Sämtliche Lieferungen nach Maßgabe folgender Bedingungen::
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Music Garden Werbe GmbH
(betreffend Online-Bestellungen)
- Stand: Oktober 2008 -
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§ 1 Geltungsbereich dieser AGB
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Music Garden Werbe GmbH (im Folgenden MUSIC GARDEN genannt) und ihren Kunden (nachfolgend ggf. auch Vertragspartner oder Kunde genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehungen gültigen Fassung.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden, insbesondere dann, wenn sie nicht als Verbraucher im Sinne von §13 BGB anzusehen sind, werden nicht anerkannt, es sei denn, MUSIC GARDEN und Kunde haben individuell etwas anderes vereinbart. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MUSIC GARDEN gelten auch dann, wenn MUSIC GARDEN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Geschäftspartner vorbehaltlos ausführt.
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§ 2 Freibleibende Angebote / Online-Angebote / Vertragsabschluss
(1) Die über das Internet auf der Homepage aufgeführten Waren/Produkte stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Auch das Online-Angebot ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Durch die Bestellung per E-Mail/ oder über ein anderes Kommunikationsmittel an MUSIC GARDEN, gibt der Kunde ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit MUSIC GARDEN ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung) und/oder Telefax. Eine solche Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient der Information des Kunden, dass die Bestellung bei MUSIC GARDEN eingegangen ist. Für den Fall von fehlerhaften Angaben im Hinblick auf das Sortiment auf der Website wird MUSIC GARDEN den Besteller/Kunden/Auftraggeber ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit MUSIC GARDEN kommt durch die Absendung der bestellten Ware durch MUSIC GARDEN und der Versendung einer Versandbestätigung (z.B. per Email) zustande. Es kommt über Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kein Kaufvertrag zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der tatsächlichen Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Ist es MUSIC GARDEN nicht möglich, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich und ohne weitere Kosten für den Kunden erstattet.
(4) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in angemessenen Mengen.
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§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt umgehend ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. MUSIC GARDEN ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese dem Vertragspartner zugemutet werden können.
(2) Für Teillieferungen von MUSIC GARDEN übernimmt MUSIC GARDEN die zusätzlichen Portokosten. Angaben über voraussichtliche Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sollte MUSIC GARDEN dem Vertragspartner nicht im Einzelfall schriftlich eine ausdrückliche und verbindliche Zusage erteilt haben.
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§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Music Garden Werbe GmbH, Frank Theis, Benzstr.1, 35799 Merenberg, Tel.: 06471-505117, Fax: 06471-505150, eMail: musicgarden@gmx.net ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement - Verträgen
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§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller/Kunden/Auftraggeber bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von MUSIC GARDEN.
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§ 6 Fälligkeit / Verzug / Aufrechnung
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland können entweder per Kreditkarte (VISA, Amex, Mastercard) oder nach Erhalt einer Rechnung per Überweisung auf eines der Konten von Music Garden bezahlt werden. Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert MUSIC GARDEN grundsätzlich nur die Bezahlung im voraus per Kreditkarte (VISA oder Mastercard).
(2) Kommt der Besteller/Kunde/Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist MUSIC GARDEN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§288 BGB) zu fordern. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so erhöhen sich die Verzugszinsen auf 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzug.
(3) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag/Vertragsverhältnis beruht.
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§ 7 Gewährleistung
(1) Music Garden wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahren bzw. von einem (1) Jahr bei gebrauchter Ware gemäß folgenden Regeln einstehen.
(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel Music Garden unverzüglich innerhalb der vorbenannten 2-Jahresfrist schriftlich mitteilen. Liegt ein von Music Garden zu vertretender Mangel vor, wird Music Garden diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Music Garden hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Music Garden zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
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§ 8 Datenschutz
(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Telekommunikationsgesetze sowie des Teledienstesdatenschutzgesetzes von Music Garden gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde hat sich in diesen Fällen per E-mail an die Anschrift musicgarden@gmx.net zu senden oder sein Verlangen per Postbrief Music Garden mitzuteilen.
(2) Music Garden verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in seinem Shop/ebay Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Music Garden verwendet Kundendaten ausschließlich dazu, um den mit jeweils abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.
(3) Music Garden gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails von Music Garden erhalten Music Garden Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter E-Mail: musicgarden@gmx.net. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 35 TDSG bleibt unberührt.
(5) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben
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§ 9 Haftung
(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die Music Garden zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet Music Garden unbeschränkt.
(2) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von Music Garden , durch eine von Music Garden zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
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§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von Music Garden (Limburg) zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Music Garden ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern.
(3) Für den Fall, dass einzelne Vertragsklauseln unwirksam sein sollten, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
