Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Philips Domestic Appliances Germany GmbH, (Im Folgenden: Philips) und dem Besteller (Im Folgenden: Kunde) gelten die nachstehenden Philips GmbH eBay Markenshop Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Diese Webseite ist nur für Verbraucher bestimmt, die Verbraucher iSd §13 BGB sind, die Philips Produkte bestellen möchten und deren Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden soll. Philips akzeptiert keine Bestellungen für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Weitere Lieferbeschränkungen finden sich in Ziff. 2.5. /2.4 Mit der Bestellung erkennt der Kunde die AGB für den vorliegenden Vertrag als für ihn verbindlich an. Philips behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Um eine Bestellung aufgeben zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt und telefonisch erreichbar sein sowie über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen.
§ 2 Produktpräsentation und Lieferung
2.1. Philips behält sich weiterhin das Recht vor, die präsentierten Waren nur in haushaltüblichen Mengen abzugeben.
2.2. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Angaben. Die jeweils aktuellen Lieferoptionen und -konditionen werden ausführlich auf der Website erläutert
2.3. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Verbraucher angegebene Adresse – ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland -, soweit nicht etwas Anderes vereinbart wurde.
2.4. Lieferung kann nur an Adressen innerhalb Deutschlands erfolgen. Ausgeschlossen von der Lieferung sind Helgoland (PLZ 27498), Buesingen (PLZ 78263, 78266), die Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven. Eine Lieferung nach Luxemburg ist nicht möglich.
§ 3 Widerrufsrecht
3.1. Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Email Formular, ebay-da@philips-gmbh.de oder postalisch an Philips Domestic Appliances Germany GmbH, C/O HATRACO GMBH, PEUTESTRASSE 22a, D-20539 HAMBURG, TEL. +49 (0)40 22 63 07 030, FAX +49 (0) 40 22 630 7330, E-MAIL EBAY-DA@PHILIPS-GMBH.DE) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist
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MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Philips Domestic Appliances Germany GmbH c/o Hatraco GmbH, Peutestraße 22a, D-20539 Hamburg, Fax +49 (0) 40 22 630 7330, E-Mail: ebay-da@philips-gmbh.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)_______________________________________________ _______________________________________________ _____________________________________ Bestellt am ______________________ (*)/erhalten am _____________________(*) Name des/der Verbraucher(s) ____________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________________________ _________________________________ _________________________________ _________ _____________Datum _________________Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________________________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen
HINWEIS AUF DAS NICHTBESTEHEN DES WIDERRUFSRECHTS
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3.3. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln . Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.4. Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.5. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3.6 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
3.7 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
§ 4 Preise
4.1. Alle genannten Preise verstehen sich in € (Euro) inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Mit Aktualisierung der Preise auf der Webseite verlieren die zuvor genannten Preise ihre Gültigkeit.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1. Die Zahlungsweisen sind auf der Webseite ergänzend erklärt.
5.2. Die Bezahlung der auf der Website bestellten Waren ist nur über PayPal möglich. Philips behält sich das Recht vor, die Identität des PayPal Kontoinhabers durch Anforderung entsprechender Dokumente zu überprüfen.
§ 6 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
6.1 Für Neue Produkte gewährleistet Philips die Mängelfreiheit für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren beginnend mit Ablieferung an den Verbraucher. Für gebrauchte Produkte (z.B. : als B-Ware gekennzeichnet) gewährleistet Philips die Mängelfreiheit für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren beginnend mit Ablieferung an den Verbraucher.
6.2 Mängel werden innerhalb einer angemessenen Zeit nach Wahl des Verbraucher unentgeltlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
6.3 Beseitigt Philips einen Mangel innerhalb einer vom Verbraucher gesetzten, angemessen Frist nicht, bzw. kann Philips den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nicht beseitigen oder schlägt die Mangelbeseitigung auch nach einem zweiten Versuch fehl, so hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.4 Schäden, die auf einem unsachgemäßen oder vertragswidrigen Verhalten des Verbrauchers beruhen, begründen keinen Anspruch gegen Philips.
6.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches und erfolgt die Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Gefahrübergang.
6.6 Zur Geltendmachung von Ansprüchen und/oder Rechten aus der Mängelhaftung setzt der Kunde sich mit Philips via Email direkt an ebay-da@philips-gmbh.de unter der folgenden Telefonnummer in Verbindung: +49 (0)40 / 22 63 07-030. Der Kunde teilt Philips die Auftragsnummer mit, die sich u.a. in der E-Mail befindet, mit der Philips die Bestellung des Verbrauchers angenommen hat.
§ 7 Haftung
7.1. Philips schließt jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Kontaktieren Sie den Philips eBay Markenshop
Den Philips eBay Markenshop können Sie wie folgt kontaktieren:
Montag bis Donnerstag: 8:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 8:00 bis 17:00 Uhr
§ 9 Datenschutz
9.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe geltenden Rechts sowie unserer Datenschutzrichtlinien (Privacy Policy). https://www.philips.de/a-w/datenschutzbestimmungen.html
9.2. Alle vom Verbraucher erhobenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt, etc., soweit dies zur Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und/oder weiterer Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verbraucher und Philips erforderlich ist.
§ 10 Alternative Streitbeilegung/Kundenservice
10.1Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden diese unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Bei Fragen, Reklamationen oder Beschwerden hilft Ihnen unser Kundenservice montags bis donnerstags von 9 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 17 Uhr oder per E-Mail.
§ 11 Sonstiges
11.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
11.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand Hamburg.
11.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4 Philips führt keine Rückerstattung von Mehrwertsteuer für Produkte durch, die von Kunden in ein Land außerhalb der Europäischen Union exportiert werden. Wenn der Kunde die Ware nach dem Kauf in ein Nicht-EU-Land exportiert, führt das nicht zu einem Anspruch auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer.
