stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Paypal.
6.2 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8. Gewährleistung
Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Bei allen wäh-rend der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftretenden Mängeln haben Sie insbesondere das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9. Plattform zur Onlinestreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: ebay@c-con.com
10. Hinweis zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
11.2 Gilt nur für Unternehmer: Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Sitz, sofern Sie als Kunde Unternehmer sind.
/// DATENSCHUTZERKLÄRUNG ///
Einleitung
Wir, die CCON GmbH sind der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrre personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Vertrags nach Bestellungen bei uns über die Online-Plattform eBay. Un-sere Kontaktdaten finden Sie im Impressum unseres eBay-Shops.
Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Daten-schutzerklärung sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den nationalen Datenschutzbe-stimmungen.
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie informieren, in welchem Umfang und zu wel-chem Zweck personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrags ver-arbeitet werden. Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten über die Online-Plattform eBay durch eBay GmbH. wurden Sie bereits durch die Datenschutzerklärung von der eBay GmbH informiert. Über die dort erhobenen und an uns weitergeleiteten Daten hinaus erhe-ben wir keine weiteren Daten bei Ihnen.
Bestellabwicklung
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen bei Bestellungen nur innerhalb unseres Unternehmens und verbundener Gesellschaften sowie bei dem mit der Abwicklung von Bestellun-gen beauftragten Unternehmen.
Speicherung und Datenweitergabe bei Bestellungen
Für die Bestellabwicklung arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. Wir sorgen dabei dafür, dass auch unsere Partner die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. So geben wir Ihre Adressdaten (Name und Anschrift) an das jeweilige Transportunternehmen weiter, das Ihnen die bestellten Produkte aus-liefert. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer personenbezo-genen Daten ist zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Die Daten werden bei uns solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind. Darüber hinaus speichern wir diese Daten zur Erfüllung nachvertraglicher Pflichten und aufgrund von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum. Diese Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel 10 Jahre zum Ende des jeweiligen Kalen-derjahres.
Zahlungsabwicklung bei Bestellungen, PayPal
Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebe-nenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters.
Bei Zahlung über PayPal werden Sie über einen Link auf die Internetseite von Paypal weitergelei-tet. Es werden dabei personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Das sind Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Telefonnummer sowie Konto- oder Kreditkartendaten. Beach-ten Sie hierfür bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Daten-schutzgrundsätze von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxem-bourg auf der Internetseite www.paypal.com.
Rechtsgrundlage für die Zahlungsabwicklung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen erforderlich, wobei die Zah-lungsart von Ihnen frei gewählt werden kann.
Die Daten werden bei uns solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind. Darüber hinaus speichern wir diese Daten zur Erfüllung nachvertraglicher Pflichten und aufgrund von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum. Diese Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel 10 Jahre zum Ende des jeweiligen Kalen-derjahres.
Betroffenenrechte
Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen umfangreiche Rechte zu. Zunächst haben Sie ein umfangreiches Auskunftsrecht und können gegebenenfalls die Berichti-gung und/oder Löschung bzw. Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Sie können auch eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen und haben ein Widerspruchsrecht. Im Hinblick auf die uns von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten steht Ihnen außerdem ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Eine einmal von Ihnen erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerru-fen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwil-ligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht auf einer Einwilligung beruht, son-dern aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage erfolgt, können Sie dieser Datenverarbeitung wi-dersprechen. Ihr Widerspruch führt zu einer Überprüfung und gegbenenfalls Beendigung der Da-tenverarbeitung. Sie werden über das Ergebnis der Überprüfung informiert und erhalten – soweit die Datenverarbeitung dennoch fortgesetzt werden soll – von uns nähere Informationen, warum die Datenverarbeitung zulässig ist. Darüber hinaus steht Ihnen auch ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu.
