Allgemeine Geschäftsbedingungen Eggersmann Futtermittelwerke GmbH für eBay und Informationen zum Datenschutz
§ 1 Geltungsbereich
Für Online-Warenbestellungen über eBay gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Eggersmann Futtermittelwerke GmbH (auch Verkäufer genannt).
Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung Vertragstext
Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort ist zusammenfassend geregelt:
1. Vertragsschluss bei Auktionsartikeln
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion, oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer, der Höchstbietende ist, es sei denn, der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen der Person, die nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Verkäufer und Höchstbietender können sich aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Bieten weitere Personen auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Falle kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2. Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Der Verkäufer bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Festpreis-Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt und den Vorgang bestätigt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Das ursprünglich unter dem Festpreisangebot eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit einem Interessenten unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn dieser die Festpreisoption vor Einigung über einen vorgeschlagenen Preis ausübt.
3. Überprüfen von Angaben, Vertragsbindung
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zur verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf durch schließen des Browserfensters abzubrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der Tastatur- und Mausfunktion in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung z. B. durch Bestätigen des Buttons „Kaufen“ oder „Gebot bestätigen“ besteht diese Möglichkeit nicht mehr.
4. Weitere Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, finden Sie in den AGB von eBay und den Hilfeseiten von eBay.
Vertragssprache ist deutsch.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und an den Kunden vom Verkäufer oder eBay in Textform übermittelt. Der Vertragstext wird auch bei eBay gespeichert und kann unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer nach Vertragsschluss für die Dauer unter „Mein eBay“ abrufen werden. Außerdem wird Ihnen nach Vertragsschluss der Vertragstext nebst den AGB und weiteren Informationen in Textform übermittelt.
§ 3 Lieferung der Ware / Versandkosten
Wir berechnen die bei der Produktinformation angegebenen Versandkosten, soweit nicht ein kostenloser Versand ausgewiesen ist.
Wir liefern bei Inlandsbestellungen innerhalb von 3 Werktagen. Eventuelle Ausnahmen sind in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
§ 4 Zahlung, Preise, Eigentumsvorbehalt
Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, soweit nicht ein kostenloser Versand ausgewiesen ist.
Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von uns.
§ 5 Widerrufsrecht
Einzelheiten des Widerrufsrechts für Verbraucher sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Haftung
Unsere Haftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Beschwerden / Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https: ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten können.
§ 9 Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Datenschutzerklärung eBay
Sofern uns personenbezogene Daten übermittelt werden, erfolgt die Verarbeitung im Einklang mit den Erfordernissen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen:
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Heinrich Eggersmann Futtermittelwerke GmbH
Bruchweg 11
32699 Extertal
Telefon: +49 (0) 5751 / 1793-0
Telefax: +49 (0) 5751 / 1793-19
E-Mail: info@eggersmann.info
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Nähere Informationen über die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay und die Art und den Zweck der Verwendung durch eBay sowie Ihre diesbezüglichen Rechte entnehmen Sie bitte den Datenschutzerklärungen von eBay unter https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html. Dort können Sie auch Einzelheiten zur Datensicherheit Ihrer Daten bei eBay entnehmen.
3. Zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt eBay uns Ihre personenbezogenen Daten.
Wir verwenden Ihre Daten, um Ihre Bestellung zu bearbeiten und abzuwickeln sowie mit Ihnen zu kommunizieren sowie Rechnungen erstellen zu können (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen).
4. Weitergabe von Daten
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (z. B. an Kreditinstitute, Post-, Kurier- und Logistikunternehmen).
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
Wir geben, um Ihre Bestellungen abwickeln und ausliefern zu können, die hierfür erforderlichen Daten insbesondere an das mit der Auslieferung beauftragten Lieferunternehmen weiter, beispielsweise Name und die Lieferadresse. Außerdem kann Ihre E-Mail Adresse an das Lieferunternehmen weitergegeben werden. Sie erhalten dann eine E-Mail, um den Service der Sendungsverfolgung nutzen und jederzeit feststellen zu können, wann Ihr Paket ankommt. Die so weitergegebenen Daten dürfen vom Empfänger lediglich zur Erfüllung seiner Aufgabe verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Informationen ist nicht erlaubt.
5. Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks (z. B. ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung) erforderlich ist oder der einer gesetzlichen Speicher-/ Aufbewahrungsfrist entspricht. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine gesetzliche Speicher- /Aufbewahrungsfrist ab, werden die personenbezogenen Daten von uns gelöscht. Falls gesetzliche Speicher-/ Aufbewahrungspflichten z. B. nach ordnungsgemäßer Geschäftsabwicklung oder abschließender Beantwortung Ihrer Anfragen weiterhin bestehen, schränken wir die Verarbeitung z. B. durch Sperrung Ihrer Daten ein. Soweit zwingend handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen.
6. Betroffenenrechte
Sie als Betroffene(r) haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer ggf. automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Die für uns zuständige Aufsichtbehörde ist:
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstr. 5
30159 Hannover
Telefon: +49 511 120-4500
Telefax: +49 511 120-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Internet: www.lfd.niedersachsen.de
7. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung von uns richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten. Eine Weiterverarbeitung bleibt aber vorbehalten, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen und Rechte überwiegen oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Möchten Sie von Ihren o. g. Rechten Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an uns.
