Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch RS-Kfzteile auf der Internet-Handelsplattform Ebay.
Alle Vereinbarungen, die zwischen RS-Kfzteile und dem Käufer im Zusammenhang mit Verkäufen auf der Internet-Handelsplattform Ebay getroffen werden, sind in dem jeweiligen Kaufvertrag und in diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von RS-Kfzteile sind verbindlich. Verträge kommen über www.ebay.de durch Abgabe des Höchstgebots zustande. Für den Fall, dass die Preise für die jeweiligen Artikel nach Anfrage des Käufers verhandelt werden, kommt ein Kaufvertrag über diesen Artikel erst dann zum Abschluss, wenn der Verkäufer die Bestellung nach Prüfung des Warenbestandes auf elektronischem Weg schriftlich bestätigt hat. Die bestätigende Email, dass die Bestellung entgegengenommen wurde, stellt noch keine Annahme dar.
2.2 Der Vertrag kommt insbesondere auch zustande bei Angeboten zum „Sofort-Kaufen“ durch Klicken auf den Button „Sofort Kaufen“ und Bestätigen des Kaufs durch Klicken der Schaltfläche „Kaufen“. Bei Anbieten der Option „Preis vorschlagen“ kann der vom Käufer vorgeschlagene Preis (bindendes Angebot) innerhalb von 48 Stunden vom Verkäufer angenommen werden. Soweit RS-Kfzteile ein modifiziertes Neuangebot unterbreitet, kann dies wiederum innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden.
3. Vertragsspeicherung
Im eBay-Account unter „Mein eBay“ kann der Vertragstext 90 Tage lang eingesehen werden. Der Vertragstext kann durch einen Klick auf die rechte Maustaste oder Abspeichern der Internetseite auf dem PC gesichert werden. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Seite ausgedruckt werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise von RS-Kfzteile gelten ohne Verpackungs- und Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer ist im Preis inbegriffen.
4.2 Die Verpackungs- und Transportkosten sind im Angebot angezeigt und können bei Bestellmengen abweichen.
4.3 Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Verpackungs- und Transportkosten sind mit Vertragsschluss fällig. Der Käufer ist vorleistungspflichtig. Der Kaufpreis ist vor Versendung auf ein von RS-Kfzteile zu benennendes Konto zu überweisen. Die Lieferung per Nachnahme ist ausgeschlossen. Die Zahlung über PayPal ist bevorzugt.
4.4 Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
5. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RS-Kfzteile
Rudolf Speckmaier
Stetten 61
84494 Niedertaufkirchen
Telefon: +49 (0) 86 35-4 56
Telefax: +49 (0) 86 35-69 36 58
Email: rspeckmaier@rs-kfzteile.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
6. Mängelgewährleistung und Haftung
6.1 RS-Kfzteile haftet bei Schäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet RS-Kfzteilen ur, sofern eine Pflicht verletzt wird, die für die Erreichung des Vertrags-zwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.
6.3 Die gesetzliche Haftung für Mängel bleibt hiervon unberührt.
Die Verjährungsfrist der Mängelgewährleistungsansprüche beträgt bei gebrauch-ten Sachen 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
7. Eigentumsvorbehalt
RS-Kfzteile behält sich das Eigentum an der bestellten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
8. Datenschutzbestimmungen
RS-Kfzteile ist verpflichtet bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die über www.ebay.de einkaufen und wird die personenbezogenen Daten vertraulich behandeln.
Namen, Adressen und sämtliche weiteren auftragsbezogenen Daten von RS-Kfz-teile werden zur Bearbeitung des Bestellauftrages nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet, soweit dies nur für eine ordnungsgemäße Abwicklung erforderlich ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf rechts.
9.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirk- sam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
9.4 Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Mühldorf a. Inn.
Stand: 13.06.2014
