. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen - nachfolgend „Käufer“ genannt - und mir , Jürgen Schulz, Steuben Straße 1, 41464 Neuss - nachfolgend „Verkäufer“ genannt - ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss / Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist der Verkauf von Waren über die Internetplattform eBay.
2.2 Das Einstellen und Freischalten der Angebotsseite bei eBay durch den Verkäufer stellt ein verbindliches Angebot zu dem Abschluss eines Vertrages zu den in der jeweiligen Angebotsseite enthaltenen Bedingungen dar.
2.3 Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in welchem die Angebotsformate und der Vertragsschluss geregelt sind. Eine entsprechender Link zu den Geschäftsbedingungen von eBay befindet sich am Ende einer jeder Angebots- sowie eBay-Seite. Je nach Angebotsformat ist der Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay wie folgt geregelt:
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.4 Sofern ein Artikel von dem Verkäufer über die Funktion „Sofort-Kaufen“ oder „Bieten“ angeboten wird, führt das Anklicken der auf den Angebotsseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen“ oder „Bieten“ noch nicht zu einer verbindlichen Erklärung zum Abschluss des Vertrags. Vielmehr hat der Käufer die Möglichkeit seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück“-Button seines Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf vollständig abzubrechen. Erst mit der Abgabe einer verbindlichen Erklärung zum Abschluss des Vertrages besteht diese Möglichkeit der Korrektur nicht mehr.
2.5 Bietet der Verkäufer den Kauf über die Funktion Warenkorb an, werden die zum Kauf beabsichtigten Waren durch das Anklicken der auf der jeweiligen Angebotsseite sichtbaren Schaltfläche „In den Warenkorb“ in dem Warenkorb abgelegt. Dieser wird dem Käufer danach angezeigt. Der Käufer kann sich den Inhalt seines Warenkorbs durch das Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb“ anzeigen lassen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach dem Aufruf der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der erforderlichen Eingabe und/oder Auswahl der Lieferadresse und Zahlungsart werden die Bestelldaten des Käufers alle auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Wählt der Käufer als Zahlungsart PayPal, so erfolgt zunächst eine automatische Weiterleitung auf eine Log-In-Maske von PayPal. Nach erfolgter Anmeldung bei PayPal wird der Käufer auf die Bestellübersichtsseite von eBay weitergeleitet.
Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit auf der Bestellübersichtsseite sämtliche Angaben zu überprüfen, zu ändern – auch hier besteht die Möglichkeit über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers – sowie den Kauf abzubrechen. Erst mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Käufer die rechtsverbindliche Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag mit dem Verkäufer zustande kommt.
2.6 Sofern der Verkäufer den Artikel über das Angebotsformat „Preisvorschlag“ anbietet, hat der Käufer die Möglichkeit dem Verkäufer ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf die auf der Angebotsseite enthaltene Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ klickt. Danach kann der Käufer seinen Preisvorschlag eintragen und diesen über die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ prüfen. Erst die Bestätigung der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ stellt ein verbindliches Angebot seitens des Käufers dar. An diesen Preisvorschlag ist der Käufer 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers annimmt.
2.7 Da die Abwicklung der Bestellung sowie sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss notwendigen Informationen werden dem Käufer per E-Mail zugesandt. Der Käufer hat folglich sicherzustellen, dass die bei eBay hinterlegte E-Mail Adresse aktuell und der Empfang von E-Mails sichergestellt ist.
§ 3 Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht
3.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Im Fall, dass der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
3.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 4 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 5 Haftungsbeschränkung
5.1 Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet er für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.2 Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers und den unter Teil II. zur Verfügung gestellten Käuferinformationen.
5.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des eBay-Shops.
§ 6 Datenschutz
6.1 Sämtliche von dem Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
6.2 Die personenbezogenen Daten des Käufers, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von dem Käufer angegebene Adresse. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Käufers für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote des Verkäufers bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Käufers. Der Käufer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung der Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
6.3 Der Käufer hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserem Impressum.
§ 7 Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
7.2 Sofern der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Vorstehendes gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat oder der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
7.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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