ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZERKLÄRUNG:
Der Bunt-Gemischte Shop
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen "Der Bunt-Gemischte Shop" und den natürlichen Personen, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren erwerben (im Folgenden "Käufer" genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt "Der Bunt-Gemischte Shop" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. "Der Bunt-Gemischte Shop" bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
Zusätzlich bestimmt Der Bunt-Gemischte Shop bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag zwischen "Der Bunt-Gemischte Shop" und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch "Der Bunt-Gemischte Shop" der Höchstbietende ist, es sei denn, "Der Bunt-Gemischte Shop" war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt "Der Bunt-Gemischte Shop" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). "Der Bunt-Gemischte Shop" bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von "Der Bunt-Gemischte Shop" mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden.
b) Der Vertrag zwischen "Der Bunt-Gemischte Shop" und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Bieten-Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.
c) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn "Der Bunt-Gemischte Shop" das Gebot annimmt. Unterbreitet "Der Bunt-Gemischte Shop" dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von "Der Bunt-Gemischte Shop".
(2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises über.
(3) Die Versendung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.
(4) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(5) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(6) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im eBay-Angebot aufgeführten Zahlungsbestimmungen und Versandkosten. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer in Ebay hinterlegte Adresse, wenn nichts anderes mitgeteilt wurde.
(2) Die Versandkosten gehen immer zu Lasten des Kunden.
(3) Die Ware wird innerhalb von 1-3 Werktagen nach Zahlungseingang versendet.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von "Der Bunt-Gemischte Shop". Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Sonja Pidde - Der Bunt-Gemischte Shop nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot maßgebliche Preis (Festpreis oder Ihr Gebot) für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis.
Als Kleinunternehmer bin ich nach § 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Und weise somit keine Umsatzsteuer aus.
Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.
§ 7 Rücktritt
(1) "Der Bunt-Gemischte Shop" ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Bunt-Gemischte Shop trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
(2) Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürlichen Verschleiß, übermäßige Beanspruchung, Einbaufehler oder sonstige unsachgemäße Behandlung.
(3) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll."Der Bunt-Gemischte Shop" ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt). Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Wir behalten uns vor, bei beanstandeter Ware, den Kaufpreis zurück zu erstatten und nicht umzutauschen, falls der Artikel nicht mehr verfügbar ist.
(5) WICHTIG: Bei Rückerstattung der Ware durch den Kaufpreis, muss die Ware erst an uns verschickt werden, danach erstatten wir den Kaufpreis zurück.
(6) Liefert "Der Bunt-Gemischte Shop" zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann "Der Bunt-Gemischte Shop" vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(7) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(8) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen "Der Bunt-Gemischte Shop".
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet "Der Bunt-Gemischte Shop" nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Der Bunt-Gemischte Shop oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Ansprüche aus einer von "Der Bunt-Gemischte Shop" gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz.
§ 10 Rechtswahl
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutzhinweis
Die von Ihnen mitgeteilten Daten speichern wir zum Zwecke der
Vertragsabwicklung. Wir werden diese Daten nicht an andere Personen
weitergeben. Wir werden die gespeicherten Daten löschen, sofern Sie dies von
uns verlangen und keine berechtigten Interessen unsererseits einer Löschung
entgegenstehen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2014
