Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge über die Plattform eBay der
Autohaus Kodamann e.K.
Inh.: Adnan Kodaman
Tel.: 05242 / 57 88 900
Fax: 05242 / 57 88 9041
E-Mail: info@autohaus-kodamann.de
Registergericht: Amtsgericht Gütersloh
Registernummer: HRA 7439
Umsatzsteuer-Identifikationsnr. nach § 27a Umsatzsteuergesetz: DE240668982
- im Folgenden „Verkäufer“ -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für alle über die Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemei-nen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abwei-chende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfä-hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit dem Einstellen eines Artikels im Auktions- oder Festpreisformat auf der Verkaufs-plattform eBay gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Aukti-onsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedin-gung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2) Bei Artikeln, die im Auktionsformat eingestellt sind, nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein an-derer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(3) Bei Artikeln, die im Festpreisformat (Sofort-Kaufen) eingestellt sind, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern ver-fügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berech-tigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Das bedeutet, dass alle Angebote des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer nach den Bedingungen der Verkaufsplattform eBay berechtigten Angebotsrücknahme stehen.
(5) Der Kunde kann ein Gebot nur zurücknehmen, wenn er dazu gesetzlich berechtigt ist. Bei einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Bieter, der nach Ablauf der Auk-tion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Ver-trag zustande.
(6) Hat der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, gibt der Kunde mit dem Absenden eines Preisvorschlages ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den eingestellten Artikel zu dem vorgeschlagenen Preis ab. Dies An-gebot des Kunden ist für 48 Stunden bindend. Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot ausdrücklich über die von der Verkaufsplattform eBay hierfür vorgesehene Funktion annimmt. Gibt der Verkäu-fer auf den Preisvorschlag hin ein Gegenangebot ab, lehnt er hiermit das Angebot des Kunden ab und unterbreitet ihm damit ein neues verbindliches Angebot, welches der Kunde innerhalb von 48 Stunden, längstens jedoch bis zum Angebotsende, annehmen kann.
(7) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kunde und Verkäufer zustande.
(8) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Vertragsschluss nicht mehr beim Verkäufer abgerufen werden. Der Vertragstext wird jedoch von der Ver-kaufsplattform eBay für bis zu 90 Tage unter der Artikelnummer gespeichert und kann von dem Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und mit der Druckfunktion des eigenen Browsers ausgedruckt werden.
(9) Bei der Abgabe eines Gebots oder eines Preisvorschlags öffnet sich im Browser bzw. der eBay-App eine Folgeseite, in der der Kunde sein Gebot bzw. den Vorschlagspreis eintragen muss. Mit der Schaltfläche „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, auf der die wesentlichen Angaben des Artikels einschließlich anfallender Kosten zusammengefasst dargestellt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren oder den Kauf vollständig abbrechen, indem er die „Zu-rück“-Schaltfläche seines Browsers bzw. die entsprechende Schaltfläche in der eBay-App nutzt.
(10) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Wesentliche Eigenschaften, Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren sind der jeweiligen Angebotsseite des Artikels zu entnehmen.
(2) Die Lieferung des Kaufgegenstandes erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kauf-preises innerhalb der auf der jeweiligen Angebotsseite des Artikels angegebenen Lieferzeit.
(3) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind sofort ab Zugang unserer Rechnung zu bezah-len. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet. Zah-lungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung), Nachnahme, Kreditkarte oder PayPal, so-weit diese Zahlungsmöglichkeiten vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten angegeben werden. Der Kunde trägt die für die von ihm gewählte Zahlungsart anfallenden Gebühren.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn er Män-gelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(5) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäu-fers.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine ent-sprechend bezeichnete Schaltfläche im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von dem Kunden zusätzlich zu tragen, so-weit nicht die versandkostenfreie Lieferung oder Abholung zugesagt ist.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Diese Kosten werden auf höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschrif-ten, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die angebotenen Artikel. Übernimmt der Hersteller eines angebotenen Produkts eine Garantie gegenüber dem Kunden, informiert der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in der jeweiligen Artikelbeschreibung über das Bestehen dieser Garantie und deren Bedingungen. Eine vom Hersteller übernomme-ne Garantie besteht neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen des Kunden und be-rührt diese nicht. Sie begründet jedoch auch keine weitergehenden Ansprüche gegen den Ver-käufer.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. §14 BGB ist und er beim Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist beim Verkauf gebrauchter Sachen die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen. Im Übrigen beträgt ge-genüber Unternehmern die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Mo-nate.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinba-rung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaf-tungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autohaus Kodamann e.K., Inh.: Adnan Kodaman, Fax: 05242 / 57 88 9041, E-Mail: info@autohaus-kodamann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ab-lauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorge-fertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrau-chers zugeschnitten sind.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Rege-lung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Autohaus Kodamann e.K., Inh.: Adnan Kodaman, Fax: 05242 / 57 88 9041, E-Mail: info@autohaus-kodamann.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesre-publik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vor-schriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Stand 10/2020
