Allgemeine Geschäftsbedingungen der BFM Maschinen GmbH
§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmen sind natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.bfm-maschinen.de sowie den Onlinemarktplätzen eBay und Kleinanzeigen, Amazon und Kaufabschlüsse in unseren Geschäftsräumen. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der BFM Maschinen GmbH
vertr. durch die Geschäftsführer Chris Breidenbach und Lara Feldhaus
Industriestraße 2
48683 Ahaus zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop, eBay oder Kleinanzeigen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. (4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware
Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
Prüfung der Angaben im Warenkorb
Betätigung des Buttons „zur Kasse“
Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“ Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche. (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://bmg-maschinen.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Waren
(1) Waren die bis zu zehn Betriebsstunden aufweisen gelten als Neuwaren. Die Betriebsstunden entstehen durch eingehende Prüfungen der Maschinen vor dem Verkauf.
(2) Verladerampen können leichte optische Transportschäden aufweisen.
(3) Vorführmaschinen und Gebrauchtmaschinen werden ausschließlich an Gewerbetreibende unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung und Gewährleistung verkauft.
(4) Werden Waren vorbestellt, so müssen leichte Farbabweichungen und leichte technische Abwandlungen zum Vorführmodell, die den Gebrauch und Zweck der Maschine nicht ändern, akzeptiert werden. Farbabweichungen und leichte technische Abwandlungen reduzieren den Kaufpreis nicht.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. (2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Barzahlung bei Abholung der Ware, ggf. Paypal und Klarna. (3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss und entsprechendem Rechnungserhalt zu zahlen.
§ 5 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§ 6 Lieferverzug
(1) Gerät unser Betrieb aufgrund höherer Gewalt („ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ (BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. X ZR 142/15)) in Lieferverzug, so schließen wir für diese Fälle die Schadensersatzhaftung aus. Die Lieferzeit verlängert sich automatisch bis zum Zeitpunkt, an dem der Umstand der h. G. behoben ist. Bei Lieferverzögerung durch h. G. räumen wir unseren Kunden ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ein. Der Gebrauch des Rücktrittsrechts ist uns schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Umstandes der h. G. anzuzeigen. (2) Gemäß § 286 Abs. 4 BGB gerät unser Betrieb bei internen Störungen oder bei Störungen des Herstellers, beispielsweise Störungen im EDV-Bereich, Ausfall von Maschinen, aber auch Streik, wo wir nicht schuldhaft handeln, nicht in Verzug. In der Regel verlängert sich die Frist um die Zeit des Umstandes/der Störung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BFM Maschinen GmbH Chris Breidenbach Industriestraße 2 D-48683 Ahaus E-Mail info at bfm-maschinen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Finanzierte Geschäfte Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An : BFM Maschinen GmbH Industriestraße 2
48683 Ahaus E-Mail support at bfm-maschinen.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung () _____________________________________________________ Bestellt am ()/erhalten am () __________________ Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________ Datum __________________ (*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 11 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter Telefon: 02561 9589930 E-Mail: support at bfm-maschinen.de zur Verfügung.
§ 12 Gewährleistung
Gegenüber Verbrauchern räumen wir eine Gewährleistungsdauer von 2 Jahren bei Neuwaren ein. Bei Gebrauchtwaren verkürzt sich die Gewährleistungsdauer auf 12 Monate (§§ 437, 438 BGB).
Gegenüber juristischen Personen und Gewerbetreibenden räumen wir eine verkürzte Gewährleistungsdauer von 12 Monaten ein. Die Gewährleistung deckt Mängel ab, die das Produkt bereits zum Zeitpunkt des Kaufs hatte.
§ 13 Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt.
Stand der AGB November 2023 Teile der AGB gratis erstellt von agb.de
