Allgemeine Geschäftsbedingungen der MMK-Frachtdienste GmbH
• § 1 Geltungsbereich
• § 2 Zustandekommen des Vertrages
• § 3 Lieferung, Versandkosten, Kosten des Widerrufs
• § 4 Preis und Bezahlung
• § 5 Eigentumsvorbehalt
• § 6 Widerruf
• § 7 Gewährleistung
• § 8 Anschriften
• § 9 Datenschutz
• § 10 Streitschlichtung
• § 11 Haftung
• § 12 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Fachbüchern über die MMK-Frachtdienste GmbH und ihren Kunden für über die ebay-Website abgeschlossenen Verträge in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt und/oder gespeichert werden (AGB-Text kopieren und als Dokument speichern).
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von MMK-Frachtdienste gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn,MMK-Frachtdienste hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) MMK-Frachtdienste gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über einen Artikel ab, indem MMK-Frachtdienste auf der eBay-Website einen Artikel in das Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ einstellt.
(2) Der Kaufvertrag über den Erwerb eines Artikels kommt unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
(3) Nachdem der Kunde die Sofort-Kauf-Option ausgeübt hat, erhält er von MMK-Frachtdienste eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), aus der die Vertragsdaten ersichtlich sind. Der Versand der Ware an den Kunden wird mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
(4) MMK-Frachtdienste speichert den Vertragstext. Auf Wunsch stellt MMK-Frachtdienste eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Kosten des Widerrufs
(1) Die Höhe der Versandkosten ist artikelabhängig. Sofern Versandkosten anfallen, werden diese bei jedem Angebot deutlich erkennbar angezeigt.
(2) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
§ 4 Preis und Bezahlung
(1) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Bezahlung erfolgt über Bankeinzug/Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal. Auch bei den Zahlungsarten Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Übermittlung der Zahlung über PayPal als Zahlungsdienstleister. Ein PayPal-Konto ist in bei Bankeinzug und Kreditkarte nicht erforderlich. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorabüberweisung auf unser Bankkonto oder über PayPal. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
MMK-Frachtdienste behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat MMK-Frachtdienste von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat MMK-Frachtdienste alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von MMK-Frachtdienste nicht nachkommt, kann MMK-Frachtdienste nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch MMK-Frachtdienste liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. MMK-Frachtdienste ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MMK-Frachtdienste GmbH, Standort Dortmund, Am Flughafenring 11 44319 Dortmund, Telefonnummer: +49 (0)231 92568815,E-Mail-Adresse: dispo.mmk@mmk-frachtdienste.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweise:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 7 Gewährleistung
MMK-Frachtdienste GmbH wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.
§ 8 Anschriften
(1) Anbieter und Vertragspartner der ebay-Angebote von MMK-Frachtdienste:
MMK-Frachtdienste GmbH
Am Flughafenring 11
44319 Dortmund
Telefon: +49 (0) 231 92568815
Sitz der Gesellschaft:
MMK Frachtdienste GmbH
Gadumerstr.50
59425 Unna
Gesellschafter Geschäftsführer: Michael Mlynarczyk
Geschäftsführer: Arthur Vogel
Registergericht: Hamm
Registernummer: HRB 7228
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 279524622
(2) Die Rücksendeadresse ist dem Lieferschein zu entnehmen.
§ 9 Datenschutz
(1) MMK-Frachtdienste verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die bei MMK-Frachtdienste einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit MMK-Frachtdienste die Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Webseiten nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an MMK-Frachtdienste GmbH, Standort Dortmund, Am Flughafenring 11 44319 Dortmund, Telefonnummer: +49 (0)231 92568815,E-Mail-Adresse: dispo.mmk@mmk-frachtdienste.de.
§ 10 Streitschlichtung
(1) Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: dispo.mmk@mmk-frachtdienste.de.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 11 Haftung
MMK-Frachtdienste schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
o dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
o es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und Thalia gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Vertragssprache ist deutsch.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hagen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MMK-Frachtdienste GmbH für ebay – Juni 2020
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- MMK-Frachtdienste GmbH, Standort Dortmund, Am Flughafenring 11 44319 Dortmund, Telefonnummer: +49 (0)231 92568815,E-Mail-Adresse: dispo.mmk@mmk-frachtdienste.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung folgender Dienstleistung(*)
- Bestellt am(*)/erhalten am(*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungen auf Papier)
- Datum
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(*) Unzutreffendes streichen
