AGB :
Allgemeine AGBs der MD Handelsagentur | Maria Dorandt-Siebenhüner
Geschäftlicher Zweck :
Die MD Handelsagentur ist eine Marketing- und Schuhhandelsagentur, die Dienstleistungen und Waren unter anderem auch auch über das Internet, im besonderem über das B2C-Portal - city-shoes.de - anbietet.
Identität der MD SHOES & FASHION AGENCIE
Inhaber : Maria Dorandt-Siebenhüner
Anschrift: Am Bahnhof Broich 17
D – 45479 Mülheim a.d. Ruhrr
Finanzamt Mülheim - Steuernummer: 120 / 5051 / 3841
Fon: +49 (0)208 - 4390 920
Fax: +49 (0)208 - 4390 921
Mail: city-shoes24@t-online.de
1. Anwendungsregeln
1.1
Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der MD Handelsagntur (Verkäufer). Sie gelangen für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindungen zur Anwendung, selbst wenn nicht in jedem Angebot oder in jrdem einem einzelnem Vertrag auf sie Bezug genommen wird.
1.2
Mündliche Nebenabreden, von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Regelungen oder Vertragsänderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung der MD Handelsagentur | Maria Dorandt-Siebenhüner - Am Bahnhof Broich 17, 45479 Mülheim a.d. Ruhr
2. Vertragsabschluss und Inhalt
2.1
Der Käufer ist mit Erteilung und Unterzeichnung des Auftrages an seine Order gebunden.
2.2
Der Vertrag wird erst mit der Auftragsbestätigung von Seiten des Verkäufers abgeschlossen. Unbeachtlich sind dabei mündliche Vereinbarungen und Nebenreden ohne schriftliche Bestätigung.
2.3
Es obliegt der Verantwortung des Käufers, die Auftragsbestätigung auf etwaige Abweichungen zu dem platzierten Auftrag zu prüfen. Ab 10 Tagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung gelten die Produkte, die Mengen sowie die voraussichtlich frühestmöglichen Liefertermine, wie in der Auftragsbestätigung genannt, als vom Käufer akzeptiert, es sei denn, dieser hätte innerhalb dieser Frist schriftlich beim Verkäufer protestiert.
3. Preise
3.1
Die Preise verstehen sich ab Fabrik oder ab Sammellager des Verkäufers unverzollt, unversteuert und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland insbesondere zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Abweichungen von dieser Regelung, gelten immer die in den jeweiligem Angebot angezeigten Versand- und Zahlungsbedingungen
3.2
Offensichtliche Irrtümer oder Fehler in Angeboten, Aufträgen, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen vom Verkäufer berichtigt werden. Rechtsansprüche aufgrund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu den sonstigen Verkaufsunterlagen erfolgen, können nicht entstehen.
4. Lieferung
4.1
Die Gefahr der Ware geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware der für den Versand bestimmten Person oder Institution übergeben hat.
4.2
Fracht- bzw. Portokosten der Lieferung werden dem Käufer, je nach Vereinbarung, in Rechnung gestellt.
4.3
Der Verkäufer ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
4.4
Verweigert der Käufer die Annahme der Lieferung, so trägt er sämtliche Fracht-, Porto- und sonstige Nebenkosten.
5. Lieferzeit
5.1
Die angegebenen Liefertermine beziehen sich stets auf die Auslieferung ab Fabrik bzw. ab Sammellager des Verkäufers.
5.2
Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Insbesondere sind Lieferungen vor einer angegebenen Lieferzeit zulässig.
5.3
Verzögert sich die Lieferung durch Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unverschuldete Betriebsstörungen (auch bei Zulieferern des Verkäufers), so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Bei Unmöglichkeit der Lieferung (höhere Gewalt) ist der Verkäufer von der Lieferverpflichtung befreit.
5.4
Bei Überschreitung des vereinbarten Liefertermins ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Verkäufer die automatische Nachlieferungsfrist von 22 Tagen erfolglos verstreichen lässt.
5.5
Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerung sind - außer bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Handeln - ausgeschlossen.
6. Zahlungen und Konditionen
6.1
Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Wareneingang mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Rechnungen aus Internetverkäufen sind Netto-Netto ohne Skontoabzug zu bezahlen
6.2
Wird das Zahlungsziel überschritten, gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt. Ein höherer Verzugsschaden bleibt vorbehalten.
6.3
Zahlungen sind ausschließlich unter Angabe von Kundennummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum zu leisten.
6.4
Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen mit den ältesten fälligen Forderungen zu verrechnen.
6.5
Verrechnungen sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers zulässig. Das Zurückbehalten von Zahlungen durch den Käufer wegen etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
6.6
Entstehen nach Bestätigung des Auftrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers oder gerät der Käufer mit einer fälligen Verbindlichkeit in Rückstand, so ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder Sicherstellung des Kaufpreises zu verlangen oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenstehenden Rechnungen, auch aus früheren Lieferungen, bei Hingabe von Wechseln und Schecks bis zu deren ordnungsgemäßen Einlösung ausschließliches Eigentum des Verkäufers.
7.2
An die Stelle der im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußerten Ware trifft deren Erlös, den der Käufer für den Verkäufer gesondert aufzubewahren und nach Abzug seiner Verdienstspanne unverzüglich an den Verkäufer auszuzahlen hat. Erhält der Käufer den Erlös nicht sofort von seinem Abnehmer, tritt er seine Forderung gegen seinen Abnehmer im voraus an den Verkäufer ab und zwar auch insoweit, als die Ware be- oder verarbeitet ist.
7.3
Eingriffe seiner Gläubiger, insbesondere Pfändung, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Auftrag auf Moratorium oder das Vergleich- bzw. Konkursverfahren. Die Verpfändung und Sicherheitsübereignung der gelieferten Ware bzw. der dem Verkäufer abgetretenen Forderungen sind unzulässig.
7.4
Wenn die durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des Verkäufers bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um mehr als 25% übersteigt, wird der Verkäufer die vollständig oder teilweise bezahlte Lieferungen nach Wahl des Verkäufers in Höhe der Übersicherung freigeben.
7.5
Vom Verkäufer gelieferte Waren sind vom Käufer gegen Feuer, Wasserschaden und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Der Versicherungserlös tritt an die Stelle der beschädigten Ware, entsprechende Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag tritt der Käufer hiermit an den Verkäufer ab.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang am Bestimmungsort umfassend auf Mängel, Unpaare und Fehlmengen, ins besonders hinsichtlich Qualität, Maß, Menge und Verarbeitung zu prüfen und etwa festgestellte Mängel schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Nach Ablauf der 14-Tagesfrist gilt die Ware in jeder Beziehung als vertragsgemäß genehmigt (§377 HGB). Bei versteckten Mängeln muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung schriftlich erfolgen.
8.2
Die beanstandete Ware darf nur nach Einwilligung des Verkäufers und frei zurückgesendet werden, es sein denn, dass der Verkäufer nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen auf die Mängelrüge eingegangen ist.
8.3
Im Falle berechtigter Reklamationen vergütet der Verkäufer dem Käufer die angefallenen Portokosten. Rücksendungen ab einer Menge von 8 Paaren pro Paket (Sortimentskarton) werden innerhalb Deutschlands kostenlos abgeholt. Kosten aus unfreien Rücksendungen des Käufers werden in Rechnung gestellt und sind zur sofortigen Zahlung fällig.
8.4
Bei Rücksendungen von Einzelpaaren ist die gleichzeitige Einsendung der Ware mit Mängelrüge zulässig.
8.5
Hat der Käufer ohne Rückfrage beim Verkäufer eine Konsumentenreklamation durch Umtausch oder Rückzahlung des Kaufpreises erledigt und stellt sich die Reklamation als berechtigt heraus, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel zu beheben, mangelfreie Ersatzlieferung vorzunehmen oder aber eine Gutschrift bis zur Höhe des Einkaufpreises unter Berücksichtigung von Abnutzung und Verschleiß zu erteilen. Das Risiko einer Ablehnung durch den Verkäufer bleibt beim Kunden.
8.6
Der (ggf. um Abnutzung und Verschleiß reduzierte) Gewährleistungsanspruch erlischt vollständig für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung und Verwendung des Artikels. Verschleißregel: Gebrauch/ Pflege/ Belastung.
8.7
Hat der Käufer nach Rücksprache mit dem Verkäufer Reparaturen durchführen lassen, sind die Originalbelege unter Angabe der Artikelnummer und des Grundes einzureichen, andernfalls ist der Verkäufer nicht zur Erstattung des Rechnungsbetrages verpflichtet.
8.8
Für handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, der Farbe, des Material, der Ausstattung, der Paßform oder des Designs - soweit geringe modische Veränderungen - leisten wir keine Gewähr, auch diesbezügliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
8.9
Die Berechnung jeder Art von Bearbeitungsgebühren für Reklamationen ist für den Käufer und den Verkäufer unzulässig.
9. Vertriebsverbindlichkeiten
9.1
Der Käufer verpflichtet sich, die gekaufte Ware nur an Endverbraucher zu veräußern. Es besteht Einigkeit darüber, dass die bestellte und gelieferte Ware ausschließlich für die mit dem Verkäufer schriftlich vereinbarten Haupt- und Filialbetriebe des Käufers bestimmt ist. Der Verkauf in anderen Haupt- und Filialbetrieben des Käufers oder solchen, an denen er beteiligt ist, bedarf zuvor der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung des Verkäufers.
9.2
Zuwiderhandlung berechtigt den Verkäufer zur Schadenersatzforderung, zur sofortigen Unterbrechung von Lieferungen, einschließlich des Rücktritts vom Kaufvertrag und zum Abbruch der Geschäftsbeziehung. Der Käufer kann daraus keine Schadenersatzansprüche ableiten.
9.3
Der Verkäufer verkauft seine Ware unter anderem auch als Markenware, mit besonderen Aufwendungen für eine nach Stil und Image einheitlichen Präsentation. Ändert sich die Geschäftsleitung, die Besitzverhältnisse oder sonstige Umstände eines Käufers, so dass sich daraus für die Zwecke des Verkäufers eine abweichende Beurteilung des Käufers ergibt oder ergeben kann (z.B. Preisgestaltung, schlechte oder verlegte Geschäftsräume, verändertes Verkaufskonzept), so ist der Verkäufer berechtigt, von noch nicht ausgelieferten Verträgen zurückzutreten und/oder zukünftige Bestellungen nicht mehr anzunehmen. Jegliche Schadenersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen.
9.4
Zur Gewährleistung einer nach Stil und Image einheitlichen Präsentation verpflichtet sich der Käufer, für jegliche Art von Werbung bezüglich der Produkte des Verkäufers und für jegliche Benutzung von Fotos und des Warenzeichens des Verkäufers die vorherige Zustimmung einzuholen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss internationaler (bi- und multilateraler) materieller Sonderbestimmungen, wie insbesondere des CISG vom 11.04.1980 und des EKG vom 17.07.1973.
10.2
Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus sämtlichen mit dem Verkäufer geschlossenen Verträgen ist Mülheim a.d. Ruhr. Erfüllungsort für alle mit dem Verkäufer getätigten Geschäfte ist 45479 Mülheim a.d. Ruhr.
10.3
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist nach Möglichkeit durch eine Klausel zu ersetzen, die in Ihrem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte MD Handelsagentur | Maria Dorandt-Siebenhüner - (Verkäufer). Sie gelangen für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindungen zur Anwendung, selbst wenn nicht in jedem Angebot oder einzelnem Vertrag auf sie Bezug genommen wird.
1.2
Mündliche Nebenabreden, von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Regelungen oder Vertragsänderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MD Handelsagentur | Maria Dorandt-Siebenhüner, D-45479 Mülheim a.d. Ruhr.
