1. Geltungsbereich
Für Lieferungen und Leistungen der Firma Autoverwertung Baur gelten grundsätzlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Zusicherungen von Eigenschaften haben bei Vertragsabschluss schriftlich zu erfolgen.
2. Verbraucher
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit (Unternehmer ) zugerechnet werden kann.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Kunde wird ausdrücklich daraufhingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile handelt, die einem Verschleiß unterworfen waren. Die von uns angebotenen Gebrauchtteile können daher auch Kratzer oder sonstige kleinere Beschädigungen aufweisen die aber die Funktionstauglichkeit nicht beeinträchtigen. Angaben über Laufleistungen geben in jedem Fall nur die Angaben des Kilometerzählers des KFZ und/oder Angaben des Lieferanten wieder. Neuteile werden als solche ausdrücklich deklariert.
3.2 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten.
3.3 Mit der Bestellung der Ware (telefonisch, per E-Mail und/oder Fax) erklärt sich der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3.4 Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert. Etwaige Zahlungen werden erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
3.5 Die Beratung unserer Verkäufer ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von einer eingehenden Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.
4. Lieferung und Leistung
4.1 Wir beabsichtigen ohne Eingehung einer rechtlichen Verpflichtung die Ware innerhalb von 2 Werktage ab Bestellung an den Kunden zu liefern, sofern die Bestellung werktags bis 13:00 Uhr bei uns eingegangen ist und die Lieferung nicht an einem Samstag, Sonntag oder sonstigen Feiertag erfolgen würde.
4.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
4.3 Für den Fall, dass der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug geraten sollte hat der Käufer diesem eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese beträgt 2 Wochen ab Eingang der Fristsetzung beim Verkäufer. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist kann der Käufer schriftlich vom Vertrag zurücktreten. . Unsere Haftung für Ersatz des durch den Verzug eingetretenen Schadens wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
4.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie währungs- und handelspolitische oder sonstige Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, sowie Betriebsstörungen, wie z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege oder ähnliche nicht in unserem Machtbereich fallende Umstände bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen uns darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag.
4.5 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, diese hat der Kunde schriftlich abgelehnt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die zurzeit gültige Mehrwertsteuer. Versandkosten werden extra ausgewiesen. Skonto bzw. sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.
5.2 Die Bezahlung erfolgt in der Regel bar oder bargeldlos.
5.3 Der Kaufpreis ist vom Käufer unverzüglich ab Rechnungsdatum zu zahlen. Zur Wahrung der Frist gilt der Zahlungseingang.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder begründet dieser ernsthafte Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit behalten wir uns das Recht vor, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und/oder sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
5.4. Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung des jeweiligen Saldos. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden haben, gleich aus welchem Rechtsgrund.
7. Versand und Gefahrenübergang
7.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
7.2 Für nicht fristgemäße Lieferung, haftet der Verkäufer nur dann, wenn die Verzögerung auf dessen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
7.3 Äußerliche Beschädigungen der Verpackung müssen bei Übergabe zwecks Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb 48 Stunden bei uns anzuzeigen.
8. Widerrufsbelehrung
Wird der Vertrag unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, gilt folgendes: Der vom Privatkunden gekaufte Artikel kann nur mit Angabe genauer Gründe innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware kostenpflichtig zurückgesendet werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung seines Rücknahmeverlangens. Macht der Kunde von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, wird der Kaufvertrag hinfällig. Das Recht der Rückgabe besteht nicht bei Lieferung von Gebrauchtteilen, die nach Kundenspezifikation bearbeitet und eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Post an folgende Adresse oder per Mail:
Autoverwertung Baur
Gutenbergstraße 9
86399 Bobingen
Telefon: 08234 420251
Fax: 08234 420252
Email: info@autoverwertung-baur.de
9. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei Rücksendungen haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 14 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
10. Gewährleistung (Sachmangelhaftung)
10.1 Sämtliche den Waren zu Grunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.
10.2 Wir übernehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, unter der Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Gefahrübergang durch eine Fachwerkstatt eingebaut wird.
10.3 Hiervon ausgenommen sind Veränderungen der Funktionstüchtigkeit infolge üblicher Nutzung und daraus resultierender Verschleißerscheinungen im Gewährleistungszeitraum und hierauf beruhender Folgeschäden.
10.4 Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei Gebrauchtteilen 1 Jahr ab Verkaufsdatum. Bei Verträgen mit Unternehmern wird die Gewährleistung wegen gebrauchter Vertragsgegenstände ausgeschlossen. Sondervereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich auf Schäden am gekauften Ersatzteil und nicht auf evtl. andere dem Kunden entstandene Schäden
10.5 Die Gewährleistung umfasst den Kaufgegenstand selbst. Keine Gewährleistung besteht für alle nicht direkt auf der Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören wie z. B. Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Rohrleitungen, Wellendichtringe, Kabel, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate sowie im Lieferumfang nicht beschriebene Anbauteile.
10.6 Mängel müssen vom Kunden unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung schriftlich gerügt werden.
Für Unternehmen gilt, dass der Kunde nicht zur Zurückhaltung - auch nicht zur teilweisen - des Kaufpreises oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen berechtigt ist.
10.7 Wir behalten uns vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung der behaupteten Mängel zu beauftragen. Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der Kaufsache vorgelegen hat, so beschränkt sich die Nacherfüllung auf die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie Arbeits- und Materialkosten. Ergibt eine Überprüfung jedoch, dass en Mangel von vornherein nicht vorgelegen hat, und der Defekt auf andere Ursachen ( fehlerhafte Einbau etc ) zurückzuführen ist, so steht dem Verkäufer das Recht zu, die zum Zwecke der Überprüfung erforderlichen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
10.8 Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten werden von uns nicht übernommen.
10.9 Die Rückführung und/oder Beanstandung von Waren kann nur unter Vorlage des Kassenbons, der Originalrechnung und der eindeutig von uns stammenden Kennzeichnung, wie Etikett oder Kennung erfolgen.
10.10 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
10.11 Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, so beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
11. Käuferpflichten
Der Käufer verpflichtet sich:
11.1 die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf unser Verlangen schriftlich nachzuweisen (Rechnungsbeleg)
11.2 den fachlich richtigen Einbau der Baugruppe (Motor, Getriebe, Differential sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B. Brems-, Fahrwerk-, und Lenkungsteile von einem KFZ-Meisterbetrieb/Fachbetrieb mit Nachweis vornehmen zu lassen.
11.3 beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw.) zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
11.4 das Zylinderkopfsiegel bei Motoren nicht zu entfernen oder zu beschädigen.
11.5 keine Entfernung von Kennzeichnungen (allgemein) und Überhitzungsindikatoren (bei Motoren!) vorzunehmen.
11.6 Nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw. einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen, etc. zu überprüfen. Weiterhin müssen alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl) sowie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel) kontrolliert werden. Aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetriebnahme der ersten 500-1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit einzufahren.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allg. Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der erstrebenten möglichst nah kommt.
