Rechtliche Informationen des Verkäufers
Staufen-Praemium-Raeder
Terezija Wilfing
Staufenstrasse 23
73037 Göppingen
Deutschland
Telefon:0170 4888 537
E-Mail:tereziaw1955@web.de
Steuernummer:295814646
Kein Umsatzsteuerausweis Kleinunternehmerregelung.
Nach § 19 Abs.1 UstG wird keine Umsatzsteuer erhoben. Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
1. Anbieter
Anbieter ist Frau Terezija Wilfing,Staufenstr. 23, 73037 Göppingen-BRD-
2. Geltung der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen mir und meinen Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind.
Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
3. Bieter und Kunde/Verbraucher und Unternehmer
Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingung ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihre gewerbliche noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z B. GmbH, AG) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. KG, GbR, OHG), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit von der Person des Bieters oder Kunden in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint.
4. Zustandekommen des Vertrags
Bei der Startpreisauktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigen Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von mir bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von mir bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von mir vorzeitig beendet wurde.
5. Angebot
Die Einstellung der Ware durch mich bei eBay zur Durchführung einer Startpreisauktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Ich bestimme für jede Startpreisauktion eine Frist, binnen derer das Gebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Ich richte das Angebot an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und alle zusätzlich von mir bestimmten Bedingungen im Angebot erfüllt. (Insbesondere Bewertungskriterien)
6. Sofortkauf-Auktion
Ist die von mir bei eBay eingestellte Ware mit der Sofortkauf-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreisauktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofortkauf-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben worden ist.
7. Angebot bei Sofortkauf-Auktion
Die Einstellung der Ware durch mich bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Ich bestimme für jede Sofortkauf-Auktion einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
8. Preisvorschlag-Auktion
Ich kann ein Angebot mit der Option „Preisvorschlag“ versehen. Der Kunde kann mir ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ich kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von mir sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn ich und der Kunde uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preisvorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofortkaufpreis. Bei Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge oder Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
9. Vertragsinhalt
Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und mir zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von mir auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes sowie nach öffentlichen Äußerungen von mir oder meines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass ich die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Bieters/Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarung zwischen dem Bieter/Kunden und mir über den Inhalt des Vertrags oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.
10. Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
11. Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. In Übereinstimmung mit den eBay-Vorgaben laut eBay-AGB enthält der Kaufpreis –wie bei allen eBay-Verkäufern- auch die eBay-Gebühren und/oder eBay-Provisionen. Der Kaufpreis versteht sich zudem zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren jeweils genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist.
Bei Zahlungsweise „Vorauskasse“ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem der Kunde mein Angebot auf Abschluss des Vertrags angenommen hat.
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig nach tatsächliches Angebot der vertragsgegenständliche Ware durch den von mit beauftragten Zusteller an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.
Zur Bezahlung biete ich die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse und PayPal an. Im Einzelfall bestehende Zahlungsweisen teile ich auf Anfrage mit,
12. Gefahrübergang
a. Soweit der Kunde privathandelnder Verbraucher gemäß Ziffer 3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
b. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer gemäß Ziffer 3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über.
Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort mein Sitz in Göppingen.
c. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
13. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.
14. Eigentumsvorbehalt
Ich behalte mir das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
15. Widerrufsbelehrung
Der Bieter/Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail oder –wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Terezija Wilfing, Staufenstr. 23, 73037 Göppingen.
16. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Bieter/Kunde mir die empfangene Leistung sowie die Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herauszugeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss er Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man, das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an mich zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.
Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen von Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Bieter/Kunden mit Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
17. Rückgabebelehrung
Der Bieter/Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nichtpaketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Bieter/Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf meine Gefahr. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Sie müssen dann beiliegendes Muster-Widerrufsformular mitsenden an:
Staufen-Praemium-Raeder
Terezija Wilfing
Staufenstrasse 23
73037 Göppingen
Deutschland
Telefon:0170 4888 537
E-Mail:tereziaw1955@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) ____________
erhalten am (*) __________________
Name des/der Verbraucher(s)________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)__________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______________________
(*) Unzutreffendes streichen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) die nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen sie mir insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
Unter der Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise versteht man, das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für mich mit dem Empfang.
18. Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche des Bieter/Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ich gewähre dem Kunden keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB auf die angebotenen Waren. Der Bieter/Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht, die neben die Gewährleistung von mir tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zum Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen.
19. Gerichtsstand
Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Bieter/Kunde Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für meinen Wohnsitz zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ich bin auch berechtigt, am Hauptsitz des Bieter/Kunden, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
20. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
