Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Das sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen ( nachfolgend: AGB) von:
Herrn Peter Prokop (tauchsportprokop)
Roonstr.26
44629 Herne / Deutschland
Tel: +49-( 0 ) 2323-44441
Fax: +49- ( 0 )2323-44441
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 125434086
Kleinunternehmer nach §19 UStG
Wichtiger Hinweis:
Im Fall von wettbewerbsrechtlichen, domainrechtlichen, urheberrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitte ich Sie, mich zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten bereits vorab zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit mir, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht gemäß BGB als unbegründet zurückgewiesen.
1. Allgemeine Bestimmungen und Geltung
( 1 )
Herr Peter Prokop ( nachfolgend tauchsportprokop oder Verkäufer ) bietet bei Ebay vorwiegend Tauchsportartikel zum Kauf an. Insgesamt in jedem Fall aber ausschließlich bewegliche Sachen und weder Baustoffe noch Bauteile. Für die auf diesem Online- Marktplatz abgeschlossenen Verträge gelten die hier vorliegenden AGB.
( 2 )
Kunden, im Sinne der hier vorliegenden AGB, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in eine Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
( 3 )
Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und tauchsportprokop. Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
( 4 )
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diese entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis § 8211; nicht Vertragsbestandteil. Es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Zustandekommen des Vertrages
( 1 )
Wird ein Artikel im Rahmen einer sogenannten Online- Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf ebay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online- Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online- Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online- Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online- Auktion ist dabei die offizielle ebay- Zeit. Mit Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online- Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
( 2 )
Wird ein Artikel im Rahmen einer so genanten Online- Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort Kaufen" Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online- Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausführt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeteilt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
( 3 )
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf ebay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche § 8211; "Sofort Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem ebay- Passwort bestätigt.
3. Preise sowie Liefer- und Versandkosten
( 1 )
Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich ausnahmslos um Bruttopreise ;d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallende Steuern.
( 2 )
Es verstehen sich sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Bei der Versendung von Waren fallen daher grundsätzlich zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. Genaue Porto und Verpackungskosten sind auf der jeweiligen Angebotsseite bei ebay ersichtlich.
( 3 )
Der Kunde versichert, bei ebay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
4. Liefer- und Versandbedingungen
( 1 )
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen Vorkasse.
( 2 )
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
( 3 )
Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl von tauchsportprokop.
( 4 )
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Vergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Vergabe der Ware an den Verbraucher über. Der Vergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5. Zahlung durch den Kunden
( 1 )
tauchsportprokop behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf der jeweiligen ebay- Website.
( 2 )
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung vom tauchsportprokop in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen. tauchsportprokop behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
( 3 )
Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch tauchsportprokop anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Rückgaberecht und -folgen
Verbrauchern steht "bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzvertrieb" in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
( 1 )
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfertiger Ware ( z.B. bei sperrigen Gut ) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist gilt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Peter Prokop
Roonstr.26
44629 Herne
Fax: +49- ( 0 ) 2323- 44441
( 2 )
Das Rückgaberecht besteht entsprechend 312 des Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Vertrauen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Video- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften und Illustrierten, oder die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.
( 3 )
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z.B. Gebrauchsvorteile ) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dieses gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft nämlich gewesen wäre zurückzuführen ist.
7. Eigentumsvorbehalt
( 1 )
tauchsportprokop behält sich gegen über Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
( 2 )
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
( 3 )
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, tauchsportprokop einen Zugriff Dritter, auf die Ware z.B. im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
( 4 )
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 - ist tauchsportprokop berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen vom tauchsportprokop richten sich nach folgenden Bestimmungen:
( 1 )
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. tauchsportprokop ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten nämlich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet tauchsportprokop für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
( 2 )
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaige dar für angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
( 3 )
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Willigt der Kunde Schadenersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach 9 dieser AGB.
( 4 )
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit tauchsportprokop nach 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
( 5 )
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Absatz 4 vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist bei Verbrauchern zwei Jahre und bei Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit tauchsportprokop nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
( 6 )
Unternehmen müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geldendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für staatliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
( 7 )
Im Fall von Transportschaden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich an den Verkäufer mitzuteilen und diesen bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kriterien zu unterstützen. Der Kunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie auch tauchsportprokop, anzuzeigen.
( 8 )
Die bloße Presentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Etwaige Garantien Dritter z.B. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftung
( 1 )
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet tauchsportprokop uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet tauchsportprokop uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
( 2 )
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet tauchsportprokop, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränken sich die Haftung jedoch auf den Vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
( 3 )
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet tauchsportprokop gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10. Schlussbestimmungen
( 1 )
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des übereinkommens der Vereinten Nation über Vertreib über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
( 2 )
Forderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB bedürfen der Textform; das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
( 3 )
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Datenschutzinformation
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