Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich
Der Geltungsbereich der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich auf Verträge zwischen Verkäufer (Andreas Wilken, Zobtenstrasse 14,33719 Bielefeld) und dem jeweiligen Käufer auf der Online-Plattform eBay.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Über die Online-Plattform eBay werden rechtsverbindliche Verträge über die dort angeboten Waren oder Dienstleistungen geschlossen. Nach den allgemeinen Regeln der §§ 145ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme zustande. Dies gilt auch für Verträge, die über den eBay-Marktplatz geschlossen werden.
Wie der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt, ist in dem § 6 der eBay-AGB festgelegt.
Wer als Verkäufer einen Artikel bei eBay einstellt, gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab.
Wenn ein Käufer bei einer Online-Auktion ein Gebot für einen Artikel abgibt, erklärt er damit die Annahme des Angebots unter der Bedingung, dass er im Zeitpunkt des Endes der Auktion Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt.
Sowohl Käufer als auch Verkäufer sind an den Vertrag gebunden. Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer die Ware im vereinbarten Zustand zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Ware abzunehmen.
Weitere Informationen zu den verschiedenen Angebotsformaten bei eBay finden Sie hier.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Keine Speicherung des Vertragstext
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 5 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Regelungen zum Widerruf richten sich nach der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers über das Muster-Widerrufsformular gemäß dem amtlichen Muster.
§ 6 Gewährleistung, Haftung
Informationen zur Mängelhaftung:Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 8 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
Andreas Wilken
Zobtenstraße 14
33719 Bielefeld
Deutschland
andreaswilken@freenet.de
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
1. Datenverarbeitung zur Vertragsabwicklung und zur Kontaktaufnahme
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich.
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Weitere Informationen zu der Verarbeitung Ihrer Daten, insbesondere zu der Weitergabe an unsere Dienstleister zum Zwecke der Bestellungs-, Zahlungs- und Versandabwicklung, finden Sie in den nachfolgenden Abschnitten dieser Datenschutzerklärung. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
2. Datenverarbeitung zum Zwecke der Versandabwicklung
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an den mit der Lieferung beauftragten Versanddienstleister weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist.
3. Datenverarbeitung zur Zahlungsabwicklung
3.1 Bonitätsprüfung und Scoring bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf
Wenn Sie sich für den Kauf auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrags erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.
3.2 Datenverarbeitung zum Zwecke der Betrugsprävention und der Optimierung unserer Zahlungsprozesse
Gegebenenfalls geben wir unseren Dienstleistern (siehe den vorherigen Absatz) weitere Daten, die sie zusammen mit den für die Abwicklung der Zahlung notwendigen Daten als unsere Auftragsverarbeiter zum Zwecke der Betrugsprävention und der Optimierung unserer Zahlungsprozesse (z.B. Rechnungsstellung, Abwicklung von angefochtenen Zahlungen, Unterstützung der Buchhaltung) verwenden. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an unserer Absicherung gegen Betrug bzw. an einem effizienten Zahlungsmanagement.
4. Werbung per E-Mail,
E-Mail-Newsletter mit Anmeldung
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden.
Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.
