Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Antik Depot Driessen, Karl-Heinz Driessen, Rodebachstr. 140, 52538 Stahe (nachstehend: „Verkäufer“), betreffend dem eBay-Mitglied und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains.
(2) Der Verkäufer bietet den Kunden im eBay-Shop gebrauchte Waren zum Kauf an.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung
(1) Vertragsschluss
a) bei Artikeln, die im Auktionsformat eingestellt sind:
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot des Käufers erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer der Höchstbietende ist.
b) bei Artikeln, die im Festpreisformat eingestellt sind:
Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im sog. Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
(2) Der Verkäufer übersendet dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
(3) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
(4) Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Preise, Zahlungsart
(1) Bei Bestellungen über den Shop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
(2) Der Kaufpreis ist zu sofortigen Zahlung fällig.
(3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer erhebt gegen den Kunden pauschale Mahnkosten in Höhe von 8.- Euro.
(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Abholung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers. In dem Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 6 Gewährleistung
Für den Kauf der vom Verkäufer angebotenen Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte gemäß den §§ 437 ff. BGB (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz).
Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
§ 7 Haftung
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
§ 8 Datenschutzinformationen
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichert der Verkäufer den Kunden, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zum Schutze ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von den Kunden bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an den Verkäufer übermittelt. Der Verkäufer wird dementsprechend ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten erheben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten der Kunden an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Die Kunden haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Die Kunden können sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse des Verkäufers wenden. Sofern die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis der Kunden selbstverständlich berichtigt. Die Kunden haben ferner das Recht, ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen können sich die Kunden an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse wenden.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
