§ 1 VORWORT
Willkommen auf dem Internetauftritt – Webshop - von Nicole Thomma
Ihr Vertragspartner ist: Nicole Thomma
Nicole Thomma
Schillerstraße 15, 72184 Eutingen
0176 22344312
hallo@nicky-shop.de
Unternehmensinhaber und damit Ihr erster Ansprechpartner ist der Geschäftsführer/ die Geschäftsführerin persönlich.
Ich verkaufe selbst produzierte Einrichtungsgegenstände (Möbel, Sitzpolster, Dekokissen).
Es werden neben fertigen Produkten auch Sonderanfertigungen angeboten.
Die hier angebotenen Artikel sind vor allem schadstoffarm. Sie werden nachhaltig produziert und nur in Deutschland hergestellt.
§ 2 GELTUNGSBEREICH
(1) Diese AGB gelten Für alle Lieferungen an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. § 13 BGB.
(2) AGB von Kunden die unseren AGB entgegenstehen, erkennen wir nur an, wenn und insoweit wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt haben. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir anderen AGB im Einzelfall nicht widersprechen und in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND
(1) Warenkauf
Auf diesem Portal werden einmal fertige Einrichtungsgegenstände angeboten, z.B. Möbel, Sitzpolster.
(1) Individuelle Anfragen
Es werden aber auch entsprechende Auftragsarbeiten angeboten, die zum angemessenen Preis hergestellt oder beschafft werden. Kundenanfragen mit individuellen Wünschen können als unverbindliche Voranfragen über das entsprechende Kontaktformular oder per E-Mail abgegeben werden.
Nach Bearbeitung der Kundenanfrage wird bei Eignung der Anfrage dem Kunden ein entsprechender Kostenvoranschlag übersendet. Dieser Kostenvoranschlag ist als ein verbindliches Angebot zu verstehen, woran wir uns für eine Dauer von 14 Tagen gebunden halten, wenn in dem Angebot selbst nichts anderes geregelt wird.
Wenn Sie eine individuelle Anfrage stellen: Regelmäßig erhalten Sie an Werktagen binnen 24 Stunden mindestens ein Angebot, bei Annahme ist dies verbunden mit schneller und optimaler Umsetzung des Auftrags bei einem angemessenen Preis.
§ 4 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Kauf per Knopfdruck („Button-Lösung“)
Nach Eingabe Ihrer Angaben in das vorgesehene Feld wird der Vertragsschuss zum Erwerb durch Klicken auf das Schaltfeld „Artikel jetzt kostenpflichtig kaufen“ verbindlich vorgenommen.
Dabei erhalten unsere Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel, mit deren Hilfe Sie Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen können,
Den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen wir sodann unverzüglich auf elektronischem Wege.
Dabei erhalten Sie die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
(2) Individuelle Anfragen
Zum verbindlichen Vertragsschluss kommt es bei individuellen Anfragen erst, wenn der Kunde auf Grundlage des Kostenvoranschlags eine Bestellung abgibt wir dieses Vertragsangebot durch Übersendung einer Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegt Adresse annimmt.
§ 5 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Preise
Die angegebenen Preise werden im konkreten Angebot ausgewiesen. Es gilt die Preisangabenverordnung. Ausgewiesen werden Gesamtpreise. Sie verstehen sich, vorbehaltlich des Ausweises im konkreten Angebot, brutto, einschließlich der anwendbaren Umsatzsteuer, 19 Prozent Umsatzsteuer bei Lieferungen innerhalb von Deutschland, und gegebenenfalls einschließlich von im Angebot angegebenen Versandkosten.
(2) Versandkosten
Die Versandkosten hängen u.a. ab von der Verpackungsart, dem gewählten Spediteur und vom Zielort des Versands. Sie werden im jeweiligen Angebot mit kalkuliert und im Gesamtpreis mit angegeben.
Soweit keine besonderen Angaben vorhanden sind, richten sich die Versandkosten nach unserer Länderübersicht „Zahlung und Versand.“
(3) Zahlungsarten
Der Kunde hat die Möglichkeit zur Zahlung per Lastschrift, per Rechnung und zur Überweisung auf unser Geschäftskonto und zur Barzahlung gegen Rechnung.
Bei Neukunden oder Gastbestellungen behalten wir uns Einschränkungen vor.
bei Zahlungen, bei welchen wir in Vorleistung treten müssen (z.B. bei individuellen Anfertigungen bzw. beim Kauf auf Rechnung), muss regelmäßig ein Vorschuss geleistet werden. Wir behalten uns auch vor, Kunden erst nach erfolgreicher Bonitätsprüfung freizuschalten.
Die Rechnungen werden, sofern nichts anderes darin angegeben ist, sofort bei der Bestellung bzw. nach Erhalt der Ware fällig, wenn dieser Zeitpunkt erst später ist. Bei mehreren Einzellieferungen wird die jeweilige beiliegende Rechnung nach Erhalt der jeweiligen Einzellieferung zur Zahlung fällig.
(4) Verzug
Zahlungsverzug tritt spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach der Bestellung bzw. dem Erhalt der Ware und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Es gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzuges.
(5) Aufrechnung
Aufrechnungsrechte mit Gegenforderungen stehen den Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder, unbestritten, von uns anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind.
§ 6 PFLICHTEN DER KUNDEN
(1) Spezifikationen und Vorgaben des Kunden
Unsere Kunden sind verpflichtet, dem Anbieter mit der Bestellung die für die Herstellung der bestellten Teile notwendigen Spezifikationen (Vorgaben zur Fertigung wie beispielsweise Zeichnungen mit den Abmessungen, sowie Angaben über Mengen und Material) zeitnah und vollständig zu übersenden.
Es werden dabei, soweit nichts anderes vereinbart wurde, keine Bewertungen vorgenommen hinsichtlich der Frage, ob Teile, die aufgrund der vom Kunden übersendeten Spezifikationen hergestellt werden, dazu geeignet sind, eine besondere Funktion zu Erfüllen oder praktisch im Rahmen der vom Kunden vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden können.
(2) Genehmigung von Mustern
Bei größeren Bestellungen nach Einzelfertigung ist es üblich, zuerst ein Muster anzufertigen und vom Kunden zu genehmigen sowie die akzeptablen Toleranzen. Auch dieser Vorgang bleibt im Verantwortungsbereich des Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, diese Einschätzung selbstständig vor Absendung der Bestellung vorzunehmen.
Eine Haftung für die Beschaffenheit oder die Funktionstüchtigkeit der Teile wird ausgeschlossen, soweit diese auf fehlerhaften oder unvollständigen Spezifikationen des Kunden beruht.
(3) Keine Rechtsverletzungen, insbesondere Urheberrechte Dritter
Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Teile in Auftrag zu geben, bei denen die Herstellung und Lieferung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere dürfen dabei niemals Patent-, Marken- oder Urheberrechte verletzt werden.
Der Kunde stellt den Anbieter frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter gegen uns, die einen Zusammenhang haben mit der Verletzung der vorgenannten Pflicht. Gleiches gilt für Ansprüche gegen uns, die von Dritten aufgrund der konkreten Verwendung der Teile durch den Kunden oder seiner Kunden an uns herangetragen werden.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Eigentumsvorbehalt
Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Eigentum an der Ware wird bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(2) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für rechtliche Schritte notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Der Kunde hat die Dritten bereits im Vorhinein auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
(3) Verlängerter Eigentumsvorbehalt verbunden mit Sicherungsabtretung
Einer Weiterveräußerung im normalen Geschäftsgang wird zugestimmt. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde aber bereits jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche von uns gegen ihn die dem Kunden aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache werden wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden ihm zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
§ 8 HERSTELLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Herstellung
Die Herstellung der bestellten Teile erfolgt entweder durch uns selbst oder durch einen geeigneten Fertigungspartner. Wir sind berechtigt, die Herstellung selbst oder durch einen Fertigungspartner unserer Wahl vornehmen zu lassen.
(2) Lieferung
Die Lieferzeiten werden aufgrund der kundenspezifischen Anforderungen an die Teile im Angebot individuell mitgeteilt und vereinbart. Die Ware wird grundsätzlich Ab Werk (Ex Works) bereitgestellt, kann aber auf Verlangen des Kunden entweder an einen Spediteur übergeben werden oder auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift versendet werden.
Sind von uns Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar um die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen sollte.
(3) Qualitätsprüfung
Wir versenden die Bestellung nach einer vorherigen Qualitätsprüfung und unter Kontrolle und Dokumentation des Zustands aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Wenn bei uns unvorhergesehen ein dauerhaftes Lieferhindernis auftreten sollte, das wir nicht zu vertreten haben, insbesondere durch höhere Gewalt oder bei Nichtbelieferung durch die eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, so haben wir das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.
§ 9 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Gewährleistung nur für eigene Produkte und Leistungen
Unsere Gewährleistung und Haftung erstreckt sich nur für die von uns selbst angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
(2) Nacherfüllung
Bei Vorliegen eines Mangels der von uns gelieferten Ware behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Nach unserem Ermessen wird die Ware repariert oder ausgetauscht. Rechte im Falle des Scheiterns der Nacherfüllung bleiben hiervon unberührt.
(3) Gewährleistung
Für alle von uns hergestellte oder gelieferte Waren übernehmen wir die gesetzlich vorgesehene Gewährleistung. Wenn die Nacherfüllung scheitert oder nicht möglich ist, bestehen Rechte auf Minderung, Rücktritt und auf Schadensersatz. Die Verjährung richtet sich nach § 438 BGB.
Ausgenommen von etwaigen Beschränkungen sind Mängelansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Untersuchungs- und Rügepflicht
Da die hier angebotenen Geschäfte keine beidseitige Handelsgeschäfte sind, wird die Haftung für Mängel nicht ausgeschlossen, soweit der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nicht nachkommt. Wir empfehlen dennoch eine Untersuchung der Lieferungen und gegebenenfalls eine unverzügliche Reklamation.
(5) Garantie
Auf Verlangen wird von uns eine schriftliche Garantieurkunde ausgegeben, in der u.a. der Umfang der Garantie genau angegeben wird. Die Garantie besteht in Ergänzung der gesetzlichen Gewährleistung und erfasst in der Regel die Mangelfreiheit und Funktionsfähigkeit der von uns gelieferten Ware für die Dauer von 12 Monaten ab der Lieferung. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die Garantieurkunde.
(6) Haftungsausschluss für weitergehende Ansprüche
Weitergehende oder anders geartete Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von außerhalb der verkauften Ware entstandener Schäden – Folgeschäden - sind – soweit eine Haftung nicht zwingend gesetzlich angeordnet ist – ausgeschlossen.
§10 WIDERRUFSRECHT - WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Nicole Thomma, Schillerstraße 15, 72184 Eutingen im Gäu. E-Mail: hallo@nicky-shop.de Telefon: 017622344312) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.nicky-shop.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 11 URHEBERRECHTE
(1) Meine Urheberrechte
Alle Urheberrechte und Rechte in Bezug auf das geistige Eigentum an Texten, Illustrationen und Dateien, welche von mir dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, werden vorbehalten und verbleiben bei mir. Dem Kunden ist es, ohne mein schriftliches Einverständnis, nicht gestattet irgendwelche Texte, Illustrationen und Dateien, welche ihm von uns überlassen wurden, zu vervielfältigen, modifizieren, Dritten zugänglich zu machen oder anderweitig zu nutzen als in dem hier von mir vorgesehenen und gestatteten Umfang.
(2) Urheberrechte des Kunden
Alle Urheberrechte und Rechte in Bezug auf das geistige Eigentum an Texten, Illustrationen, Dateien und Modelle, welche uns vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, verbleiben beim Kunden.
Wir erhalten zum Zwecke der Auftragsausführung eine beschränkte, übertragbare Lizenz zur Vervielfältigung, Änderung und Nutzung dieser Texte, Illustrationen, technischen Zeichnungen, Daten, Dateien und Modelle, die der Kunde uns zur Verfügung stellt.
§ 12 VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich sämtlicher Informationen, die sie über den jeweiligen anderen Vertragspartner im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen erhalten oder die ihnen zu Kenntnis gelangen, es sei denn diese Informationen sind bereits öffentlich zugänglich oder als der Öffentlichkeit bekannt anzusehen. Wir sind berechtigt, solche Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages notwendig ist. Persönliche Angaben über den Kunden werden dabei im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Vernünftigen anonymisiert.
Aus Ausnahme zu der Verschwiegenheitserklärung in diesen AGB und in einer etwaigen zusätzlichen Vertraulichkeitsvereinbarung gestattet der Kunde dem Auftraggeber ausdrücklich, nach erfolgreicher Fertigstellung und Abnahme mindestens eines Auftrags, im Rahmen von allgemeinen Marketingaktivitäten und zu Werbezwecken, auch im Internet auf die Eigenschaft des Kunden als Kunde hinzuweisen. Dabei darf auch das Logo des Kunden zu Werbezwecken gebührenfrei genutzt werden. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
§ 12 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
(1) Wir haften für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, vgl. auch § 309 Nr. 7a BGB. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit schließen wir aus.
(2) Der Haftungsausschluß gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und dem Ersatz von Verzugsschäden oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Im Übrigen haften wir nicht.
(3) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den vorsehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
(4) Im Falle eines nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit durch den Anbieter verursachten Lieferverzuges haften wir, für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes. Verzug setzt das Verstreichen einer angemessenen Karenzfrist nach einer Mahnung von mindestens einem Monat voraus. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzugs bleiben unberührt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 13 Datenschutz
Es wird auf unsere Datenschutzerklärung Bezug genommen.
Unter der Voraussetzung, dass wir mit unseren Partnern wirksame Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA) und gegebenenfalls datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen haben, willigt der Kunde widerruflich in die anonymisierte Übermittlung der zur Erstellung von Angeboten notwendigen Unterlagen sowie der Fertigungsdaten durch uns an unsere Partner zur Durchführung dieses Vertrages ein.
§ 14 HINWEIS AUF EU-VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSPLATTFOM
Unternehmer haben bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern die Pflicht, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber zu informieren, in welchem Umfang sie sich an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle beteiligen.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße, 877694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
Ich bin zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
§ 15 ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
Für diesen Vertrag gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regeln von internationalem Privatrecht bzw. von internationalem Kaufrecht. Einschlägiges zwingendes Verbraucherschutzrecht aus anderen Ländern wird vorbehalten.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der an unserem Geschäftssitz, wenn kein zwingender anderer Verbrauchergerichtsstand einschlägig ist.
§ 16 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.
Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.
Sofern es verschiedene übersetzte Versionen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in anderen Sprachen geben, so gilt im Zweifel die aktuelle Fassung der deutschen Version.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden erstellt von Rechtsanwalt Andreas Fischer in Zusammenarbeit mit yourXpert.
