§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und der Technische Bürsten GmbH, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch anderweitige Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
§ 2 Datenschutz
Die Technische Bürsten GmbH verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden nur in dem gesetzlich gebotenen Umfang und Zweckbezug erhoben und verwendet.
§ 3 Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren durch die Technische Bürsten GmbH stellt noch kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot. Nach Eingang dieses Angebots erteilen wir Ihnen noch vor Annahme Ihres Angebots eine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung selbst ist keine Auftragsbestätigung und damit auch noch keine Annahme des Angebots durch die Technische Bürsten GmbH. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag erst durch Auslieferung der Ware zustande.
§ 4 Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Sofern nichts vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Sitz des Lieferanten (Technische Bürsten GmbH) an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die anfallenden und von Ihnen zu tragenden Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung und in den Versandinformationen aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Die Technische Bürsten GmbH Sie nicht mit der bestellten Ware versorgt. Sind Sie berechtigt, sich von Ihrem Angebot zu lösen. In diesem Fall verpflichtet sich die Technische Bürsten GmbH Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes zu informieren und Ihnen ggf. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück zu erstatten.
(3) Die aktuellen Gesamtpreise der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie Steuern und ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten finden Sie während des Bestellvorgangs.
(4) Die Zahlung der Ware erfolgt sowohl per Pay Pal, Nachnahme, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Voraus-Rechnung. Der Kaufpreis ist dann vorab auf das Konto Technische Bürsten GmbH bei der Commerzbank, IBAN: DE83 1804 0000 0182 5850 00 einzuzahlen.
(5) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist die Technische Bürsten GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleiben vorbehalten.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat die in der dem Produkt jeweils beiliegenden Gebrauchsanweisung enthaltenen Hinweise, insbesondere auch zur sachgerechten Lagerung der Produkte zu beachten.
(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass am Tag der Lieferung eine Entgegennahme durch ihn oder ein durch ihn Bevollmächtigten am Ort der Lieferadresse erfolgt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Ware die nicht unter § 5 fällt, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Technische Bürsten GmbH. Solange sind Sie dann auch verpflichtet, die Ware pfleglich und sorgsam zu behandeln.
(2) Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind der Technische Bürsten GmbH unverzüglich mitzuteilen.
(3) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, haben wir das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 7 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:
Technische Bürsten GmbH
Bregenzer Str. 2
03130 Spremberg
info@technische-buersten.de
Fax: 03563/90214
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,
- zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können (z.B.: Fischerzeugnisse) oder deren Verfalldatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und ggf. Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Sie haben so auch keinen Anspruch allein auf Grund einer Abweichung von einer auch im Internet dargestellten Produktabbildung. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ggf. können Sie auch Schaden- und/oder Aufwendungsersatz gelten machen.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
(4) Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sie können die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Technische Bürsten GmbH auf einen Dritten übertragen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Technische Bürsten GmbH in 03130 Spremberg, Bregenzer Str. 2.
