Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 03.04.2018)
(Widerrufsrecht siehe § 5)
§ 1 Allgemeines
Für sämtliche Verträge zwischen der Hugendubel Digital GmbH & Co. KG, Friesenweg 1, 22763 Hamburg (nachfolgend als "Verkäufer" bezeichnet) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt dadurch, dass der Kunde das durch den Verkäufer auf der ebay-Website unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den betreffenden Artikel zu dem durch den Verkäufer genannten Festpreis annimmt, indem der Kunde den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die betreffenden Artikel auf der ebay-Website in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext (AGB mit individuellen Bestelldaten des Kunden) wird nach dem Vertragsschluss durch den Verkäufer nicht gespeichert, ist dem Kunden also nicht zugänglich.
§ 3 Übergabe der Ware
Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den ihm im Rahmen des Bestellvorgangs durch PayPal angebotenen Zahlungsarten.
3. An den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Widerrufsrecht
Dem Kunden steht folgendes Widerrufsrecht zu:
--- Widerrufsbelehrung ---
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hugendubel Digital GmbH & Co. KG, Friesenweg 1, 22763 Hamburg, Tel.: 089-70809947, Telefax: 040-85194444, E-Mail: info@hugendubel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Hugendubel Digital GmbH & Co. KG, Friesenweg 1, 22763 Hamburg, Telefax: 040-85194444, E-Mail: info@hugendubel.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Kunden
- Anschrift des/der Kunden
- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
§ 7 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
II. Datenschutzerklärung
1. Anwendungsbereich und Verantwortliche
Diese Datenschutzerklärung informiert die Nutzer („Sie“) über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im ebay-Shop von Hugendubel.de (im Folgenden „Webseite“).
Verantwortliche Stellen für die Webseite sind:
Hugendubel Digital GmbH & Co KG
Friesenweg 1
22763 Hamburg
E-Mail: info@hugendubel.de
Fax: 040-8519 4444
Telefon: 089 - 70 80 99 47
sowie die
H. Hugendubel GmbH & Co. KG
Hilblestraße 54
80636 München
E-Mail: service@hugendubel.de
Fax: 089 - 30 75 75 30
Telefon: 089 - 30 75 75 75
Die genannten Unternehmen handeln dabei als gemeinsame Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Hugendubel Digital GmbH & Co KG und H. Hugendubel GmbH & Co. KG werden nachfolgend gemeinsam als Hugendubel oder „wir“ bezeichnet.
2. Datenschutzbeauftragte
Die Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:
Für Hugendubel Digital GmbH & Co KG
Datenschutzbeauftragter
Friesenweg 1
22763 Hamburg
E-Mail: datenschutz@hugendubel-digital.de
Für H. Hugendubel GmbH & Co. KG
Datenschutzbeauftragter
Hilblestraße 54
80636 München
datenschutz_kundenkarte@hugendubel.de
3. Grundsätzliches zur Datenverarbeitung
a. Personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören typischerweise der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer. Zudem sind aber auch rein technische Daten, die einer Person zugeordnet werden können, als personenbezogene Daten anzusehen.
b. Umfang der Verarbeitung Personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten soweit nachfolgend nicht anders beschrieben nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen und zur Bestellabwicklung erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
c. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
d. Datenlöschung und Speicherdauer
Sofern nachfolgend nicht anders gekennzeichnet, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Aufbewahrungspflichten, die uns zur Aufbewahrung von Daten verpflichten, ergeben sich aus Vorschriften der Rechnungslegung (§ 257 HGB) und aus steuerrechtlichen Vorschriften (§ 147 AO sowie § 14b UStG). Gemäß diesen Vorschriften sind geschäftliche Kommunikation, geschlossene Verträge und Buchungsbelege bis zu 10 Jahren aufzubewahren. Soweit wir diese Daten nicht mehr zur Durchführung der Dienstleistungen für Sie benötigen, werden die Daten gesperrt. Dies bedeutet, dass die Daten dann nur noch für Zwecke der Rechnungslegung und für Steuerzwecke verwendet werden dürfen.
4. Einzelne Verarbeitungen
a. Bestellabwicklung und Kundenkonto
Wenn Sie auf der Webseite ein Buch oder ein anderes Hugendubel Produkt bestellen, erheben wir ggf. die folgenden Daten von Ihnen, um die gewünschte Bestellung abzuwickeln:
• Name
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• Name des Empfängers
• Adresse des Empfängers
• Zahldaten
Zur Auslieferung Ihrer Bestellung übergeben wir Ihre Adresse an die DHL Paket GmbH oder die Deutsche Post AG. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Wenn Sie sich an unseren Kundenservice oder den anderer Konzerngesellschaften wenden greift dieser auf Ihre Kundendaten zu, um Sie bei Ihrem Anliegen zu unterstützen.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Wir erfassen Ihre Kaufdaten in unserer Buchhaltungssoftware und die pseudonymisierte Kaufdaten in einem sog. Datawarehouse-Datenbank. Zweck sind die Erfüllung rechtlicher Anforderungen und die Steuerung des Unternehmens. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Sowie zusätzlich im Fall der Buchhaltung Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Sofern sich die Datenverarbeitung auf 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützt, liegt unser berechtigtes Interesse darin, die Wirtschaftlichkeit unseres Webshops zu kontrollieren und sicherzustellen.
b. Elektronische Bezahlvorgänge und Inkasso
Es werden Zahldaten je nach gewählter Bezahlart an folgende Dritte übermittelt:
• PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. zur Abwicklung von Paypalzahlungen
Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Sollten Sie Ihrer Zahlungspflicht trotz vorheriger Mahnung nicht nachkommen übermitteln wir die Rechnungsdaten an die Creditreform Hamburg von der Decken KG, Wandalenweg 8-10, 20097 Hamburg um unseren Zahlungsanspruch durchzusetzen. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 lit. b sowie Art. 6. Abs. 1 lit. f DSGVO.
Unabhängig von der gewählten Zahlart steuern wir einzelne Bestellungen zur manuellen Prüfung durch unsere Mitarbeiter aus, wenn diese betrugsverdächtige Merkmale ausweisen. Diese Verarbeitung erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht dabei in dem Schutz unseres Unternehmens vor betrügerischem Verhalten.
c. Ebay
Wir verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen von ebay [http://pages.ebay.de/help/account/privacy-summary.html].
5. Ihre Rechte als betroffene Person
a. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Übertragung
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht, bei uns Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten bzw. Datenverarbeitungen (Art. 15 DSGVO), Berichtigung, Löschung und Einschränkung Sie betreffender personenbezogener Daten bzw. Datenverarbeitungen (Art. 16 bis 18 DSGVO) und Übertragung Sie betreffender personenbezogener Daten (Art. 20 DSGVO) zu verlangen.
b. Recht auf Widerruf
Außerdem steht Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitungen zu, die auf einem „berechtigten Interesse“ des Verantwortlichen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO beruhen.
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
c. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 Abs. 1 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten nicht rechtmäßig erfolgt, insbesondere gegen die DSGVO verstößt. Die Anschrift der für uns zuständigen lautet:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Klosterwall 6 (Blo ck C)
20095 Hamburg
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 27 (Schloss)
91522 Ansbach
