Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf
1. Geltungsbereichsbereich und Kundenkreis
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der
MAHLE chargeBIG GmbH
Pragstraße 26-46
70376 Stuttgart
(nachfolgend „MAHLE“),
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 782890
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE350598345
Telefon: +49 (0) 711 / 501 -0
E-Mail: info@chargeBIG.com
vertreten durch die Geschäftsführer,
und Ihnen als Kunden (nachfolgend „Kunde“).
1.2. Das Angebot von MAHLE richtet sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher sind.
1.3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck seiner bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.2. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online unter Verwendung der Bestellfunktion auf der Website „www.chargebig.com“oder über den MAHLE chargeBIG Onlineshop über www.ebay.de (nachfolgend „MAHLE-Website", ein solcher Vertrag wird nachfolgend auch als „Fernabsatzvertrag“ bezeichnet).
2.2.1. Angaben oder Präsentationen auf der MAHLE-Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, gegenüber MAHLE ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben
2.2.2. Bedient sich der Kunde zum Abschluss eines Vertrages der Bestellfunktion auf der MAHLE-Website, gibt der Kunde nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab (nachfolgend als „Kundenangebot“ bezeichnet). Der Kunde ist an das Kundenangebot drei Werktage gebunden, sofern er es zuvor nicht widerrufen hat (Ziffer 3). Als Werktage gelten alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an dem Firmensitz von MAHLE in Stuttgart (Baden-Württemberg).
2.2.3. Vor Absendung der Bestellung und dem Betätigen des „Jetzt bestellen“-Buttons kann der Kunde die Daten der Bestellung jederzeit einsehen, die Bestellung ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.
2.2.4. Das Kundenangebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde vorab durch Klicken auf den Button „Ich stimme den AGBs und der Datenschutzerklärung zu“ die vorliegenden AGB akzeptiert und dadurch in sein Kundenangebot aufgenommen hat.
2.2.5. MAHLE schickt dem Kunden nach Zugang des Kundenangebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Einzelheiten der Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Kundenangebot MAHLE zugegangen ist und stellt keine Annahme des Kundenangebots dar.
2.2.6. MAHLE kann das Kundenangebot innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Kundenangebots annehmen.
Ist das von dem Kunden bestellte Produkt nicht verfügbar, oder soll an eine Adresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden, sieht MAHLE von einer Annahme des Kundenangebots ab. In den Fällen der Nichtannahme des Kundenangebots wird MAHLE den Kunden innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Kundenangebots informieren und etwaig bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten. MAHLE verwendet für die Kaufpreiserstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2.2.7. Der Vertrag kommt rechtswirksam erst durch den Zugang einer Annahmeerklärung von MAHLE bei dem Kunden zustande. Die Annahmeerklärung wird mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt. In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von MAHLE dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Widerrufsrecht
3.1. Kunden, die Verbraucher sind (vgl. Ziffer 1.3 Satz 1), haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags (vgl. Ziffer 2.2.) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das MAHLE nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 3.2 geregelt. In Ziffer 3.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns MAHLE chargeBIG GmbH
Pragstraße 26-46
70376 Stuttgart
E-Mail: info@chargebig.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Ende der Widerrufsbelehrung -3.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
3.2.1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
3.2.2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; oder
3.2.3. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert MAHLE nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An
MAHLE chargeBIG GmbH
Pragstr. 26-46
70376 Stuttgart
E-Mail: info@chargebig.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()– Bestellt am () / erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Lieferung
4.1. MAHLE ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.2. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch des Kunden zu der Wohnanschrift des Kunden oder an eine abweichende Lieferanschrift, die der Kunde im Bestellprozess eingeben kann. Die Lieferung erfolgt nur an Lieferadressen in Deutschland.
4.3. Die Lieferfrist beträgt bei Standardversand maximal 7 Werktage, sofern auf der MAHLE-Website keine abweichende Lieferfrist angegeben worden ist. Die Lieferfrist beginnt, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, mit Zustandekommen des Vertrags (vgl. Ziffer 2.2.7.).
4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (Gefahrübergang) geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
Versendet MAHLE die Ware vor der vollständigen Kaufpreiszahlung an den Kunden, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MAHLE.
6. Preise / Versandkosten
6.1. Alle Preise, die auf der MAHLE-Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Etwaige Kosten für den Versand zum Kunden sowie weitere Kosten (Kosten eines Zahlungsdienstleisters) werden dem Kunden im Bestellprozess vor Absendung des Kundenangebots gesondert angegeben.
6.3. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, trägt MAHLE die Kosten der Hinsendung, nicht hingegen etwaige Kosten eines Zahlungsdienstleisters. Einen vorfrankierten Rücksendeaufkleber kann der Kunde bei dem Kundenservice von MAHLE anfordern:
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr
E-Mail: info@chargebig.com
6.4. Wenn MAHLE Teillieferungen ausführt, entstehen Versandkosten nur für die erste Teillieferung.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse, Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren vornehmen.
7.2. Die Einzelheiten der Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden erläutert, bevor er durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ sein Kundenangebot abgibt; bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Änderung der Zahlungsmodalität jederzeit möglich.
7.3. Die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der etwaig anfallender Versandkosten ist unmittelbar mit Zustandekommen des Vertrags (vgl. Ziffer 2.2.7.) fällig.
8. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
8.1. Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.
8.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8.3. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung werden durch Ziffer 9.1 und 9.2 jedoch nicht beschränkt.
9. Gewährleistung
9.1. MAHLE haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
9.2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese in der Auftragsbestätigung von MAHLE abgegeben wurde.
9.3. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9.4. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und MAHLE hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
10. Haftung
MAHLE haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
10.1. MAHLE haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
(i.) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
(ii.) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(iii.) bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder sonstigen Garantie,
(iv.) bei arglistig verschwiegenen Mängeln, oder
(v.) aufgrund zwingender Haftung (bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz).
10.2. Verletzt MAHLE fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern MAHLE gemäß Ziffer 10.1 nicht unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt MAHLE zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3. Im Übrigen ist die Haftung von MAHLE ausgeschlossen.
10.4. Die Haftungsregelungen in Ziffer 10.1 bis Ziffer 10.3 gelten auch im Hinblick auf die Haftung von MAHLE für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MAHLE und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12. Alternative Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2. MAHLE ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
