Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-ebay) & Widerrufsbelehrung
der Fa. sol-technics-solutions GmbH
Tauberhöhe 18
97990 Weikersheim
Telefon: +49(0) 7934 / 99 53 58
Fax: +49(0) 7934 / 99 53 59
Email: info@sol-technics-solutions.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 254026278
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von der Fa. sol-technics-solutions GmbH, Weikersheim (im Folgenden: „sol-technics-solutions“) unter Nutzung der Ebay-Plattform für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) (Auktion) Mit der Einstellung eines Artikels im Angebotsformat Auktion gibt sol-technics-solutions ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch sol-technics-solutions kommt zwischen sol-technics-solutions und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn sol-technics-solutions war dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Bieter, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und sol-technics-solutions kein Vertrag zustande.
(2) (Sofort-Kauf) Im Fall der Option „Sofort-Kaufen“ kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Bieter diese Option ausübt.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Kunden, die als Verbraucher, für ihren privaten/persönlichen Bedarf bestellen, werden auf Folgendes hingewiesen:
(1) Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
sol-technics-solutions GmbH
Tauberhöhe 18
97990 Weikersheim
Tel+49(0) 7934 / 99 53 58
Fax+49(0) 7934 / 99 53 59
email: info@sol-technics-solutions.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per Nachnahme, durch Kreditkartenzahlung, per Bankeinzug oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszins beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung, Lieferbeschränkung
(1) Wir liefern nur innerhalb Deutschlands und in andere Länder der Europäischen Union. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte oder bei ebay hinterlegte Adresse mittels Deutsche Post/DHL. Die Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die innerhalb der Artikelbeschreibung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von sol-technics-solutions. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von sol-technics-solutions nicht zulässig.
§ 7 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Ebay-Angebots-Seiten von sol-technics-solutions werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
§ 8 Rücktritt
(1) sol-technics-solutions ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von sol-technics-solutions weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von sol-technics-solutions sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 9 Mängelansprüche, Haftungsbeschränkung
(1) Für alle angebotenen Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. sol-technics-solutions haftet dafür, dass deren Lieferware bei Gefahrübergang mangelfrei ist. Die geschuldete Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verwendung unserer Lieferware richtet sich ausschließlich nach der Produkt-/Artikelbeschreibung.
(2) Wenn der Kunde die Lieferware für andere Zwecke als die vereinbarten verwenden will, hat er die Eignung dazu und/oder die Zulässigkeit auf eigene Verantwortung selbst sorgfältig zu prüfen. Für eine von sol-technics-solutions nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigte Verwendbarkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Nacherfüllung ist nach Wahl von sol-technics-solutions Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Bei Ablehnung, Unmöglichkeit oder Scheitern der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) sol-technics-solutions haftet nicht für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung und Bedienung der Lieferware sowie normale Abnutzung.
(5) Die Haftung von sol-technics-solutions für leichte Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie auf Ansprüche aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, durch die der Vertragszweck gefährdet wird. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den von sol-technics-solutions bei Vertragsschluss voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 10 Verfügbarkeit
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. sol-technics-solutions haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des sol-technics-solutions -Ebay-Shops
§ 11 Datenschutz, Speicherung des Vertragstextes
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben. Eine Weitergabe an sonstige Dritte, auch in Auszügen, findet nicht und zu keiner Zeit statt. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die kompletten Bestelldaten und die AGB werden Ihnen zudem per E-Mail zugesandt.
§ 12 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem sol-technics-solutions ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
sol-technics-solutions GmbH, Weikersheim
AGB Stand 7 / 2015
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
sol-technics-solutions GmbH
Tauberhöhe 18
97990 Weikersheim
Fax+49(0)7934 / 99 53 59
email: info@sol-technics-solutions.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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bestellt am __________(*)/erhalten am __________(*)
Name des/der Verbraucher(s)___________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)_____________________
Datum____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
