Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Angaben zum Verkäufer:
Timo Effenberger, Schwarzdornweg 8, 27777 Ganderkesee Deutschland
Telefon: +49 (0) 4221 1225150, Telefax: +49 (0) 4221 1225150, E-Mail: bakoki@live.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE306844359
Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 der EU Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, diese können Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
a. Sämtliche Lieferungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer erfolgen, vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung, ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b. Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein, wobei ein Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann und ein Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
a. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Käufer kann die im Online-Shop dargestellten Waren durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in einen elektronischen Warenkorb legen. Zuvor kann er die gewünschten Spezifikationen (z.B. Größe, Muster, Anzahl) auswählen.
b. Eine verbindliche Bestellung kommt erst zustande, wenn der Käufer sämtliche erforderlichen Daten für die Bestellabwicklung eingegeben, die Kenntnisnahme von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt hat und die Bestellung durch einen Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. Durch die Bestellung selbst erfolgt noch kein Vertragsschluss.
c. Bis zum Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ist eine Änderung oder Berichtigung der ausgewählten Waren und eingegebenen Daten oder ein Abbruch der Bestellung jederzeit möglich. Der Käufer kann hierzu die Navigation des Online-Shops oder die Steuerschaltflächen seines Browsers verwenden oder den Browser zum Abbruch der Bestellung komplett schließen.
d. Nach der Bestellung, erhält der Käufer eine durch den Online-Shop automatisch erzeugte Empfangsbestätigung zu der Bestellung. In der Empfangsbestätigung sind nochmals die ausgewählten Waren, die eingegebenen Daten und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt.
e. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
f. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
g. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Nutzt der Käufer einen Spam-Filter, so hat er dafür zu sorgen, dass die an ihn zur Auftragsabwicklung übersandten E-Mails zugestellt werden können.
h. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Dem Käufer wird empfohlen die Bestellbestätigung auszudrucken und oder abzuspeichern.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Informationen hierzu ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Versandkosten
a. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
b. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten und anfallende Nachnahmegebühren werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Die Höhe der Versandkosten und eventuell anfallender Nachnahmegebühren sind zudem über die entsprechende Schaltfläche im Online-Shop für den Kunden einzusehen.
5. Lieferbedingungen
a. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Waren durch deren Versand an die vom Käufer an-gegebene Lieferadresse, innerhalb der angegebenen Lieferfrist. Maßgeblich ist die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an eine Packstationen ist nicht möglich.
b. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 8 - 10 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 12 - 14 Tagen nach Auftragsbestätigung - sofern als Zahlungsart Vorkasse vereinbart wurde, ab dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung.
c. Die Waren werden in einer Sendung versandt, sofern Artikel mit verschiedenen Lieferzeiten bestellt wurden, bestimmt sich daher die Lieferfrist nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.
d. Kann die Lieferung durch das Transportunternehmen nicht zugestellt werden, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand, es sei denn, er hat den Umstand der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat nicht zu vertreten.
e. Bei Selbstabholung kann der Käufer die Ware nach Rücksprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abho-len.
6. Zahlungsbedingungen
a. Ist Abholung vereinbart, kann die Ware direkt beim Geschäftssitz des Verkäufers bar bezahlt werden.
b. Ist als Zahlungsart Vorkasse vereinbart, die ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Käufer wird per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg die Bankverbindung mitgeteilt. Ab Erhalt dieser Information hat der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen auf das mitgeteilte Konto einzugehen.
c. Ist als Zahlungsart „PayPal“ ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter http://www.paypal.com einzusehen sind. Der Käufer wird dann auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn der Käufer bereits ein PayPal Konto besitzt, kann er sich mit seinen Zugangsdaten einloggen oder ein neues Konto einrichten und den Anweisungen folgen.
d. Ist als Zahlungsart Sofortüberweisung ausgewählt, benötigt der Kunde Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN und ein für das Online-Banking freigeschaltetes Konto mit PIN und TAN Verfahren. Der Kunde wird dann automatisch auf das sichere Zahlungsformular der Sofort AG weitergeleitet. Direkt im Anschluss wird die Transaktion bestätigt. Ob Sofortüberweisung für das Konto verfügbar ist, kann bei der jeweiligen Bank erfragt oder unter https://www.sofort.com eingesehen werden.
e. Ist als Zahlungsart Nachnahme vereinbart, so hat der Käufer die Ware bei Erhalt durch den Beförderer an den Beförderer zu bezahlen.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, mit folgenden Einschränkungen:
a. Ist der Käufer Unternehmer,
i. so beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche. Dem Verkäufer obliegt im Fall eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung.
ii. hat er die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen hin zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
b. Ist der Käufer Verbraucher,
i. so beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Käufer; bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
ii. wird er gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und etwaige Beanstandungen dem Transporteur direkt anzuzeigen und dem Verkäufer hierüber zu informieren. Kommt der Käufer dieser Bitte nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
c. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat gelten die zuvor genannten Einschränkungen nicht.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
a. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
b. Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
c. Ist der Käufer Unternehmer, oder handelt als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
d. Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
