Allgemeine Geschäftsbedingungen,
Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice
Angelika Schmitz , Schlosserstrasse 23, D-51789 Lindlar
Stand: 06/2014
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice(im Folgenden „Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice“ bezeichnet, Schlosserstrasse 23, D-51789 Lindlar, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice finden Sie im Impressum.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote von Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice Waren zu bestellen.
2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
3. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
4. Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Versandbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice das bestellte Produkt an Sie versendet und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise
1. Alle genannten Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten sind beim jeweiligen Artikel angegeben.
3. Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren sind ebenso beim jeweiligen Artikel angegeben.
4. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Schmitz Schankanalgentechnik werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt
1. Zahlungen erfolgen entweder per SOFORT Überweisung, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme sowie PayPal. Für gesonderte Angebote, wie B-Ware Produkte oder „Spezial“ Angebote sowie Bestellungen per Telefon sind die Zahlungsarten eingeschränkt.
2. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice zu übermitteln. Nur solche Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
3. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice nicht akzeptiert.
4. Bei Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice ab.
§ 5 Widerrufsrecht
1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular verwiesen.
2. Sind Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 6 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
2. Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Eingang der Bestellung für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
3. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto von Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice gutgeschrieben ist, kann Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice das Angebot des Kunden ablehnen.. Soweit Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice an dem Angebot festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice im Shop für das Produkte ausgewiesen wird.
4. Die Lieferungen erfolgen solange der Vorrat reicht.
5. Soweit Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
6. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Zusendung der Bestellbestätigung an, ist jede Partei berechtigt, von dem Angebot zurückzutreten.
7. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
§ 7 Transportschäden
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese beim Versanddienstleister zu reklamieren und mit Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice Kontakt aufzunehmen. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice nicht zulässig.
§ 9 Gewährleistung
1. Die Ansprüche des Kunden gegen Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice . Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
3. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 10 Reparaturkosten / Kostenvoranschläge
Werden Waren zur Reparatur an Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice zu erstatten.
§ 11 Aufrechnungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Schmitz Schankanlagentechnik und Gastronomieservice, Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 12 Gerichtsstand und geltendes Recht
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wipperfürth ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
2. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
