Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3 Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend den Button „kaufen“ anklickt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Käufer kann dazu auf der Angebotsseite des Verkäufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. In dem „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren erhält der unterlegene Bieter per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Über die Links „Artikel aufrufen“ oder „jetzt antworten“ wird der Käufer in die Kaufabwicklung von eBay geführt. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „kaufen“ anklickt.
2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen.
2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er innerhalb von max. 48 Stunden folgende Möglichkeiten:
-Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande
- Preisvorschlag ablehnen.
- Mit einem Gegenvorschlag antworten: Der Verkäufer kann dem Käufer einen Gegenvorschlag auf seinen Preisvorschlag unterbreiten. Dieser Gegenvorschlag ist 48 Stunden gültig, es sei denn, der Artikel des Verkäufers wird in der Zwischenzeit verkauft, auf den Artikel werden Gebote abgegeben oder das Angebot des Verkäufers endet innerhalb dieser 48 Stunden. Akzeptiert der Käufer innerhalb dieses Zeitraums den Gegenvorschlag des Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag annehmen“.
- Verkäufer reagiert nicht auf den Preisvorschlag des Käufers: Wenn der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden nicht auf den Preisvorschlag des Käufers reagiert, kommt kein Vertrag zustande.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Mängelhaftung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt.
Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Mängelhaftung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Mängelhaftung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Im Übrigen bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
6. 1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
6.2 Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
6.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
6.4 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
6.5 Sie erhalten nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
6.6 Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
6.7 Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
6.8 Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 7 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Rechnung" tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Hiervon unberührt bleiben die zum Schutz des Verbrauchers nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwendenden Bestimmungen, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Datenschutzerklärung
1. Informationen zum Datenschutz / Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
1.1
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung, nachfolgend: DSGVO.
1.2
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist
GbR Jürgen Hohlbein mit Simone Hohlbein
Brüderstraße 10
99988 Südeichsfeld OT Heyerode
Mobilnummer: 0171-1875288
Telefonnummer: 036024/806988
Faxnummer: 036024/80783
E-Mail: info@js-heizungstechnik.de
2. Datenerhebung / Zweck der Datenverwendung
2.1
Wir erheben auf Ihre Person bezogene Daten nur dann, wenn Sie uns diese im Rahmen der Abwicklung des Vertrages oder mittels einer sonstigen Kontaktaufnahme freiwillig mitteilen.
Ihre personenbezogenen Daten werden uns nach Vertragsschluss auch von eBay zur Abwicklung des Vertrags übermittelt und von uns gespeichert. Im Zuge Ihrer Registrierung auf der Plattform eBay haben Sie in die Weitergabe Ihrer Daten an uns eingewilligt. Die entsprechende Datenschutzerklärung von eBay ist unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehbar.
Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit diese zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist.
2.2
Wir verwenden Ihre hierzu mitgeteilten Daten nur zur Abwicklung des geschlossenen Vertrags und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1. lit. b DSGVO.
Eine darüberhinausgehende Speicherung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit Sie diesbezüglich auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1.lit. a DSGVO hierzu eingewilligt haben.
3. Datenweitergabe
3.1.
Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Vertragsabwicklung an den mit der Lieferung der Ware beauftragten Versanddienstleister sowie an den von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienstleister. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur in dem Umfang, der zur Lieferung der Ware bzw. zur Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Weitergabe der erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1.lit. b DSGVO.
3.2.
Bei Auswahl der Zahlungsarten PayPal oder soweit angeboten, Kauf auf Rechnung über PayPal, Lastschrift über PayPal oder Kreditkarte über PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal Europe S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weiter. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur in dem Umfang, der zur Zahlungsabwicklung erforderlich ist und auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1.lit. b DSGVO.
PayPal behält sich für die Zahlungsmodalitäten Kauf auf Rechnung über PayPal, Lastschrift über PayPal oder Kreditkarte über PayPal die Einholung von Auskünften zur Prüfung Ihrer Bonität vor. Auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1. lit. f DSGVO werden Ihre Zahlungsdaten von PayPal gegebenenfalls an externe Auskunfteien weitergegeben.
Aus den Ergebnissen der gewonnen Auskünfte ermittelt PayPal Wahrscheinlichkeitswerte für den Ausfall der Forderung und eine Entscheidungsgrundlage für die Ablehnung einer oder mehreren Zahlungsmethoden aus der Auswahl von PayPal.
Detaillierte datenschutzrechtliche Informationen erhalten Sie aus der Datenschutzerklärung von PayPal aufrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
3.3
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen wir den das Warenwirtschaftssystem des Diensteanbieters JTL-Software-GmbH (nachfolgend JTL), Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven. Wir haben mit JTL einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäße Art. 28 DSGVO abgeschlossen und übermitteln Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung und nur in dem Umfang, der für die Bestellabwicklung erforderlich ist. Die Übermittlung ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1. lit. b DSGVO.
Detaillierte datenschutzrechtliche Informationen erhalten Sie aus der Datenschutzerklärung von JTL aufrufbar unter: https://www.jtl-software.de/
4. Ihre Rechte als Betroffene
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 15 DSGVO
von uns Auskünfte über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten und folgende Informationen zu verlangen: Verarbeitungszwecke; Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, falls diese nicht bei uns erhoben werden; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und . aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 16 DSGVO
unverzüglich die Berichtigung und die Vervollständigung Sie betreffender unrichtig bei uns gespeicherten personenbezogener Daten von uns zu verlangen.
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 17 DSGVO
unverzüglich die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikel 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen, es sei denn die Verarbeitung der Daten ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 18 DSGVO
die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten Daten bestreiten, soweit die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig von uns erfolgte und Sie anstatt der Löschung eine eingeschränkte Nutzung Ihrer Daten verlangen, sofern die Speicherung Ihre Daten für die Zwecke nicht länger erforderlich ist und Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben solange noch nicht feststeht, dass unsere berechtigten Gründe den Ihren überwiegen.
-Nach Artikel 19 DSGVO
sind wir verpflichtet allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, jede Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der personenbezogenen Daten mitzuteilen, soweit Sie entsprechend die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung dieser Daten und gegenüber geltend gemacht haben. Ist dieses für uns unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, sind wir von dieser Verpflichtung befreit.
In jedem Fall sind wir verpflichtet Sie über die Empfänger dieser Daten zu unterrichten.
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 20 DSGVO
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie sind ferner dazu berechtigt, die Übertragung dieser Daten von uns an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO
Ihre erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
- Sie sind dazu berechtigt nach Artikel 77 DSGVO
sich bei einer Aufsichtsbehörde -insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes- zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt
5. WIDERSPRUCHSRECHT
FÜR DEN FALL; DASS WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 LIT.f IM ANSCHLUSS AN EINE INTERESSENSABWÄGUNG AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN INTERESSES VERARBEITEN; KÖNNEN SIE NACH ARTIKEL 21 DSGVO HIERGEGEN WIDERSPRUCH EINLEGEN, SOWEIT SICH GRÜNDE AUFGRUND IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN.
NACH IHREM WIDERSPRUCH WERDEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN; ES SEI DENN WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER DIE VERARBEITUNG IHRER DATEN DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG UNSERER RECHTSANSPRÜCHE GEGEN SIE:
FÜR DEN FALL, DASS WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERARBEITEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT WIDERSPRUCH EINLEGEN. NACH IHREM WIDERSPRUCH WERDEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR ZUR DIREKTWERBUNG VERARBEITEN.
ZUR AUSÜBUNG IHRES WIDERSPRUCHSRECHTS KONKTAKTIEREN SIE UNS BITTE ÜBER UNSERE KONTAKTDATEN. DIESE KÖNNEN SIE UNSEREM IMPRESSUM ENTNEHMEN.
6. Die von uns erhoben Daten bleiben bei uns nach der vollständigen Abwicklung des Vertrags noch bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z.B. der steuer-oder handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1. lit. c DSGVO gespeichert und werden im Anschluss daran gelöscht, soweit die Daten nicht mehr zur Erfüllung eines zwischen uns bestehenden Vertrags benötigt werden oder wir kein berechtigtes Interesse an einer weiteren Speicherung haben.
