ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
boddels GmbH, Oldenburg
Stand: 21.02.2018
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen uns,
boddels GmbH (Sitz: Oldenburg),
Karlstraße 19, 26123 Oldenburg,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg HRB 211910,
vertreten durch ihren Geschäftsführer John-Hendrik Viertelhaus,
Telefon: +49 441 212178-70,
E-Mail-Adresse: info@boddels.de (im Folgenden: „boddels“)
und Ihnen als unseren Kunden abgeschlossenen Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen sowie unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop, auf unserer Internetseite, in Werbebroschüren, auf Werbeflyern oder in Katalogen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über unseren Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Auch eine schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail erteilte Bestellung stellt ein verbindliches Angebot Ihrerseits dar, welches wir binnen zwei (2) Wochen nach Abgabe durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen können. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich, in der Regel per E-Mail, bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. In der Regel erfolgt die Annahme mittels einer als Auftragsbestätigung bezeichneten Annahmeerklärung unsererseits.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht verfügbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten oder über das Internet einsehbaren Unterlagen entsteht uns keine Verbindlichkeit. Der Kunde ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, sodass unsere Auftragsbestätigung oder Rechnung korrigiert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen.
(7) Ist der Kunde ein Kaufmann, so hat er bei Abweichungen von vorher Besprochenem in der Auftragsbestätigung der Bestätigung unverzüglich zu widersprechen. Unterlässt der kaufmännische Kunde dies, so gilt der Vertrag gemäß dem Inhalt der Auftragsbestätigung als zustande gekommen.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
W I D E R R U F S B E L E H R U N G
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [boddels GmbH mit dem Sitz in Oldenburg, Karlstraße 19, 26123 Oldenburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg HRB 211910, vertreten durch den Geschäftsführer John-Hendrik Viertelhaus, Telefon: +49 441 212178-70, E-Mail-Adresse: support@boddels.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
b. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Lieferung und Rücksendung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferzeit ist abhängig von Art und Umfang des Auftrages. Im Rahmen der Auftragsbestätigung teilen wir Ihnen den ungefähren Lieferzeitraum mit.
(3) Die von uns angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Liefern wir die Ware nicht spätestens zwei Wochen nach der angegebenen Lieferzeit, so kann der Kunde uns unter Setzung einer angemessenen Frist zur Lieferung auffordern und im Falle des fruchtlosen Ablaufs dieser Frist vom Vertrag zurücktreten. Die Lieferzeit verlängert sich in Fällen, in denen wir die Leistungshindernisse nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Störungen der Energieversorgung oder des Verkehrs, bei Verhängung eines Embargos, bei Betriebsstörungen, Arbeitskampf, verspäteter oder ausgefallener Selbstbelieferung sowie in sonstigen Fällen höherer Gewalt um die Zeit des Andauerns des jeweiligen Leistungshindernisses. Wird die Vertragserfüllung aus vorgenannten Gründen unmöglich, werden wir von der Lieferpflicht frei.
(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben betreffend unsere Produkte sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Für Kunden außerhalb der EU gilt brutto für netto.
(2) Die Versandkosten sind – soweit die Berechnung im Vorfeld möglich ist – bei unseren Preisangaben mit angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und – soweit die Berechnung im Vorfeld möglich ist – anfallender Versandkosten wird in unserem Online-Shop außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten. Wir sind auch dann berechtigt, für jede Teillieferung Versandkosten zu berechnen, wenn eine einheitliche Lieferung nicht zu geringeren Kosten geführt hätte.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§ 6 Zahlung
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung per Überweisung auf unser auf der Rechnung angegebenes Konto zu bezahlen, wenn oder soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung erteilen Sie uns die Ermächtigung zur Einziehung des vollständigen Rechnungsbetrages einschließlich ggfs. anfallender Liefer‐/Versandkosten von dem von Ihnen angegebenen Konto. Im Fall der Zahlung per Kreditkarte erteilen Sie uns die Ermächtigung zu einer entsprechenden Belastung über das von Ihnen angegebene Kreditkartenunternehmen. Die Einziehung bzw. Belastung wird mit dem Versand der Ware veranlasst. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, so gilt Folgendes:
a. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Käufer schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
b. Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
c. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Käufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
d. Der Käufer darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
e. Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
f. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.
g. Wenn der Käufer dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Für den Fall, dass der Käufer ein Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) ist, verjähren seine Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Im Falle eines Mangels haben Sie, wenn Sie Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) sind, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. Als Verbraucher haben Sie in diesem Fall die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung (Lieferung einer neuen Sache) erfolgen soll. Boddels ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie ist.
(4) Ist der Käufer hingegen ein Unternehmer, ist boddels berechtigt, nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.
(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(6) Die übrigen, in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Gewährleistungsrechte des Käufers bei Mängeln, bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. Insbesondere kann der Käufer, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(7) Mit den in diesen Absätzen geregelten Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit boddels nach § 9 dieser AGB haftet oder das dingliche Recht eines Dritten betroffen ist, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Unberührt bleiben ebenfalls die in §§ 478, 479 BGB geregelten Rückgriffsansprüche von Unternehmern.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen sowie auch von sämtlichen Verjährungserleichterungen im § 8 unberührt.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Rahmen der Produktbeschreibungen veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, namentlich Oldenburg (Oldb.). Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
boddels GmbH,
Sitz: Oldenburg (Oldb.),
Geschäftsanschrift: Karlstraße 19, 26123 Oldenburg,
Register: Amtsgerichts Oldenburg HRB 211910,
Geschäftsführer: John-Hendrik Viertelhaus,
Telefon: +49 441 212178-70/ E-Mail-Adresse: support@boddels.de
USt‐Ident.Nr.: DE311667789
