Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, und dem Käufer gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Die Darstellung der Waren in unserem Internet-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Internet- bzw. Online-Katalog unseres Warensortiments dar. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons (z. B. „Bestellung abschicken“ oder „kostenpflichtige Bestellung tätigen“) gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und der Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer per E-Mail zugesandt.
3. Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, behält sich vor, die bestellte Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Käufer unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, sind ausgeschlossen.
4. Vertragssprache ist deutsch.
§2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Sobald die Ware von Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer (= Käufer) Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. Sämtliche Preise sind inkl. Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3. Die Lieferkosten sind dem jeweiligen Artikel in unseren Internet-Shops zu entnehmen, innerhalb Deutschlands ist die Lieferung zum Großteil versandkostenfrei. Bei Lieferungen in andere Länder bzw. Drittländer fallen ggf. zusätzlich Zölle und Gebühren für den Käufern an.
4. Der Mindestbestellwert beträgt 5,00 Euro Warenwert (ohne Versandkosten).
5. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Käufer oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
6. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
7. Schadensersatzansprüche gegen Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3 Gesetzliches Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher im Sine § 13 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht von 14 Tagen (beim Kauf auf eBay 1 Monat) zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
• Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
• Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen (beim Kauf auf eBay 1 Monat) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage (beim Kauf auf eBay 1 Monat) ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns (Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, Daniel-Brendel-Str. 35, 55127 Mainz, Tel. 06131 / 6 23 76 38, E-Mail: musik-mainz@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail oder telefonisch) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Käufer erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren an uns zurückgeschickt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen (beim Kauf auf eBay 1 Monat) ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet (beim Kauf auf eBay beträgt die Frist 1 Monat).
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
§4 Gewährleistung und Schadensersatz
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Käufern oder einem vom Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Käufer die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Käufern nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher gem. §13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 6 Monate. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren 12 Monate und für gebrauchte Waren 3 Monate ab Gefahrübergang.
6. Ansonsten richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, nur dann, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§5 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
1. Wir bieten folgende Möglichkeiten der Bezahlung an:
- Überweisung per Paypal
- Bank-Überweisung (Vorabüberweisung)
- Barzahlung in unserem Ladengeschäft in Mainz
- Zahlung mittels EC-Karte in unserem Ladengeschäft in Mainz
2. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Käufer zu tragen.
3. Kommt der Käufer mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls dem Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, berechtigt, diesen geltend zu machen.
§6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufern bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Musikladen Drais, Inh. Roland Tons. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Käufer tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, und dem Käufern vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, ab. Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, nimmt diese Abtretung an.
§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Mainz, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, ist Mainz. Dieses gilt auch für Klagen von Musikladen Drais, Inh. Roland Tons, gegen den Käufern soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem Grund, nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
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Datenschutzerklärung:
Datenschutzbeauftragter: Roland Tons, Daniel-Brendel-Str. 35, 55127 Mainz, Tel. 06131 / 6 23 76 38, E-Mail: musik-mainz@t-online.de
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, behandeln wir vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden von uns ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten. Ebenso über deren Herkunft bzw. Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung. Weiterhin haben Sie das Recht auf Löschung, Berichtigung oder Sperrung dieser Daten. Falls Sie Fragen zum Thema personenbezogene Daten haben, können Sie sich gerne an uns wenden.
Auf von Ihnen an eBay übermittelte Daten haben wir bei der Handhabung bzw. Weiterverarbeitung keinen Einfluss.
