Allgemeinen Geschäftsbedingungen (A.), Widerrufsbelehrung (B.), Datenschutzerklärung (C.)
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines/Geltungsbereich
1. Vertragspartner
Verkäuferin der auf diesem Portal angebotenen Produkte ist Frau Doris Machill, Bankkamp 10, 48455 Bad Bentheim – im folgenden Verkäuferin -. Käufer im Sinne der vor-liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Angebot zum Vertragsabschluss
Die Angaben der Klägerin zu den feilgebotenen Produkten stellen kein Angebot im Rechtssinne an den Käufer dar. Es handelt sich dabei um eine sogenannte invitatio ad offerendum, also um eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages. Die Verkäuferin behält sich vor, dieses Ange-bot anzunehmen oder abzulehnen.
Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG untersagt. Dies gilt auch für den Versand über das Internet. Mit ihrer Bestellung versichern Sie, dass der Empfänger der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
3. Vertragsabschluss
Die Verkäuferin stellt ihre Produkte über die Plattform eBay zur Verfügung und ist in-soweit an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma eBay GmbH, Albert- Ein-stein-Ring 2 – 6, 14532 Kleinmachnow gebunden. Sie sind Bestandteil des Vertrags, den die Verkäuferin mit dem Käufer schließt. Der Vertragsschluss im Rahmen der eBay Plattform richtet sich nach § 6 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Deutschen eBay- Dienste ". § 6 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Deutschen eBay Dienste" hat folgenden Wortlaut:
" §6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis er-reicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, so-lange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „So-fort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang ab-schließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein an-derer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvor-schlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. Preise, Versandkosten
Die angezeigten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer bzw. differenzbesteuert nach § 25a UStG zzgl. Versandkosten. Versandkosten fallen separat an und können dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
4. Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Versandweg. Dabei wird die Ware auf Kosten des Käufers an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Verkäuferin ist berechtigt, die Art der Versendung (insb. Verpackung, Lieferdienste etc.) nach eigenem Ermessen zu bestimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht bereits mit Übergabe der Ware an das ausführen-de Transportunternehmen oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
5. Lieferung und Lieferzeiten
Die Lieferung der Ware von der Verkäuferin an den Käufer erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste). Die Lieferungen erfolgen ab Bad Bentheim.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Rubrik „Lieferung“ angegebenen Zeiträumen, sofern der Zahlungseingang am Tag des Auktionsendes erfolgt.
Teillieferungen sind zulässig, es sei denn der Käufer hat daran ersichtlich kein Interesse oder ihm die Teillieferungen nicht zumutbar. Die Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn
a) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist
b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
c) dem Käufer hierdurch weder erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen oder die Verkäuferin sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt hat.
6. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmun-gen ein Widerrufsrecht zu. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie eBay als Verbraucher nutzen, gelten für Sie folgende Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Verkäuferin per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen die Verkäuferin alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätz-lichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), un-verzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Verkäuferin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Ver-gleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Frau Doris Machill, Bankkamp 10 48455 Bad Bentheim, Deutschland:
Tel.: +49 5924 6543
E-Mail: dr.machill@t-online.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Versiegelung der Ware nach der Lieferung entfernt worden ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Ta-gen ab dem Tag, an dem Sie die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unter-richten, an sie zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Die Verkäuferin trägt die Gefahr der Rücksendung der Ware.
Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht haben, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
7. Wertersatz bei Widerruf
Bei einem Widerruf des Vertrages haben Sie nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin.
Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, gelten folgende Regelungen:
Im Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an der Vorbehaltsware an die Verkäuferin ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbe-haltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versi-cherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zer-störung. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Verkäuferin darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
9. Gewährleistungsrechte
Mängelrügen sind an die Verkäuferin zu richten.
a) Gewährleistungsregelungen gegenüber Verbrauchern
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, insbesondere die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
b) Gewährleistungsregelungen gegenüber Unternehmern
aa) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.
bb) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als ge-nehmigt, wenn der Verkäuferin nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Schriftform zugegangen ist. Auf Verlangen der Verkäuferin ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an diese zurückzusenden.
cc) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Verkäuferin nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
10. Schlussbestimmungen
a) Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
Sind einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Beschwerden, Streitschlichtungsverfahren
Etwaige Beschwerden nehmen wir sehr ernst. Sie können diese über die angegebenen Kommunikationsmittel vorbringen. Wir werden uns zeitnah darum kümmern. Unabhängig hiervon können Sie unter folgendem Link die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung erreichen und Ihre Beschwerde dort vorbringen: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verkäuferin zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit ist.
12. Datenschutzerklärung
Nachfolgend informiert Sie die Verkäuferin über die Erhebung und die Nutzung personenbezogener Daten. Das sind alle Daten, die persönlich auf den Käufer bezogen sind (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.)
a) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortliche Person ist Frau Doris Machill, Bankkamp 10, 48455 Bad Bentheim
Telefon: +49 5924 6543, E-Mail: dr.machill@t-online.de
b) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Art und Zweck der Datenverwendung
Sie können die eBay-Webseite grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Informationen über von eBay eingesetzte Cookies und ähnliche Technologien können Sie der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc ) entnehmen.
Die Käufer haben die Möglichkeit, mit der Verkäuferin Kontakt aufzunehmen. Dabei werden auf personenbezogene Daten erhoben, die Sie beispielsweise dem Formular der eBay-Kontaktaufnahmefunktion entnehmen können. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zur Kommunikation. Die Datenverarbeitung im Rahmen der Kontaktaufnahme aufgrund der vom Käufer/Interessenten erteilten Einwilligung. Diese Daten werden nach Beantwortung der Anfrage gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu erfüllen sind.
Bestelldaten werden verwendet, um mit dem Käufer den Bestellvorgang abwickeln zu können; Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass die Verkäuferin nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Käufer in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat.
c) Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt aus-schließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Eine Übermittlung der persönlichen Daten des Käufers an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt.
d) Betroffenenrechte
Sie haben gegenüber dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen folgende Rechte:
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
- Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO
e) Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Bei Letzterem haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchs-recht Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person.
f) Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung. Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um die Daten des Käufers gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
