§ 1 Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
This Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten sterben Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung bei Werden).
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Entscheidung als Zugang zu § 145 BGB gehört ist, kann wir diese verschiedenen von zwei Wochen gehören.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Verbindung mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir teilen dazu dem Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Also wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind this Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Preise und Zahlung
Falls nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitige Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist t nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung Zulässig.
Wenn nichts anderes innerhalb von vereinbart wird, ist der Kaufpreis von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: „ … ist der Kaufpreis von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar“ oder „ … ist der Kaufpreis bis zum konkreten Datum – zahlbar “). Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz pa (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Kann keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Änderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, sterben 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss, vorbehalten.
§ 5 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist derer nur insoweit befugt, als Sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferzeit
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweitden Schaden, einschließlich sodann Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Fallse Voraussetzungen vorliegen, geht sterben Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem of this in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrübergang bei Versendung
Wird sterben Ware auf des Bestellers an diesen Versandt, so geht mit der Bestellung an den Besteller Abgers Verlassen mit des Werks/Lagers sterben Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies vergoldet sich davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder die Frachtkosten verloren wurden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir nicht stets ausdrücklich hierauf berufen sind. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, this auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller this auf eigene Kosten durchzuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller kurzfristig schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstige Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Außer der Dritten Nicht der Lage ist, uns sterben gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten Einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Betroffenen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt ein uns in Höhe des mit unshaltenten Faktura-Endbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir Werden jedoch sterben Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug IST und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Falls sterben Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet WIRD, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den Anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe vergoldet für den Fall der Vermischung. Falls sterben Versendung in der Weise erfolgt, dass. sterben Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen IST, als vergoldete Mischung, dass. Der Besteller uns Anteilmäßig Miteigentumsanteile und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Befugnisse gegen den Besteller tritt der Besteller auch der Rechtshilfe ein uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem eigenen gegen einen eigenen eigenen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wir gebenichten uns, die uns zustehenden Sicherheit auf Verlangen des Bestellers Freizugeben, Verlust ihr Wert die zu sichernden um mehr als auch 20% über erhalten.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
Gewährleistungsrechte des Bestellers voraussetzen, dass. dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sterben auf einer vorsätzlichen oder fahrbaren Pflichtverletzung des Verwenders vertrauenden, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: Bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann sterben Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).
das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor rückfälliger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt sterben gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so Werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von der Regelung ohne Einschränkung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder sterben Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Exemplarer Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder Interessenvertretungsbedingter Eintretende Rechte, die nach dem Vertrag nicht geführt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, also bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der Zum Zweck der Nacherfüllung Notwendige-, insbesondere Transport-, Wege-, Wege- und Materialkosten, Sind ausgeschlossen, soweit die Ausgaben sich erhöhen, weil sterben die Bestellers verbrachte Ware nachträglich an einen anderen Ort als sterben Niederlassung worden ist, es sei denn, sterben Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 10 Sonstiges
Dieser Vertrag und die Gesamtrechtsbeziehungen der Rechte des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klauseln ist zulässig, WENN mindestens eine eingetragene der Parteien Ein Nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
Alle Vereinbarungen, sterben zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen Werden, Sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
