I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Vertragsbedingungen finden Anwendung auf Verträge, die über die Internetplattform Ebay zwischen Ihnen und uns, dem Anbieter Valerian Weber, abgeschlossen werden. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die Geltung von eigenen Bedingungen, die Sie gegebenenfalls verwenden, hiermit widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der vorliegenden Regelungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren.
(2) Wenn wir einen Artikel bei Ebay einstellen, stellen wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den auf der Angebotsseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Der Kaufvertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Sie legen die Waren, die Sie kaufen möchten, in den "Warenkorb". Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Auswahl der Zahlungsart und dem Klicken auf die Schaltfläche "Zur Kasse gehen" oder "Mit PayPal bezahlen" geben Sie Ihre persönlichen Daten und die zahlungsartbezogenen Daten ein. Auf der Bestellübersichtsseite werden alle Bestelldaten noch einmal angezeigt.
Wenn Sie ein Sofortzahl-System wie PayPal oder Sofortüberweisung nutzen, werden Sie zunächst auf die Webseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Anschließend werden Sie zurück zu Ebay auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben auf der Bestellübersichtsseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Klicken auf die entsprechende Schaltfläche geben Sie verbindlich Ihre Annahmeerklärung ab und schließen den Kaufvertrag ab.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller für den Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, dass Sie E-Mails technisch empfangen können und dass keine SPAM-Filter den Empfang von E-Mails verhindern.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
(3) Für Unternehmer gelten folgende Ergänzungen:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht gestattet.
b) Unter der Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs dürfen Sie die Ware weiterverkaufen. In diesem Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir akzeptieren die Abtretung. Sie sind befugt, die Forderungen einzuziehen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sofern Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.
c) Falls die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt wird, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir sind verpflichtet, auf Ihr Verlangen hin die uns zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Es obliegt uns, die Sicherheiten auszuwählen, die freigegeben werden sollen.
§ 4 Gewährleistung
(1) Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte bestehen.
(2) Wenn Sie als Verbraucher die Ware erhalten, bitten wir Sie, diese umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur schnellstmöglich darüber zu informieren. Wenn Sie dem nicht nachkommen, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Wenn ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn wir Sie vor der Abgabe Ihrer Vertragserklärung darüber informiert haben und die Abweichung ausdrücklich und separat zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(4) Für Unternehmer gelten folgende Gewährleistungsregelungen:
a) Die Beschaffenheit der Ware gilt nur als vereinbart, wenn wir eigene Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verwenden, nicht jedoch andere Werbung, öffentliche Anpreisungen oder Äußerungen des Herstellers.
b) Im Falle von Mängeln leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Wenn die Mangelbeseitigung fehlschlägt, können Sie wählen, ob Sie eine Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten möchten. Wenn die Nachbesserung erfolglos bleibt, gilt sie als fehlgeschlagen, es sei denn, dass sich aus der Art der Ware oder des Mangels oder anderen Umständen etwas anderes ergibt. Wenn die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht werden muss, um die Nachbesserung durchzuführen, müssen wir die zusätzlichen Kosten nicht tragen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
• für Schäden, die auf eine von uns schuldhaft verursachte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden zurückzuführen sind;
• wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
• wenn die Sache gemäß ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat;
• für gesetzliche Rückgriffsansprüche, die Sie im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen gegen uns haben.
§ 5 Wahl des anwendbaren Rechts
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt jedoch nur insoweit, als dem Kunden durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates kein höherer Schutz gewährt wird.
(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Valerian Weber
Gustav-Schwab-Straße 10
78467 Konstanz
Deutschland
Telefon: 015121487499
E-Mail: 3dshapefactory@gmail.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Wie der Vertrag zustande kommt
Der Vertrag wird gemäß den Bestimmungen in unserem Teil I der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Zustandekommen des Vertrages) durch technische Schritte zum Vertragsschluss, den Vertragsschluss selbst und Korrekturmöglichkeiten abgeschlossen.
3. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Wir speichern den vollständigen Vertragstext nicht. Vor Absendung der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Erhalt der Bestellung senden wir Ihnen die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut per E-Mail zu.
4. Beschreibung der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sind in unserem jeweiligen Angebot beschrieben.
5. Preis und Zahlung
5.1. Die Preise in den Angeboten und die Versandkosten sind Gesamtpreise, die alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern enthalten.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden gesondert ausgewiesen. Falls wir eine versandkostenfreie Lieferung anbieten, entfallen die Versandkosten.
5.3. Kosten der Geldübermittlung, wie Überweisungs- oder Wechselkursgebühren von Kreditinstituten, gehen zu Lasten des Kunden, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde, die Lieferung jedoch in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt.
5.4. Wir bieten verschiedene Zahlungsarten an, die auf unserer Webseite oder im Angebot aufgeführt sind.
5.5. Sofern nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie auf unserer Webseite oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Falls Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während des Versands erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine andere Person mit der Versendung beauftragt haben.
Wenn Sie ein Unternehmer sind, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliche Mängelhaftung
Die Mängelhaftung richtet sich nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) unter dem Abschnitt "Gewährleistung".
1. Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer Ebay-Website und Ihr Interesse an unserem Angebot. Im Folgenden möchten wir Sie darüber informieren, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen, die bei der Nutzung unserer Website erhoben werden. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
1.2 Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Valerian Weber, 3DShapeFactory, Gustav-Schwab-Straße 10, 78467 Konstanz, Deutschland, Tel.:015121487499, E-Mail: 3DShapeFactory@gmail.com. Der Verantwortliche ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
2. Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail), werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten dies sind, können Sie dem Kontaktformular entnehmen. Wir speichern und verwenden diese Daten ausschließlich, um Ihr Anliegen zu beantworten oder um mit Ihnen in Kontakt zu treten und die damit verbundene technische Administration durchzuführen. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis unseres berechtigten Interesses, Ihr Anliegen zu beantworten, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wenn Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages abzielt, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO eine zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage werden Ihre Daten gelöscht, sofern sich aus den Umständen ergibt, dass der betreffende Sachverhalt abschließend geklärt ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Datenverarbeitung im Rahmen der Bestellabwicklung
3.1 Sofern es zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist, geben wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die von uns erhobenen personenbezogenen Daten an das beauftragte Transportunternehmen und Kreditinstitut weiter. Diese Daten werden ausschließlich für Liefer- und Zahlungszwecke verwendet.
Sofern wir Ihnen aufgrund eines Vertrags Aktualisierungen für digitale Produkte oder Waren mit digitalen Elementen schulden, verwenden wir Ihre bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO ausschließlich, um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten persönlich über die anstehenden Aktualisierungen zu informieren. Die Verarbeitung Ihrer Kontaktdaten beschränkt sich dabei auf den Zweck der Mitteilung über geschuldete Aktualisierungen und erfolgt nur in dem Umfang, der für diese Information erforderlich ist.
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir außerdem mit bestimmten Dienstleistern zusammen, die uns bei der Erfüllung geschlossener Verträge unterstützen. In diesem Zusammenhang werden gemäß den nachfolgenden Informationen bestimmte personenbezogene Daten an diese Dienstleister weitergegeben.
3.2 Die Abwicklung von Bestellungen erfolgt über den Dienstanbieter "Billbee" (Billbee GmbH, Arolser Str. 10, 34477 Twistetal). Name, Anschrift und gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Billbee weitergegeben. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei nur, soweit dies tatsächlich erforderlich ist. Nähere Informationen zum Datenschutz bei Billbee und zur Datenschutzerklärung von Billbee finden Sie auf der Internetseite von Billbee unter "billbee.io".
4. Rechte des Betroffenen
Als Betroffener haben Sie gemäß dem aktuellen Datenschutzrecht umfangreiche Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten, die wir im Folgenden auflisten. Diese umfassen das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten und deren Verarbeitungszwecke, das Recht auf Berichtigung und Löschung unrichtiger Daten sowie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung in bestimmten Fällen. Darüber hinaus haben Sie das Recht, über die Empfänger Ihrer Daten informiert zu werden, Ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten und Einwilligungen jederzeit zu widerrufen.
4.2 Wiederspruchsrecht
Gemäß des Widerspruchsrechts haben Sie jederzeit das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Einspruch einzulegen, wenn wir diese Daten aufgrund unseres berechtigten Interesses verarbeiten. Wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machen, werden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten beenden. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die Daten weiter zu verarbeiten, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen können, die Ihre Interessen überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für Direktwerbung verarbeiten, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten zum Zwecke der Werbung einzulegen. Wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machen, werden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zu Direktwerbezwecken beenden.
5. Speicherungsdauer der personenbezogenen Daten
Wir speichern personenbezogene Daten nur für die Dauer, die notwendig ist, um die jeweiligen Verarbeitungszwecke zu erreichen. Die Dauer richtet sich nach der Rechtsgrundlage und gegebenenfalls nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, zum Beispiel handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
Wenn wir personenbezogene Daten auf der Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeiten, werden wir diese Daten so lange speichern, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Falls es gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten gibt, die wir auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen von rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Verpflichtungen verarbeiten, werden wir diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen in der Regel löschen, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich sind und/oder wir kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung haben.
Wenn wir personenbezogene Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, werden wir diese Daten so lange speichern, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Wenn wir personenbezogene Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, werden wir diese Daten so lange speichern, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Wir löschen gespeicherte personenbezogene Daten, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, es sei denn, es gibt spezifische Verarbeitungssituationen, die etwas anderes erfordern.
6. Verweis auf Ebay's Datenschutzerklärung
Bitte beachten Sie, dass für alle Datenverarbeitungen, die über die oben beschriebenen hinausgehen, die Plattform Ebay verantwortlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz von Ebay finden Sie in der Datenschutzerklärung von Ebay, die Sie unter folgendem Link einsehen können: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
letzte Aktualisierung: 09.03.2022
