AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KUNDENINFORMATIONEN
der Dederichs GmbH, Euskirchen für Verträge über die Internet- & Bestellplattform ebay
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Dederichs GmbH) über die Internet- & Bestellplattform ebay schließen (gilt für alle Marktplätze DE, FR, IT, ES, CO.UK). Soweit nicht anders vereinbart wird der Einbeziehung gegebenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person der eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren über die Internet- & Bestellplattform ebay.
2. Wird ein Artikel von uns bei ebay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei ebay das unverbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite (Produktbeschreibung) enthaltenen Bedingungen vor.
3. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über Ihr Warenkorbsystem oder die 1-Click Bestellfunktion abgeben.
Beim Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren zunächst in den „Einkaufswagen“ gelegt. Nach Betätigen der Schaltfläche „zur Kasse gehen“ und der nachfolgenden Eingabe aller abgefragten Daten sowie der Auswahl von Zahlungsart und Versandadresse werden abschließend nochmals alle Ihre Bestelldaten auf der Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie jederzeit die Möglichkeit alle Angaben nochmals zu prüfen und zu ändern bzw. den Kauf über die „Zurück-Funktion“ des Browsers abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab (ggfs. Login mit Ihren persönlichen Zugangsdaten erforderlich).
Bei Nutzung der 1-Click Bestellfunktion haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung direkt von der Produktdetailseite oder der Produktangebotsliste aus vorzunehmen. Vor Bestellabgabe können Sie die Lieferadresse und soweit vorgesehen, die Anzahl der gewählten Artikel ändern bzw. den Kauf über die „Zurück-Funktion“ des Browsers abbrechen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt mit 1-Click®kaufen“ oder „Mit 1-Click® kaufen“, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung ab (ggfs. Login mit Ihren persönlichen Zugangsdaten erforderlich).
4. Sie erhalten nach Absender Ihrer Bestellung von ebay per E-Mail eine automatische Bestätigung, dass wir das Angebot erhalten haben, die Bestellbestätigung führt jedoch noch nicht zum Vertragsabschluss.
5. Die Annahme des Angebots und dem damit verbundenen Vertragsabschluss erfolgt durch eine weitere E-Mail von ebay , in welcher Ihnen der Versand der Ware durch uns (Dederichs GmbH) bestätigt wird. Sollten Sie bis zum Ablauf des angegebenen Versanddatums keine Versandbestätigung erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurück erstattet.
6. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns und ebay hinterlegte E-Mail Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und auch nicht durch Spam- oder Virenfilter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht & Eigentumsvorbehalt
1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
3. Sind Sie Unternehmer (B2B), gilt folgende Ergänzung:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur, Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
3. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
- Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden.
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
- bei gesetzlichen Rückgriffs Ansprüchen die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtwahl nu, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz (Euskirchen), soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen, Batterieentsorgung, Altölentsorgung
1. Angaben und Identität des Verkäufers:
Dederichs GmbH
Kölner Str. 219
53879 Euskirchen
Vertreten durch: Herr Rolf Dederichs (Geschäftsführer)
Telefon: 02251 / 9416 - 0
Telefax: 02251 / 9416 - 40
E-Mail: info@dederichs-gmbh.de
Registereintrag: Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Bonn, Registernummer: HRB 11188
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 122394057
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß §139 c Abgabenordnung: 209/5703/2791
2. Alternative Streitbeteiligung:
Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an (OS-Plattform), die Sie hier finden: https: ec.europa.eu/consumers/odr/
Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https: webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen Zustandekommen des Vertrages unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§2).
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Vertragssprache ist deutsch.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten und die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und / oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten die Ihnen während des Bestellprozess angezeigt werden, stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht immer im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf ebay oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Die von Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden Ihnen auf ebay unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Erfolgt die Zahlungsabwicklung über das Bezahlsystem - ebay Payments - von ebay , erfolgt die Belastung Ihres Bankkontos bzw. der Kreditkarte nach Versendung der Ware.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, Versanddatum, Lieferdatum sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche oder im jeweiligen Angebot.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
10. Besonderheiten beim Verkauf von Starterbatterien
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrzeugbatterien sind wir, soweit Sie Endverbraucher sind gemäß § 10 BattG verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn Sie zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgeben. Das Pfand ist beim Kauf auf ebay im Kaufpreis enthalten.
Geben Sie bei uns eine Fahrzeug-Altbatterie zurück, die wir entsprechend nach § 9 BattG als Neubatterie im Sortiment führen oder geführt haben, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, diese kostenlos zurückzunehmen und den Pfandbetrag zurückzuerstatten.
Rückgabeort ist die im Impressum aufgeführte Adresse.
Eine Rücksendung der Altbatterie per Post ist aufgrund der Gefahrgutverordnung nicht zulässig. Fahrzeug-Altbatterien können alternativ auch kostenlos bei Wertstoff- und Recyclinghöfen abgegeben werden. Das von uns erhobene Pfand wird von den öffentlich – rechtlichen Wertstoff- und
Recyclinghöfen nicht zurückerstattet. Sie haben dort aber die Möglichkeit, sich die Rückgabe der Fahrzeug-Altbatterie quittieren zu lassen. Gegen Vorlage der Quittung erhalten Sie das Batteriepfand von uns zurück.
11. Altölentsorgung
Hinweis zur Altölentsorgung: Sie können ihr Altöl (Verbrennungsmotorenöle – Getriebeöle –Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle) in der Menge des bei uns gekauften Frischöls kostenlos an unserem Verkaufsort während der Betriebszeiten (Mo–Fr: 7:30–18:30 Uhr, Sa: 7:30–14:00 Uhr) abgeben oder auf eigene Kosten in einer für den Gefahrguttransport zugelassenen Verpackung an „Dederichs GmbH, Kölner Straße 219, 53879 Euskirchen“ zur kostenlosen Entsorgung schicken. Eventuell anfallende Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bitte beachten Sie die Transportvorschriften des Versandunternehmens, da Altöl Gefahrgut darstellt. Wir empfehlen Ihnen, sofern Sie den Ölwechsel selbst vornehmen, Altöl an den entsprechenden Annahmestellen ihres Wohnortes zu entsorgen.
