Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise
für den eBay-shop kicker48
(Stand: 11.11.2009)
1. Anbieterkennzeichnung:
Fa. Josef Rackl am Rathaus OHG
Hallertorstr.1, 92318 Neumarkt
Tel:09181-2671-0, Fax:09181-2671-0,
tischundherd@gmx.de, www.tischundherd.com
UstId-Nr. 133227897
Handelsregistereintragung Nürnberg 3358
2. Vertragsgrundlage
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen der Firma Josef Rackl (Verkäufer) und dem Kunden (Verbraucher und Unternehmer) des online-shops kicker48, soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten.
b)Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die eBay-AGB. Diese sind auf den Internetseiten von eBay (www.ebay.de) einsehbar und Sie haben im Rahmen Ihrer Anmeldung zum eBay-Marktplatz deren Geltung zugestimmt.
c)Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Angebot und Zustandekommen des Vertragesiv
a)Alle Warenangebote sind verbindlich.
b)Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung oder die Abgabe des Höchstgebotes zustande, wie in §§ 9ff der eBay-AGB dargestellt (vgl. Ziffer 2 b).
c)Für die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, die technischen Mittel, Eingabefehler vor Bestellung zu berichtigen, sowie über die Speicherung des Vertragstextes gelten die allgemeinen eBay-AGB bzw. eBay-Grundsätze.
d)Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten.
4. Bezahlung, Auslieferung
a) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme.
b) Die Auslieferung erfolgt spätestens 5 Werktage nach Zahlungseingang, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gem.Artikel 246§2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und EGBGB sowie unsere Pflichen gemäß §312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246§ 3 EGBGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246§2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246§ 3EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Josef Rackl am Rathaus OHG, Hallertorstr.1, 92318 Neumarkt, info@rackl-haushaltswaren.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wert für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei Produkten, die nach Ihrer Spezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, besteht kein Widerrufsrecht.
5a. Rückgaberecht für Verbraucher gem. Artikel 246§2 in Verbindung mit §1 Abs.1,2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs.1 Satz 1 in VErbindung mit Artikel 246³ 3 EGBGB
Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder e-mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Fa. Josef Rackl am Rathaus OHG, Hallertorstr.1, 92318 Neumarkt, Tel. 09181-2671-0, Fax. 09181-2671-30, Email: info@rackl-haushaltswaren.com
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang.
6. Rücksendung
a) Wir bitten Sie, etwaige Rücksendungen ausreichend zu frankieren (z.B. als Postpaket) an uns zurückzusenden. Der Versand über die von uns angeregte Versandart ist freiwillig und alternativ jede andere Versandart möglich.
b) Bei Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
7. Gewährleistung, Kundendienst , Bildschirmdarstellung
a) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, soweit nicht in b) und c) abweichendes geregelt ist.
b) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche, außer die in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadenersatzansprüche, nach einem Jahr.
c) Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Ausgenommen von der Fristverkürzung der Gewährleistungsansprüche sind jeweils die in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadenersatzansprüche.
d) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
e) Unser Kundendienst steht Ihnen wo Neumarkt wann 14.30-18.00 wie Tel. 09181-2671-0 zur Verfügung.
f) Die zur Beschreibung der Produkte verwendeten Fotos sind Beispielfotos, welche der Veranschaulichung dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Bildschirm und gewählter Bildschirmdarstellung Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die jeweilige Artikelbeschreibung.
8. Preise
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Online-Shop.
Zu den Produkt-Preisen kommen die jeweiligen Versandkosten gem. Artikelbeschreibung / Ziffer 9 a) und bei Nachnahme die Nachnahmegebühr (vgl. Ziffer 9 b) hinzu.
9. Versandkosten
a) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur in die in der Artikelbeschreibung unter „Versand nach“ bzw. unter dem Punkt „Verpackung und Versand“ genannten Länder. Es gelten die jeweils dort genannten Versandkosten, welche wir Ihnen hier noch einmal zusammengestellt haben:
EU bis 5 kg. 10,--€ danach auf Abfrage
10. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. Josef Rackl am Rathaus OHG. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
11. Gerichtsstandsvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Neumarkt i.d. Opf für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 11 a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12. Datenschutz
a) Als Nutzer der eBay Plattform haben Sie der eBay-Datenschutzerklärung zugestimmt. Diese ist unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehbar.
b) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung gespeichert, ggf. an verbundene Unternehmen weiter gegeben und für die eigene Werbung verwendet. Sie können der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie sind darüber informiert, haben zugestimmt oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.
13. Umweltschutz / Batterien und Akkus
Verbrauchte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, in unseren Verkaufstellen und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Sie können die von uns gelieferten Batterien und Akkus auch nach Gebrauch kostenlos an folgende Adresse Fa. Josef Rackl am Rathaus (Versender) zurücksenden.
14. Disclaimer
Als Dienstanbieter sind wir für die „eigenen Inhalte“ unseres Shops verantwortlich. Bei Verlinkungen auf „fremde Inhalte“ (Internet-Seiten anderer Anbieter) handelt es sich um dynamische Verweisungen. Wir haben bei jeder erstmaligen Verknüpfungen die Inhalte solcher Seiten daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Eine lückenlose Überwachung der verlinkten Inhalte ist nicht möglich. Wenn aber festgestellt wird oder dafür Anhaltpunkte vorliegen, dass ein verlinktes Angebot eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird die Verlinkung auf eine solche Seite sofort aufgehoben.
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