§ 1 Vertragsschluss
(1) Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere § 6. Ein Link auf die eBay-AGB befindet sich am Ende jeder eBay-Seite. Gemäß § 6 der eBay-Grundsätzen kommt der Vertrag zwischen den bei eBay angemeldeten Verkäufer und Käufer nach den folgenden Grundsätzen zustande:
㤠6 ANGEBOTSFORMATE UND VERTRAGSSCHLUSS
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […]“
(2) Die technischen Schritte des Verbrauchers, die zum Vertragsschluss führen, gestalten sich hierbei wie folgt:
1. Käufe im Auktionsverfahren
Der Käufer gibt zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers den Betrag seines Höchstgebotes in das hierfür vorgesehene Eingabefeld ein. Im Anschluss durchläuft der Käufer sodann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Zum Abschluss des Bestellvorganges betätigt der Käufer den Button "Gebot bestätigen".
2. Käufe im "Sofort-Kaufen"-Verfahren bzw. mit Warenkorbfunktion
Der Käufer klickt auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen". Wenn der Käufer im Rahmen eines Bestellvorgangs mehrere Artikel erwerben will, klickt er auf den Button "In den Warenkorb". Im Anschluss durchläuft der Käufer sodann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Käufer die Bestellung durch Einloggen in ein vorhandenes ebay-Konto oder, ohne Verwendung eines ebay-Kontos, als „Gast“ ausführen. Zum Abschluss des Bestellvorganges betätigt der Käufer den Button "Kaufen". Bei Bestellungen als “Gast“ oder über die Warenkorbfunktion betätigt der Käufer den Button "Kaufen und zahlen".
3. Käufe im Verfahren "Angebot an unterlegene Bieter"
Hierbei erhält der Käufer von eBay zunächst eine E-Mailnachricht unter dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In dieser Nachricht hat der Käufer die Möglichkeit, auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" zu klicken. Sodann durchläuft der Käufer die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte und klickt abschließend auf den Button "Kaufen".
4. Kauf bei Verfahren "Preis-Vorschlagen"
Diese Funktion bietet Käufern die Möglichkeit, mit dem Verkäufer einen Preis auszuhandeln. Preisvorschläge sind für den Anbietenden stets 48 Stunden bindend.
Bei dieser Funktion kann der Käufer auf der Seite des Verkäufers den Button „Preis vorschlagen“ anklicken. Im Anschluss durchläuft der Käufer die von ebay vorgegebenen weiteren Schritte und klickt abschließend auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann diesen Preisvorschlag des Käufers sofort annehmen, was zum Vertragsschluss führt oder ablehnen. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag auch durch einen Gegenvorschlag ablehnen, den der Käufer durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" bestätigen kann. Anderenfalls kann der Käufer durch klicken des Buttons "Neuen Preisvorschlag senden" einen neuen Preisvorschlag abgeben, wodurch die vorgenannten Schritte erneut durchlaufen werden.
§ 2 Preise und Versandkosten
Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Steuern und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Einzelheiten können der Artikelbeschreibung entnommen werden.
§ 4 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 5 Haftung
(1) Ich hafte für Schäden des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn ich oder meine Erfüllungsgehilfen eine Kardinal- oder sonstige wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, des weiteren nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Soweit keine der vorstehenden Pflichtverletzungen vorliegt, beschränkt sich meine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
§ 6 Gefahrübergang
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Käufer auf diesen über. Ist der Käufer ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald ich die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben habe.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung (Zahlungseingang) in meinem Eigentum.
§ 8 Verwendung von Käuferdaten
Ich bin berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers, die zur Auftragsabwicklung erforderlich sind, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
§ 9 Datenschutz
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten, insbesondere Name und Adresse des Käufers, werden im Rahmen der Durchführung des Vertrages an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Käufers unter Beachtung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf dieser Fristen werden diese Daten jedoch gelöscht, sofern der Käufer in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(2) Der Käufer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
§ 10 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz - Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der Rechtswahl entgegen stehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 11 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
§ 13 Verbraucherinformationen
(1) Sie können ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit Sie können ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Eingabe-Buttons, z.B. „Sofort-Kaufen“, "In den Warenkorb" oder „Bieten“ auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
(2) Der Vertragstext wird von mir nicht gespeichert. Der Vertragstext wird von eBay in der Regel bis zu 90 Tage gespeichert. Dieser kann von ihnen unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers haben sie vor Absendung der Bestellung die Möglichkeit, die Vertragsdaten auszudrucken.
(3) Die Daten der jeweiligen Bestellung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen werden ihnen nach Vertragsschluss noch in Textform zugestellt.
(4) Kontaktaufnahme sowie Bestellabwicklung erfolgen per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Sie haben sicherzustellen, dass die von ihnen bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und die von mir versandten E-Mails empfangen werden können. So sind etwaig vorhandene SPAM-Filtern so einzustellen, dass alle von mir oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(5) Die wesentlichen Merkmale meiner bei eBay angebotenen Waren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Angebotsbeschreibung.
§ 14 Informationen zur Batterieentsorgung
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus bin ich als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, meine Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Da die Entsorgung von Batterien im Hausmüll lt. Batterieverordnung ausdrücklich verboten ist, entsorgen Sie bitte Altbatterien - wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Von mir erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei mir unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an mich zurücksenden.
Nico Bille
Hauptstr. 70
31840 Hessisch Oldendorf
E-Mail: gh_shop@gmx.de
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen- Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
