Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen zum Datenschutz
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten, Vertragssprache
4. Widerrufsrecht
5. Preise, Kleinunternehmerregelung und Versandkosten
6. Bearbeitungszeit, Lieferung
7. Bezahlung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Transportschäden
10. Gewährleistung
11. Haftung
12. Streitbeilegung
1. GELTUNGSBEREICH
Für alle Bestellungen bei/m „Auetaler Akkordeonwerkstatt und Instrumentenhandel Dr. Olrik Santozki“ (im Folgenden „Verkäufer“), die über die Handelsplattform eBay an Verbraucher (im Folgenden „Kunde“) getätigt werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden abgekürzt mit „AGB“).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. VERTRAGSPARTNER
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Auetaler Akkordeonwerkstatt und Instrumentenhandel Dr. Olrik Santozki, Kathrinhagener Straße 9, 31749 Auetal.
3. VERTRAGSSCHLUSS, KORREKTURMÖGLICHKEITEN, VERTRAGSSPRACHE
Die Artikel können auf eBay in unterschiedlichen Formaten eingestellt werden. Welche dies sind und in welcher Weise dadurch ein Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Kunden erfolgt, wird im Folgenden dargestellt:
Auktionsformat
Bei vom Verkäufer im Auktions- oder Festpreisformat eingestellten Artikeln wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel abgegeben. Der Verkäufer bestimmt dabei den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann. Wird vom Verkäufer beim Auktionsformat ein Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können vom Verkäufer zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen sein. Der Kunde kann diese ausüben, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des vorherigen Kunden.
Festpreisformat
Bei vom Verkäufer im Festpreisformat eingestellten Artikeln wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel abgegeben.
Durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ nimmt der Kunde das Angebot an und bestätigt es anschließend. Bei Festpreisartikeln mit der Option „Sofortige Bezahlung“ nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legt und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließt.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem der Angebote des Verkäufers unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, kann der Kunde einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Der Verkäufer kann diesen Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Der Preisvorschlag stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis dar. Er ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden annimmt, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
Korrekturmöglichkeiten
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigt er die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb kann er durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
Vertragssprache ist Deutsch.
4. WIDERRUFSRECHT
Dem Kunden steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
5. PREISE UND VERSANDKOSTEN
Auf der Angebotsseite wird dem Kunden zunächst der Artikelpreis genannt. Beim angegebenen Preis handelt es sich um den Endpreis. Der Verkäufer macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes Gebrauch. Deswegen wird Mehrwertsteuer auf Umsätze mit Verbrauchern weder erhoben noch entsprechend gesondert ausgewiesen. Die Preise enthalten daher 0% Mehrwertsteuer.
Wenn im Angebot keine Möglichkeit der Abholung angeboten wird oder der Kunde nicht von einer im Angebot genannten Möglichkeit der Abholung Gebrauch machen möchte, ist der Versand je nach Angebot entweder kostenlos oder es fallen zusätzliche Versandkosten an, die ebenfalls im Angebot genannt werden und in diesem Fall zum Endpreis hinzuaddiert werden. Während des Bestellprozesses werden die Preisbestandteile dem Kunden nochmals genannt.
Der Vertragsschluss wird über das Bestellsystem von eBay abgewickelt.
Über Ihren eBay-Account haben Sie unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen.
6. BEARBEITUNGSZEIT, LIEFERUNG
Bestellungen des Kunden werden vom Käufer innerhalb von zwei Werktagen bearbeitet und versandt.
Die Lieferung erfolgt durch die im Angebot angegebenen Lieferdienste zu den angegebenen Versandkosten an die vom Kunden angegebene Adresse.
Wenn im Angebot die Möglichkeit der „Abholung“ gegeben wird, kann der Kunde den Artikel nach Terminabsprache bei Auetaler Akkordeonwerkstatt und Instrumentenhandel Dr. Olrik Santozki, Kathrinhagener Str. 9, 31749 Auetal abholen.
7. BEZAHLUNG
Dem Kunden werden die von Ebay unterstützten und vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsarten auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. Der Verkäufer schafft die Voraussetzungen (Aktivierung, Registrierung, Legitimation) dafür, dass sie von ihm genutzt werden können. Die Bezahlung erfolgt zu den Bedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.
9. TRANSPORTSCHÄDEN
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, diese Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und mit dem Verkäufer unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte, des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Verkäufer aber, dessen eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10. GEWÄHRLEISTUNG
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
11. HAFTUNG
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12. STREITBEILEGUNG
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren dieser Plattform bereit.
Informationen zum Datenschutz
Personenbezogene Daten werden erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung im Rahmen von eBay zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. In diesem Zusammenhang gilt die Datenschutzerklärung von eBay, die Sie im Kundenservice von Ebay finden: Geben Sie dafür unter „Hilfe“ „Datenschutzerklärung“ ein.
Ferner geben wir Ihre Daten zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nachdem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages speichern wir Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen, sperren sie jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und löschen sie nach Ablauf dieser Fristen, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
Ihre Daten betreffend haben Sie folgende Rechte:
gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
- Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
