Allgemeine Geschäftsbedingungen
des eBay-Verkäufers:
Julian Kindmann
Gewerbestraße 4A
33397 Rietberg
eBay-Benutzername: jj-motors
E-Mail Adresse:mail@jj-motors.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE324866920
LUCID Registrierungsnummer: DE1785924113492
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Julian Kindmann,
Gewerbestraße 4A, 33397 Rietberg , eBay-Benutzername: jj-motors , E-Mail Adresse: mail@jj-motors.de und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay (www.ebay.de) der eBay International AG im Internet.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn ihnen im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können; Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugzubehör- und Motorsportartikeln.
Diese Waren werden vom Verkäufer als allgemeine Auktionsartikel auf den allgemeinen eBay-Websites angeboten. Die dort eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann bei eBay angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 4 Preise und Versandkosten
Die jeweils angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert angegeben.
§ 5 Lieferung, Lieferbedingungen
Lieferungen erfolgen auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Soweit keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung durch ein Versandunternehmen nach Wahl des Verkäufers.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht alle Artikel vorrätig sind. Dies gilt nur, soweit eine Teillieferung für den Käufer zumutbar und von Interesse ist, sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist, die Restlieferung zeitnah sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Die Nachlieferungen erfolgen dann auf Kosten des Verkäufers. Weitergehende Rechte sollen durch die vorstehende Regelung nicht eingeschränkt werden.
§ 6 Gefahrübergang
Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung bzw. Verschlechterung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware erst in dem Zeitpunkt auf ihn über, wenn die Ware an ihn übergeben wird oder er mit der Annahme in Verzug gerät.
Ist der Käufer Unternehmer, erfolgen Lieferung und Versendung auf seine eigene Gefahr und diese geht bereits mit der Übergabe an ein etwaiges Transportunternehmen auf ihn über.
§ 7 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
§ 8 Haftung und Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Hinblick auf Internetbestellungen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite, über die das Warensortiment vertrieben wird.
§ 9 Verjährung
Die in § 437 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren in zwei Jahren bei dem Verkauf neuer Sachen und in einem Jahr bei dem Verkauf gebrauchter Sachen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche auf Schadensersatz. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache. Abweichend hiervon verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 10 Garantie
Der Verkäufer gibt keine eigenen Garantien für Produkte. Es gelten etwaige Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Gewährleistungsrechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache werden hierdurch nicht eingeschränkt.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Im Falle von Zugriffen Dritter (z.B. Gerichtsvollzieher) auf die noch im Eigentum des Verkäufers stehende Ware ist der Käufer verpflichtet, auf noch bestehendes Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich davon zu benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
§ 12 Streitbeilegung
Zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
abrufen können.
Ohne entsprechend bestehende Verpflichtung informieren wir Sie gern freiwillig darüber, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Datenschutz
-Hinweise zur Datenverarbeitung-
(Erteilt durch Julian Kindmann, Gewerbestraße 4A, 33397 Rietberg)
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Julian Kindmann, Gewerbestraße 4A, 33397 Rietberg , eBay-Benutzername: jj-motors, E-Mail Adresse: mail@jj-motors.de, Telefon:02944 5870211
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie uns beauftragen, erheben wir nach Art der Beauftragung folgende Kundeninformationen:
• Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Vermögens- und Einkommensverhältnisse
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Durchführung der vertraglichen Leistung (Warenverkauf und lieferung) erforderlich sind
• Ihre Kontoverbindung
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Sie angemessen beraten zu können;
• um die vertragliche Leistung durchführen zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Kundenauftrages und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich. Die für den Kundenauftrag von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO bis zum Ablauf der gesetzlichen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StBG oder AO) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
3. Weitergabe von Daten an Dritte
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Kundenaufträgen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt grundsätzlich ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut, soweit dies zur Lieferung der Ware bzw. für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den unter Ziffer 2. aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an fahrzeugteilehandel@jj-motors.de
§ 13 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Vertragspartner Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent-lich-rechtliches Sondervermögen, hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohn-sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der aus-schließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Ver-tragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlungen, Lieferung und Leistung unser Sitz in Rietberg.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
