AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem geschäftsfähigen Kunden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden -selbst bei Kenntnis- nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3)Verbraucher i.S. dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ausüben.
(4) Unternehmer i.S. dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. (5) Kunden i.S. dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Waren im Internet stellt kein Angebot dar. Technische wie sonstige Änderungen in Form, Farbe, Gewicht etc. bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor.
(2) Die Bestellung der gewünschten Waren durch den Kunden stellt einen verbindlichen Auftrag dar. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn unsere Vorabrechnung durch uns zugestellt wird oder die Lieferung der Ware erfolgt. Eine bloße Zugangsbestätigung stellt noch keine Auftragsannahme dar. Die Entgegennahme telefonischer Bestellungen stellt keine Auftragsannahme unsererseits dar. Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
(3) Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von uns gespeichert und der Bestelleingang bestätigt. Die Bestätigung der Bestellung stellt keine Annahme dar.
(4)Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.
§ 3 Preise
(1) Der angebotene Preis ist freibleibend. In den Preisen/Preisliste für Endverbraucher ist die gesetzliche Umsatzsteuer gemäß §19 1 UStG nicht erhalten.
§ 4 Lieferzeit - Verzug
(1) Der Beginn, der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Teillieferungen sind zulässig soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Bei unvorhersehbaren, unvermeidbaren Ereignissen bei der Herstellung und sonstigen Hindernissen wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Störungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb von Zulieferern sowie Lieferverzug unserer Zulieferer, tritt Verzug nicht ein.
(4) Für den Fall des Lieferverzugs haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
§ 5 Gefahrenübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur/Frachtführer über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis vom Unternehmer für bestimmte Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum der Sicherung unserer Saldoforderung dient. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware aus den laufenden Geschäften die zu sichernde Forderung um 10%, so verpflichten wir uns auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe der Vorbehaltsware; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen
3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung, der von uns gelieferten Waren untersagt.
4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Das Gleiche gilt bei Beschädigung oder Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und entsprechender Interventionsmaßnahmen gegen den Zugriff Dritter auf die Ware entstehen.
5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch mit einem solchen Geschäftsabschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch für den Fall, dass der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug oder in Insolvenz gerät, das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.
6) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Unternehmer uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
7) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der von uns gelieferten Waren zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Unser Herausgabeverlangen stellt keine Rücktrittserklärung dar, es sei denn dies wird ausdrücklich erklärt.
§ 7 Gewährleistung
1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Gewähr Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Unternehmern gilt ein zweimaliges Nachbesserungsrecht als vereinbart.
2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 dieser AGB.
3) Verbraucher haben uns Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen, anderenfalls verfällt der Anspruch auf Gewährleistung. Für Unternehmer gelten hinsichtlich der Mängelrüge die Regelungen des § 377 HGB.
4) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hierdurch unberührt.
(5) Die oben genannten Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung für Schäden aus Verletzung an Leben/Körper/Gesundheit und für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.
(6) Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Garantien des Herstellers bleiben davon unberührt.
(7) Transportschäden sind vom Spediteur zu bestätigen und - um den Versicherungsschutz zu wahren - innerhalb von 2 Wochen schriftlich mitzuteilen.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken sich unsere Haftungen sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Dies gilt nicht für Ansprüche unserer Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie, sowie weiterhin bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
3) Wir haften nur für die eigenen Inhalte unsere Website unseres Online-Shops. Für die Inhalte anderer Websites, deren Zugang wir mit einem entsprechenden Link ermöglichen, sind wir nicht verantwortlich.
§9 Widerrufsklauseln bei Fernabsatz- und Online-Shopping-Verträgen
(1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb 14 Tagen zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware und einer gesonderten, in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Der Widerruf muss vom Käufer ausdrücklich erklärt werden, dies genügt auch telefonisch. Rücksendung der Ware an:
Ali Temur
Keplerring 40
65428 Rüsselsheim
Telefon: 0173-3257067
E-Mail : Pusteblume-online@gmx.de
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation.
(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
(3) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie es im Ladengeschäft möglich wäre. Sollte der Wertverlust, der durch die reine Prüfung hinausgehende Nutzung entsteht dazu führen, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher diesen Verlust zu tragen.
§ 9 Beachtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen und den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegenüber unseren Mitarbeitern zu beachten.
§ 10 Sonstiges
(1) Ist unser Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichern und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeiten.
