Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu den Rechten des Kunden nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
Holstentorplatz 1, 23552 Lübeck
Geschäftsführer: Christian Martin Lukas
Handelsregister:
Registergericht Lübeck, HR B 4540
E-Mail: warenwirtschaft@luebeck-tourismus.de
Tel. +49 (0) 451 88 99 700
1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Artikeln über www.ebay.de der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (nachfolgend LTM genannt). Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der LTM. Eine Zustimmung per Email ist ausreichend.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote der LTM auf www.ebay.de sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden Waren zu bestellen. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorganges auf der Internetseite des Webshops und Bestätigung der Bestellung durch die LTM per E-Mail oder der Ausführung der Bestellung durch die LTM zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf den Internetseiten des Webshops dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 7 bzw. 19 %. Offensichtliche Preisirrtümer vorbehalten.
Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet.
Die LTM akzeptiert alle auf der Internetseite, innerhalb des Bestellvorgangs, angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden ebenfalls zuzüglich berechnet.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die Ware im Eigentum der LTM. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.
5. Lieferung, Lieferzeit und Versandkosten
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Drittanbieter (Lieferdienst).
5.1 Die Lieferzeit beträgt 3 - 4 Werktage (bei Vorauskasse 4 Werktage nach Zahlungseingang). Artikel, die gegenwärtig nicht auf Lager sind, sind auf der jeweiligen Produktdetailseite mit entsprechenden Informationen zum Lieferzeitraum gekennzeichnet.
5.2 Für Bestellungen berechnet die LTM Versandkosten von mind. 2,70 €. Sollten die Versandkosten im Einzelfall abweichen, werden diese auf der jeweiligen Artikelseite gesondert aufgeführt. Die Höhe der anfallenden Versandkosten kann der Kunde auch jederzeit vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb einsehen.
5.3 Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die die LTM nicht zu vertreten hat, behält sich die LTM das Rücktrittsrecht vor. Die LTM informiert den Käufer hierüber unverzüglich per E-Mail und schlägt ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder der Käufer wünscht keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, werden die bisher erbrachten Leistungen des Käufers unverzüglich zurückerstatten.
5.4 Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf das Risiko der LTM. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
Falls die Ware durch den Transport beschädigt ankommt oder in sonstiger Weise mängelbehaftet ist, obliegt es dem Besteller der LTM dieses umgehend zur unter 6 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Adresse anzuzeigen und die Ware unverzüglich auf Kosten der LTM zurück zu schicken. Besteht die
Ware aus mehreren Einzelteilen, so stellen Sie bitte vor der Rücksendung wieder den Lieferungszustand her und benutzen Sie - soweit möglich – die Originalverpackung. Bei technischen Geräten fügen Sie bitte sämtliche Garantie- und Service-Unterlagen bei.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an die LTM sendet unter:
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
Holstentorplatz 1
23552 Lübeck
E-Mail: warenwirtschaft@luebeck-tourismus.de
7. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die LTM alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der LTM angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der LTM eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die LTM dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden von der LTM wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die LTM kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbringt, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die LTM über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten hat, an die LTM zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahme: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
8.1 Beim Verkauf an Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
8.2 Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretendem Mangel oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Datenspeicherung/Datenschutz
Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) werden die Daten des Käufers von der LTM im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 BDSG verarbeitet und gespeichert. Sämtliche, vom Kunden erhobenen, persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit kann der Käufer unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Hierzu kann der Käufer eine Email an die im Impressum der Homepage der TLM genannten E-Mail Adresse senden.
10. Gerichtsstand
Klagen gegen die LTM sind an dessen Sitz zu
erheben. Für Klagen der LTM gegen den Besteller ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt
haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz der LTM
maßgebend.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lübeck enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
