Allgemeine Geschäftsbedingungen eBay
Verträge kommen zustande mit Möbel Meyer GmbH, Zur Seilscheibe 1, 45711 Datteln, Geschäftsführer
Franz-Josef Meyer, Philipp Meyer, Handelsregisternummer beim AG Recklinghausen HRB 2930, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE126338795, E-Mail: info@moebelmeyer.de, Tel.: 02363-3717-0,
Fax: 02363-3717-28
Unseren Kundendienst erreichen Sie werktags: 09:00 – 18:00 Uhr unter Tel. 02363-3717-0.
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Kaufangebote bei eBay. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1.2
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages
2.1
Stellen wir Ware (auch Artikel genannt) im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- und Festpreis sowie eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (sog. Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Stellen wir Ware im sog. Festpreisformat ein, also der sog. "Sofort-Kaufen-Funktion", so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Ware ab. Dabei bestimmen wir einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ oder " Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir als Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei Festpreisartikeln mit einem Kaufpreis nicht über 500,00 Euro besteht zudem die Möglichkeit des Einkaufs als Gast, also ohne vorherige Registrierung bei der Plattform eBay. Hierfür klickt der Kunde zunächst den Button „Sofort-Kaufen“ und anschließend auf der Login-Seite unter „Weiter ohne Anmeldung“ auf „Als Gast kaufen“. Nachdem der Kunde auf der Seite „Lieferadresse eingeben“ seine Daten eingegeben und auf „Weiter“ geklickt hat, muss er auf der Seite „Kauf überprüfen“ die gewünschte Zahlungsmethode auswählen und erneut auf „Weiter“ klicken. Die Bezahlung des Einkaufs als Gast kann per Kreditkarte, Lastschrift oder über PayPal erfolgen. Nachdem der Kunde alle Zahlungsdaten eingegeben hat, klickt er abschließend auf „Bestätigen und Bezahlen“. Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots sind hier zu finden: - pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. Weitere Einzelheiten zum Vertragsschluss ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die über einen Link auf jeder Seite erreichbar sind.
2.2
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort für den Kunden nicht zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Mit der Registrierung bei eBay hat der Kunde eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 60 Tage zurückliegen, in dem persönlichen eBay-Bereich angezeigt werden. Dort kann der Kunde die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraumes jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
3. Preise und Versandkosten
Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden die auf der Artikelseite genannten Versandkostenpreise berechnet.
4. Lieferung
Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Wir liefern mit DHL und UPS. Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Tagen ab Bestelleingang bzw. Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird auf der Artikelseite hingewiesen.
5. Zahlungskonditionen
Der Kunde kann zwischen Zahlungen per PayPal oder Vorkasse wählen. Bei Auswahl der Zahlart Vorkasse wird die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mitgeteilt und die Ware nach Zahlungseingang geliefert.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1
Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
6.2
Wenn der Kunde Unternehmer ist, so gilt folgendes zusätzlich: Wir behalten uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware in einfacher, verlängerter und erweiterter Form bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Partner jetzt oder künftig zustehen, bzw. bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag, vor. Daher werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben werden, wenn und soweit ihr Wert abzüglich der zur Sicherung aufzuwendenden Kosten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Für den Fall, dass der Kunde beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weiter gibt, tritt er seine Forderung gegen den Erwerber hiermit an uns ab. Das gilt auch für die Saldoforderung aus einem Kontokorrent, wenn der Partner mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir können vom Kunden verlangen, dass er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Wir sind sodann berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offen zu legen. Bei Zahlungsverzug können wir die Herausgabe des Gegenstandes, für den der Eigentumsvorbehalt besteht, binnen einer angemessenen Frist verlangen und über den Gegenstand anderweitig verfügen und nach Zahlung durch den Partner diesen in angemessener Frist mit einem anderen Gegenstand neu beliefern. Der Kunde ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und zu deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu oder gerät der Kunde in Vermögensverfall, sind wir berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Kunde erlaubt unseren Mitarbeitern hiermit, jederzeit seine Geschäftsräume zur Sicherstellung der Ware zu betreten. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach der Aufhebung der Pfändung an uns auszuhändigen.
7. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
8. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Möbel Meyer GmbH, Zur Seilscheibe 1, 45711 Datteln, Telefonnummer: 02363 3717-0, Faxnummer: 02363 3717-28, E-Mail: info@moebelmeyer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Belieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Möbel Meyer GmbH, Zur Seilscheibe 1, 45711 Datteln, Faxnummer: 02363-3717-28, E-Mail: info@moebelmeyer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Unternehmern räumen wir kein Widerrufsrecht ein.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9. Gewährleistung
Ist die Sache mangelhaft, so haben Sie folgende Rechte:
Wenn Sie Verbraucher sind: Für neu hergestellte Sachen 24 Monate; für gebrauchte Sachen 12 Monate. Wenn Sie Unternehmer sind: Für neu hergestellte Sachen 12 Monate, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für die Schadenersatzansprüche/ Pflichtverletzungen, die in Ziffer 10 genannt sind.
10. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen
10.1
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes: Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Schäden. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.
10.2
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
10.3
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Datenschutz
Wir verwenden Ihre Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Wir werden Ihre Daten selbstverständlich nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich vorher zugestimmt. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie widerruferteilte Einwilligung wenden Sie sich bitte an:
Möbel Meyer GmbH, Zur Seilscheibe 1, 45711 Datteln, Telefonnummer: 02363 3717-0, Faxnummer: 02363 3717-28, E-Mail: info@moebelmeyer.de
12. Sonstiges
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, nach unserer Wahl unser Sitz oder Ihr Sitz. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Regelung der Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Hinweis auf EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet ebay@moebelmeyer.de
