AGB
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Solarkontor24 Stracke & Karthaus GmbH (nachfolgend "Solarkontor24"), gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Solarkontor24 hinsichtlich der von Solarkontor24 dargestellten Waren abschließt.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Soweit der Kunde Waren über die Website www.solarkontor24.de bestellt, gelten die im Folgenden unter Absatz 2 bis 7, 10 und 11 genannten Bestimmungen. Nutzt der Kunde hingegen Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay, um Waren von der Solarkontor24 zu bestellen, so gelten die unter Absatz 8 und 10 bzw. 7, 9 und 10 genannten Bestimmungen.
2. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Solarkontor24 ab. Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt den Button „Jetzt kaufen“ angeklickt hat.
3. Solarkontor24 versendet unverzüglich nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. Solarkontor24 ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
4. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Ist Solarkontor24 keine E-Mail-Adresse des Kunden bekannt, oder die E-Mail kann nicht zugestellt werden, wird die Auftragsbestätigung zusammen mit der Ware zugestellt. Sollte Solarkontor24 das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
5. Bestellt der Kunde eine Ware, die im Onlineshop lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ausgezeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und Solarkontor24 ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald Solarkontor24 das Vertragsangebot des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt.
6. Bestellt ein Endkunde eine Ware in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält sich Solarkontor24 vor, ein entsprechendes Vertragsangebot nicht anzunehmen und die Lieferung abzulehnen.
7. Die Darstellung der Waren auf Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay stellen bindende Angebote seitens des Solarkontor24 dar. Im Fall von „Sofort-Kaufen“-Angeboten findet der Vertragsschluss in dem Zeitpunkt statt, in dem der Kunde den „Sofort-Kaufen“-Button anklickt und diese Auswahl auf der folgenden Seite bestätigt. Im Fall von Auktionsangeboten findet der Vertragsschluss im Zeitpunkt des Zeitablaufes des jeweiligen Angebotes mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden statt.
8. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss durch uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung in Textform übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Beim Kauf über eBay gilt, dass zusätzlich der Vertragstext bei eBay archiviert wird und vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden kann. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. .
9. Jedwede Nutzung unseres Onlineshops mittels der Verwendung von Automatisierungssoftware (Bots), Hacks oder anderer durch uns nicht freigegebener und damit unzulässiger Software (auch von Drittanbietern), die das Einkaufserlebnis im Onlineshop verändert, ist untersagt. Dies gilt insbesondere, wenn Bestellungen mittels Bots abgegeben werden. Verstöße gegen diese Untersagung werden u.U. strafrechtlich verfolgt. Wir behalten uns zudem Schadensersatzansprüche vor. Annahmeerklärungen bzw. Auftragsbestätigungen, die wir nach Eingang einer Bestellung unter Verwendung von einer solchen unzulässigen Software bzw. Bots irrtümlich (automatisiert) versenden, widerrufen wir bereits hiermit vorab, weswegen sie nicht wirksam werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich stets zzgl. Umsatzsteuer.
2. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware und Rechnung ohne Abzug sofort
fällig.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere ist das Solarkontor24 im Verzugsfall berechtigt, für Entgeltforderungen Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 EUR zu verlangen. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
5. Der Verkäufer kann sämtliche Forderungen auch unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener
und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig stellen, wenn die Zahlungsbedingungen durch den Käufer nicht
eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Forderungen des
Solarkontor24 durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist das Solarkontor24 berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug-um-Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.
6. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers kann das Solarkontor24 die Einzugsermächtigung (Ziff. 8.6)
widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Zug-um-Zug-Zahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese Rechtsfolge durch Sicherheitsleistung in Höhe der ausstehenden Zahlungen abwenden.
7. Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zurückbehalten von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der
Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund, auf den die Nichtzahlung gestützt wird, bei
Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist,
es sei denn, dass das Solarkontor24 den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.
8. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind, sie auf demselben Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer beruhen
und/oder sie den Käufer nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden
§ 4 Lieferung
1. Erworbene Artikel sind in der Regel mit einer Verfügbarkeitsangabe versehen, aus der sich ein spätester Verfügbarkeitszeitpunkt ergibt, aufgrund der aktuellen Lieferkettenprobleme sind diese immer unter Vorbehalt zu verstehen. Wird ein Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort verfügbar- Zwischenverkauf bzw. Irrtum vorbehalten. Ist ein Artikel lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ohne Lieferzeitangabe ausgezeichnet, ist er nicht lieferbar und kann lediglich vorbestellt werden (vgl. § 2 Abs. 5.). Artikel, die auf Handelsplattformen wie z.B. eBay angeboten werden, gelten als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert Solarkontor24 innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang. Gerät Solarkontor24 in Lieferverzug und setzt der Kunde eine Nachfrist, muss diese mindestens 2 Wochen betragen.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. Solarkontor24 steht es ohne ausdrückliche Weisung des Kunden frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.
4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
5. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird Solarkontor24 den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Solarkontor24 von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Solarkontor24 die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls Solarkontor24 zurücktreten will, wird Solarkontor24 das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch Solarkontor24 erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Solarkontor24 die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
§ 5 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte Solarkontor24 spätestens zwei Tage nach Erhalt der Ware unter Tel.: +01577 36 80 111 mitzuteilen, damit Solarkontor24 den Transportschaden ihrerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Solarkontor24. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch Solarkontor24 nicht zulässig.
2. Gegenüber Unternehmern und Kunden nach § 1 Ziffer 2 behält sich Solarkontor24 das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn Solarkonotr24 Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an Solarkontor24 ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Solarkontor24 kann nach eigener Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Solarkontor24 wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Solarkontor24 nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und Solarkontor24 beim Einzug der Forderung zu unterstützen. Solarkonotr24 ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der bestehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Solarkontor24. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Für Sachmängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt:
1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen und
offensichtliche Mängel unverzüglich durch Anzeige in Textform an den Verkäufer zu rügen. Soweit sich später ein Mangel zeigt, hat der Käufer diesen dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt. In diesem Fall entfallen sämtliche Mängelrechte des Käufers. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
2. Im Falle eines beabsichtigten Einbaus oder Anbringens der Ware hat der Käufer bereits bei Warenein-
gang die Obliegenheit, die für den Einbau oder das Anbringen und die für die anschließende bestimmungsgemäße Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Ware zu überprüfen und dem Solarkontor24 Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen, soweit eine Prüfung dieser Eigenschaften nach Art und Beschaffenheit der Ware zu diesem Zeitpunkt zumutbar ist. Unterlässt der Käufer die Mängelanzeige in Bezug auf Eigenschaften gemäß Satz 1, obwohl eine Prüfung zumutbar gewesen wäre, oder zeigt er die Mängel nicht rechtzeitig an, gilt die Ware insoweit als genehmigt. In diesem Fall stehen dem Käufer Mängelrechte in Bezug auf solche Mängel nicht zu. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
3. Unterlässt es der Käufer im Falle eines Einbaus oder Anbringens der Ware, die hierfür und die an-
schließende bestimmungsgemäße Verwendung maßgeblichen, mit zumutbarem Aufwand überprüfbaren
äußeren und inneren Eigenschaften der Ware vor dem Einbau bzw. vor dem Anbringen zu prüfen, handelt er grob fahrlässig i.S.v. §§ 439 Abs. 3, 442 Abs. 1 S. 2 BGB. In diesem Fall kommen Mängelrechte des Käufers in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen oder vom Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.
4. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, ist er verpflichtet, dem Solarkontor24 die beanstandete Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen und diesem eine Überprüfung der beanstandeten Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. Bei Verweigerung entfällt die Gewährleistung. Bis zum Abschluss der Überprüfung durch das Solarkonor24 darf der Käufer nicht über die beanstandete Ware verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden.
5. Bei berechtigten Beanstandungen ist das Solarkontor24 berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des
Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder erfolgt diese trotz angemessener Frist- und Nachfristsetzung durch den Käufer nicht, so ist der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche
gemäß Ziff. 10 dieser Lieferbedingungen - nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder, wenn der Mangel
nicht nur geringfügig ist, Rücktritt zu verlangen.
6. Hat der Käufer die bei Gefahrübergang mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er vom Solarkontor24 gemäß § 439 Abs. 3 BGB Aufwendungsersatz für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware („Aus- und Einbaukosten“) nur nach Maßgabe der in Ziff. 7.7 und 7.8 dargelegten Bestimmungen verlangen.
7. Erforderlich i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die den Aus- und Einbau
bzw. das Anbringen identischer Produkte betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden
sind und dem Solarkontor24 vom Käufer durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden. Ein Vorschussrecht des Käufers für Aus- und Einbaukosten ist ausgeschlossen. Es ist dem Käufer auch nicht gestattet, mit Aufwendungsersatzansprüchen für Aus- und Einbaukosten einseitig ohne Einwilligung des Solarkontor24 mit Kaufpreisforderungen oder anderweitigen Zahlungsansprüchen des Verkäufers aufzurechnen. Ziffer 7.8 bleibt jedoch unberührt. Über die erforderlichen Aus- und Einbaukosten hinausgehende Forderungen des Käufers, insbesondere Kosten für mangelbedingte Folgeschäden wie beispielsweise entgangener Gewinn einschließlich kalkulatorischer Gewinnzuschläge, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig.
8. Sind die Kosten der Nacherfüllung einschließlich der vom Käufer geltend gemachten Aufwendungen i. S.
d. § 439 Abs. 3 BGB unverhältnismäßig - insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware in mangel-
freiem Zustand und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit -, ist das Solarkontor24
berechtigt, die Nacherfüllung und den Ersatz dieser Aufwendungen zu verweigern.
9. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind in dem Umfang ausgeschlossen, wie sich diese Aufwendungen erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers oder als vertraglich vereinbart worden war verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung
entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
10. Bei unberechtigten Mängelrügen hat der Käufer die dem Solarkontor24 hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
11. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten gerechnet ab Ablieferung. Diese Frist gilt nicht, soweit
das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 (Arglistiges
Verschweigen), § 445 b Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) bei Verbrauchereigenschaft des Letztkäufers und §
634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
12. Rückgriffsansprüche gemäß §§ 445 a, 478 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme des
Käufers berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Solarkontor24
abgestimmte Kulanzregelungen des Käufers. Sie setzen im Übrigen die Beachtung eigener Pflichten des
Rückgriffs berechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
13. Auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel haftet das Solarkontor24 gemäß Abschnitt 10 (Allgemeine Haftungsbegrenzung)
§ 8 Datenschutz
1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt Solarkontor24 nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden bei Solarkonotr24 elektronisch gespeichert. Solarkontor24 ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
2. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von Solarkonor24.
§ 9 Widerrufsrecht
Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit Solarkonor24 und verwenden der Kunde und Solarkontor24 für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über einen Onlineshop oder über Handelsplattformen wie z.B. eBay.de sowie Telefon oder E-Mail) steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Solarkontor24 gesondert belehrt.
§ 10 Haftung / Höhere Gewalt
1. Solarkontor24 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden,
a. die von Solarkontor24 oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
b. die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind,
c. die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen,
d. die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder
e. für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Absatz 2) ist die Haftung von Solarkonotor24 jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.
2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Solarkontor24 und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
4. Im Falle eines von Solarkontor24 zu vertretendem Verlust von Daten haftet Solarkontor24 nur für solche Schäden, die trotz einer regelmäßigen und angesichts der Art der Daten, des Verlustrisikos und der drohenden Folgen eines Datenverlustes angemessenen Datensicherung eingetreten wären.
5. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht von Solarkontor24 zu vertretenden Ereignissen, z.B. Pandemie, Störung der Lieferketten, Katastrophenfall und/oder ggf. darauf beruhende behördliche Maßnahmen, wie Betriebsschließungen zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
§ 11 Verbraucherschlichtung / Schlussbestimmungen
1. Solarkontor24 ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Sitz von Solarkontor24. Solarkontor24 ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
Solarkontor24
Stracke & Karthaus GmbH
Kleinenscheidt 4
42499 Hückeswagen
E-Mail: info@sk24.gmbh
Geschäftsführer: Marcel Karthaus & André Stracke
Handelsregister: Amtsgericht Köln
Registernummer: HRB 112045
Ust-ID: DE357876056
