Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Verkäufe auf dem Online-Marktplatz eBay
Version eBay, Stand 15.03.2011
§ 1 Rechtliche Informationen zum Anbieter
Anbieter und Vertragspartner ist
Martina Döhring
Klosterstraße 9
64653 Lorsch
Ust.-Id.-Nr.: DE284632811
(nachfolgend „Verkäufer“)
Erreichbarkeit:
Telefon: 06251-770294
E-Mail: info@kinder-regenbogenland.de
§ 2 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB auf dem Online-Marktplatz eBay. Sie gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiervon abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites.
1. Freigeschaltete Artikel im Angebotsformat Auktion stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dieses richtet sich an den bei Ende der Angebots-Laufzeit Höchstbietenden. Startpreis und Angebotsdauer, binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann, sowie ggf. zusätzlich festgelegte Bedingungen, werden durch den Verkäufer bestimmt.
Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion auf eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Mit Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
Ist der Verkäufer gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, kommt zwischen dem Bieter, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Verkäufer und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Ist ein Angebot mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen und übt der Kunde diese Option aus, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
3. Wird ein Artikel ausschließlich im Angebotsformat Sofort-Kaufen (Festpreisartikel) eingestellt, ist dies ein verbindliches Angebot zum Erwerb des Artikels zu dem angegebenen Preis. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
4. Ist ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Interessenten dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn eine Einigung über den Preis erzielt wird. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kann der Verkäufer festlegen, dass eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
5. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten, Bezahlung
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Im Einzelfall anfallende Versandkosten werden separat auswiesen.
Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Der Käufer hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Abzug zu leisten. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer.
Mögliche Zahlungsarten bestimmt der Verkäufer. Diese sind bei eBay aufgeführt.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch einen Versanddienstleister der Wahl des Verkäufers.
Vorrätige Ware wird innerhalb 1-5 Werktagen nach Zahlungseingang ausgeliefert, jedoch nicht, wenn eine andere Lieferzeit angegeben wurde. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
Bei Lieferverzögerungen werden Sie informiert.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind Teillieferungen zulässig, wenn dies für Sie zumutbar ist. Diese erfolgen auf Kosten des Verkäufers.
Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil diese vom Lieferanten ohne Verschulden des Verkäufers nicht oder mit einem für den Kunden nicht zumutbarer Verspätung geliefert wird, hat der Verkäufer die Möglichkeit von einem geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Ggf. bereits durch Sie erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
§ 6 Widerruf des Kaufs
Widerrufsbelehrung zum Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Uwe Döhring
Klosterstraße 9
64653 Lorsch
Deutschland
E-Mail: widerruf@kinder-regenbogenland.de
Fax: 06251-7707954
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, haben Sie Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 7 Sachmängelhaftung, Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Garantien erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht.
Die vom Hersteller eingeräumte Garantie verlängert die Verjährungsfrist nicht. Sie stellt keine Übernahme der Garantie durch den Verkäufer dar.
Dem Verbraucher obliegt die Wahl der Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die gewählte Möglichkeit nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Verkäufer dies verweigern, wenn die Alternative keine erheblichen Nachteile für den Kunden birgt.
Eine Selbstvornahme (Mangelbeseitigung durch den Kunden selbst oder einen Dritten) ist nicht gestattet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Kunde die Wahlmöglichkeit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Haftung
Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantie betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung gegeben ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 10 Datenschutz
Die Speicherung und Verarbeitung von personengebundenen Daten des Bestellers erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG).
§ 11 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegen stehen, die sonstigen Voraussetzungen des §38 ZPO vorliegen, oder wenn der Käufer Kaufmann ist, das für den Sitz des Verkäufers zuständige Amts- oder Landgericht.
Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.
.gif){kind=small}
