Allgemeine Geschäftsbedingungen / Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich des Vertrages
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer, Robert Brunel, König-Rudolf-Str. 73, 87600 Kaufbeuren , Deutschland, und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Der Einbeziehung von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen wird, sofern nicht anderweitig vereinbart, widersprochen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von philatelistischen Sammelobjekten (Briefmarken und Ähnlichem).
3) Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
4) Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6. Ein Link „ebay-AGB“ befindet sich unten auf jeder eBay-Seite. Der Vertragsabschluss ist dort entsprechend dem Angebotsformat wie auszugsweise folgt geregelt:
„
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(…)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(…)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
“
Die Vertragsdaten werden mindestens 90 Tage gespeichert und sind auf Anfrage verfügbar.
5) Preise, Zahlungsmodalitäten, Lieferung
Der im jeweiligen Angebot angeführte Preis und die Versandkosten sind Gesamtpreise, einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist, sind sie im jeweiligen Angebot aufrufbar und werden beim Bestellvorgang ausgewiesen.
Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmodalitäten sind im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Der Liefertermin sowie Lieferbedingungen und eventuell bestehende Lieferbeschränkungen finden sich ebenfalls im jeweiligen Angebot.
6) Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware richtet sich, ebenso wie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei gebrauchten Waren (Sammlerbriefmarken sind im Normalfall solche) beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Lieferung. Diese einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
7) Gegenstände aus der Zeit des 3. Reiches
Gegenstände aus der Zeit des 3. Reiches werden nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder ähnlichen Zwecken angeboten und sind vom Käufer nur zu solchen Zwecken zu erwerben und keinesfalls propagandistisch zu verwenden (§§ 86, 86a StGB).
8) Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Sofern Sie nicht Verbraucher sind, ist unser Sitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers / Kontaktdaten
Robert Brunel
König-Rudolf-Str. 73
87600 Kaufbeuren
Deutschland
Telefon: 08341 - 81170
E-Mail: info@brunel-online.de
Diese Daten sind auch im jeweiligen Angebot im Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ zu finden.
2. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Als Verbraucher haben Sie die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung etwaiger Streitigkeit zu nutzen.
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III. Datenschutzerklärung
Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu Zwecken der Kaufabwicklung und behandeln diese vertraulich.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, mit der Ausnahme von Dienstleistungspartnern, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen.
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten, sowie das Recht auf deren Korrektur, Sperrung oder Löschung.
Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.
