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§ 1 Geltung und Änderung dieser AGB
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen dem Kunden und uns, der Firma:
ResultOS UG (haftungsbeschränkt)
Lohgasse 5
95679 Waldershof
geschlossenen Verträge.
(2) Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern,
wenn einzelne Regelungen dieser AGB betreffende neue oder veränderte Rechtsprechung oder Normen ergehen oder
wenn neue oder veränderte Rechtsprechung oder Normen zu Regelungslücken führen oder
bei Erweiterung oder Ergänzung unserer Leistungen.
Änderungen werden dem Kunden mittels einer entsprechenden E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Nutzt der Kunde nach Ablauf von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung weiterhin die vertragsgegenständlichen Leistungen, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten AGB. In der Mitteilung weisen wir auf diese Rechtsfolge der Weiterbenutzung hin.
§ 2 Vertragsgegenstand
IT-Dienstleistungen: Der Vertragsgegenstand umfasst die von uns angebotenen IT-Dienstleistungen, darunter, aber nicht beschränkt auf Beratung, Entwicklung, Implementierung, Wartung und Support im Bereich Informationstechnologie. Die genaue Art und der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen werden im jeweiligen Einzelauftrag oder in der jeweiligen Dienstleistungsbeschreibung festgelegt.
IT-Produkte: Wir liefern dem Kunden IT-Produkte gemäß den Spezifikationen des jeweiligen Angebots oder Auftrags. Dies kann Hardware, Software oder andere technische Produkte und Lösungen umfassen. Die genauen technischen Spezifikationen, Lieferbedingungen und Preise für die Produkte werden im jeweiligen Einzelauftrag festgelegt.
Softwarelizenzen: Falls die Bereitstellung von Software Bestandteil des Vertragsgegenstandes ist, räumen wir dem Kunden die dafür notwendigen Nutzungsrechte im Rahmen der Lizenzbestimmungen ein. Der Umfang und die Bedingungen dieser Nutzungsrechte werden in den jeweiligen Lizenzvereinbarungen festgelegt.
Sämtliche zusätzlichen oder abweichenden Vereinbarungen, Spezifikationen oder Änderungen am Vertragsgegenstand bedürfen der Schriftform und der beidseitigen Zustimmung.
§ 3 Angebote
(1) Von uns erstellte Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Bestellung diese in Textform bestätigt oder innerhalb dieses Zeitraums die vertragsgegenständliche Leistung erbringt.
(2) Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie von unsausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot vereinbarte Vergütung und die im Angebot vereinbarten Zahlungsbedingungen.
(2) Der Kunde kommt automatisch spätestens 30 Kalendertage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, es sei denn, er hat die Nicht-Leistung nicht zu vertreten.
§ 5 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein dafür herangezogener Gegenanspruch (a) entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder (b) im Fall prozessualer Geltendmachung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist oder (c) im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zum Hauptanspruch steht.
§ 6 Höhere Gewalt
Die Parteien haften gegenüber der jeweils anderen Partei nicht hinsichtlich Leistungsverzögerungen, die sich aus höherer Gewalt ergeben, namentlich solcher Umstände, die außerhalb ihres jeweiligen Einflussbereichs liegen.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat auf eigene Kosten die vertraglich festgelegten Mitwirkungsmaßnahmen rechtzeitig zu erfüllen. Soweit im Angebot keine abweichenden Regelungen enthalten sind, hat der Kunde insbesondere folgende Mitwirkungspflichten:
Benennung eines Ansprechpartners bei dem Kunden, der die Serviceleistungen auf der Seite des Kunden koordiniert;
Ermöglichung des ungehinderten Zugangs zu dem Einsatzort, zu den Räumen, zu dem jeweiligen Systemen (inkl. Soft- und Hardware) des Kunden, sofern die Erbringung der Serviceleistung beim Kunden vor Ort vereinbart ist;
Bereitstellung der für die Durchführung der Serviceleistung erforderlichen Geräte und Materialien;
Schutz des Einsatzorts und der für die Serviceleistung eingesetzten technischen Geräte vor schädlichen Einflüssen, insbesondere Umwelteinflüssen, sofern die Erbringung der Serviceleistung beim Kunden vor Ort vereinbart ist;
Bereitstellung von qualifizierten Fachkräften (z.B. Bedienpersonal), soweit dies für die Unterstützung der Serviceleistung erforderlich ist;
Übermittlung von Informationen über die bisherige Funktionsfähigkeit und den Zustand der jeweiligen System, der Hard- und Software des Kunden, soweit diese Informationen für die Serviceleistung von Bedeutung sind.
Der Kunde hat dem Lizenzgeber in angemessener Frist vor dem vertragsgemäßen Beginn der Serviceleistung über die am Einsatzort jeweils gültigen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften zu informieren, soweit diese für die Serviceleistung von Bedeutung sind. Die Erfüllung der Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften durch den Lizenzgeber während der Serviceleistung befreit den Kunden nicht von der Pflicht zur eigenen Einhaltung der jeweils gültigen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften am Einsatzort.
(2) Soweit die Erfüllung der Mitwirkungspflichten eine Voraussetzung für den Beginn der Serviceleistungen ist, muss der Kunde diese rechtzeitig vor dem vertragsgemäßen Beginn der Serviceleistungen erfüllen.
(3) Im Übrigen hat der Kunde die Durchführung der Serviceleistung im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben zu unterstützen.
(4) Erbringt der Kunde Mitwirkungsleistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß, ist der Lizenzgeber bis zur vollständigen und vertragsgemäßen Erbringung der Mitwirkungsleistungen von der Leistungspflicht befreit, soweit der Lizenzgeber für die Erbringung der Serviceleistungen auf die jeweilige Mitwirkungsleistung angewiesen ist. Der Lizenzgeber ist für sich daraus ergebende Leistungsstörungen nicht verantwortlich, § 254 BGB bleibt unberührt.
(5) Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten, und verzögert sich hierdurch die Serviceleistung oder befindet er sich in Annahmeverzug, so hat der Kunde die hieraus entstehenden Mehraufwendungen zu tragen. Etwaige weitergehende Ansprüche des Lizenzgebers bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Geheimhaltung
(1) Der Kunde ist verpflichtet alle Informationen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag und dessen Durchführung entstehen, geheim zu halten und ausschließlich für die in dem jeweiligen Vertrag beschriebenen Zwecke zu verwenden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Geheimhaltung gegenüber Dritten auch durch seine Mitarbeiter sicherzustellen.
(3) Diese Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die dem Kunden bei Erhalt bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die von dem Kunden ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse entwickelt werden. Diese Verpflichtung gilt auch dann nicht, wenn der Kunde zur Offenlegung gesetzlich oder durch behördliche oder gerichtliche Anordnung verpflichtet ist.
(4) Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte ist nur durch vorherige schriftliche Zustimmung durch uns gestattet.
(5) Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.
§ 9 Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern sowie etwaigen Unterauftragnehmern aufzuerlegen. Sie sind außerdem verpflichtet, sich wechselseitig bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen und Bestimmungen zu Datenschutz und Datensicherheit gemäß des Vertrags zu unterstützen.
(2) Sollte sich herausstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Hinblick auf personenbezogene Daten den Abschluss zusätzlicher Vereinbarungen über den Datenschutz (z. B. einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO) erforderlich macht, wird der Kunde eine solche Vereinbarung mit uns schließen und die darin niedergelegten Pflichten einhalten, soweit dies erforderlich ist, um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten zu gewährleisten.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt von den Gewährleistungsregelungen dieser AGB unberührt.
(2) Beschränkung und Ausschlüsse der Haftung nach diesem Paragraphen gelten nicht bei:
Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit,
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
Haftung nach Produkthaftungsgesetz
(3) Wir haften nur für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach diesem Absatz ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) In anderen als in Abs. 3 dieses Paragraphen genannten Fällen haften wir nicht. Diese Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit diese in Ausführung ihrer Tätigkeit für uns handeln.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Falls der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist, bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist der Erfüllungsort an unserem Geschäftssitz in 95679 Waldershof.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 92673 Weiden, wenn
der Kunde Kaufmann ist oder
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und zum Zeitpunkt der Klageerhebung aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Satz 1 dieses Absatzes gilt nicht, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht. § 40 Abs. 2 ZPO bleibt unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hier-durch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Hinweis
Die EU stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind weder verpflichtet noch bereit zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
Stand 09/2023
