Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Die DS-Trade bietet unter anderem über die Internetplattform ebay.de Waren aus dem Bereich Kfz-Zubehör an. Der Vertrag über die vorgenannten Waren kommt mit der DS-Trade, Semi Rejichi, Saalburgstr. 1l, 61273 Wehrheim zustande.
1.2. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen der DS-Trade-Shop (im nachfolgenden Verkäufer genannt), die über die Internetplattform ebay.de oder unmittelbar mit der DS-Trade über Waren zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung. Die DS-Trade erkennt abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen ihrer Kunden oder sonstiger Dritter nicht an, es sei denn dies würde ausdrücklich vereinbart. Mit der Inanspruchnahme der vorgenannten Leistungen der DS-Trade werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
2. Vertragsschluss
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein.
Im Fall des Sofort-Kauf kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis zwischen dem Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit zum Sofort-Kaufen-Preis zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Weitere Einzelheiten zum Vertragsschluss sind den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland zu entnehmen, einsehbar unter www.ebay.de. Wir verweisen insbesondere auf § 10 ff. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay Deutschland.
3. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.
4. Preise, Lieferung, Zahlung und Zahlungsmethoden
4.1. Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Käufer wird empfohlen, die Einzelheiten vor Abgabe des Angebots bei den entsprechenden Behörden zu erfragen.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand.
Verlangt der Käufer ausdrücklich eine Transportversicherung sind die dadurch bedingten Mehrkosten dem Käufer gesondert in Rechnung zu stellen.
Die Lieferung erfolgt an die bei eBay hinterlegte Adresse. Entstehen zusätzliche Versandkosten, bedingt durch falsche oder unvollständige Lieferadresse durch den Käufer, so sind diese Mehrkosten von ihm zu tragen.
Fixe Liefertermine bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
4.2. Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss zu zahlen. Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Käufer die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung genannt.
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauszahlung, also nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. Die Lieferzeit beträgt ca. 2-3 Tage.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die DS-Trade über den Rechnungsbetrag verfügen kann.
4.3. Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgte. Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt die Versendung der Ware hingegen auf seine Gefahr.
4.4. Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
5. Widerrufsrecht
5.1. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht:
Sie haben als Verbraucher (s. Definition unten Pkt. 12) das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DS Trade, Semi Rejichi, Saalburgstr. 1 L, 61273 Wehrheim, Tel: 06081-9665465, E-Mail: info@ds-trade.shop) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und/oder Funktionsweise der Waren zurückzuführen wäre, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist bzw. wir die Ware zurückerhalten oder Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6. Eigentumsvorbehalt/Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
7. Gewährleistung
7.1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
7.3. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.7.1:
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Leistungsverzögerungen, die auf höherer Gewalt oder Umständen, die die DS-Trade die Leistung wesentlich erschweren (insbesondere witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Demonstrationen technische Pannen, höhere Gewalt etc.), hat die DS-Trade auch bei fest vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.
9. Datenschutz
Die DS-Trade verpflichtet sich die personenbezogen Daten ihrer Kunden vertraulich und unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu behandeln. Die Daten werden nur für die zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung erforderlichen Geschäftsabläufe verwendet; darüber hinaus werden die Kundendaten nicht verwandt. Ausführliche Angaben zum Datenschutz befinden sich untenstehende unter dem Punkt Datenschutzinformationen.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen Datenschutz
Auf die mit der DS-Trade zustande gekommenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bad Homburg, soweit der Vertragspartner Unternehmer ist.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Änderungen und Ergänzungen zu dem geschlossenen Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.
Für den Fall, dass eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
11. Datenschutzinformationen
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail Adresse und nach Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.
Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfreisten gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für die Zusendung von Werbung, es sei denn, Sie stimmen der Verwendung ausdrücklich zu.
E-Mail Werbung
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre personenbezogenen Daten für eBay-marketing-Maßnahmen wie z.B zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt.
Einen Newsletter von uns erhalten Sie nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
Anschrift von DS-Trade-Shop
DS-Trade-Shop, Semi Rejichi, Sallburgstr. 1l, 61273 Wehrheim
Email: info@ds-trade.shop
Ihre Rechte
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Datensicherheit
Wir sicher unsere Website und sonstige System durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderungen oder Bearbeitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen.
12. Verbraucher/Unternehmer
Verbraucher im Sinne der vorbezeichneten Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
