Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen
1. Verkäufer
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Karl Ziegler, Foehrengasse 21, D-93333 Neustadt, Telefon: 09445-970427, Telefax: 09445-970474, e-Mail: zieflo4@aol.com (nachfolgend auch Verkäufer genannt).
2. Definitionen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile zuzüglich eventueller Liefer- und Versandkosten, über die Sie beim jeweiligen Angebot unter dem Punkt Versand informiert werden.
4. Vertragsschluss / Zahlung und Kaufabwicklung
Die Darstellung in den Auktionen sind rechtlich bindende Angebote. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) sowie nachfolgenden Regelungen:
Sie haben, je nach angebotenem Artikel des Verkäufers folgende Möglichkeiten einen Kaufvertrag abzuschließen.
4.1 Kauf durch Gebot
Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende.
Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Legt der Anbieter beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.
4.2 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Anbieters klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Anbieter kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Anbieter den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Anbieter den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
4.3 Sofortkauf
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Sofern Sie über eBay als "Gast" einkaufen, d.h. nicht über ein Mitgliedskonto eingeloggt sind, müssen Sie Ihren Namen, Lieferanschrift und Telefonnummer angeben.
4.4. Kauf über Warenkorb
Durch Betätigen des Buttons "In den Warenkorb" - sofern vorhanden - wird der ausgewählte Artikel in Ihren Warenkorb gelegt. Die Anzahl der Waren können Sie vor Einlegen in den Warenkorb auswählen, sofern mehrere gleiche Artikel vom Anbieter angeboten werden. Mit Einlegen in den Warenkorb ist noch kein rechtskräftiger Kauf zustande gekommen.
Wenn Sie die Waren, die sich in Ihrem Warenkorb befinden kaufen wollen, so drücken Sie den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Sie erhalten dann nochmals eine Übersicht Ihrer Waren, Zahlungsweise und Versandinformationen. Ein rechtskräftiger Kauf über Artikel im Warenkorb kommt erst dann zustande, wenn Sie den Button "Kaufen und zahlen" betätigen.
4.5 Korrekturmöglichkeiten
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") können Sie ihre Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ „Preisvorschlag bestätigen“ oder "Kaufen und zahlen" wird eine verbindliche Erklärung des Kunden zum Kauf der Waren beim Anbieter abgegeben.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.
Möchten Sie Eingaben korrigieren, können Sie entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen.
4.6 Zahlungsmöglichkeiten
Sofern die Maschine beim Verkäufer abgeholt wird oder von uns persönlich angeliefert wird ist auch Barzahlung bei Übergabe möglich.
Wenn Sie sich für die Zahlungsart Vorkasse entscheiden, erhalten Sie an Ihre bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse eine E-Mail mit allen Informationen zur Kaufabwicklung.
Wenn Sie als Zahlungsart PayPal auswählen (sofern angeboten), werden Sie automatisch zur Webseite von PayPal weitergeleitet. Loggen Sie sich in Ihr PayPal-Konto ein und klicken auf Bezahlen. Bei Bestätigung der Zahlung wird der Zahlungsstatus an eBay und den Verkäufer übermittelt.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher haben nachfolgendes Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Karl Ziegler
Foehrengasse 21
D-93333 Neustadt
Telefon: 09445-970427
Telefax: 09445-970474
e-Mail: zieflo4@aol.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Sofern Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sind, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
7. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Die Rücksendekosten trägt der Käufer.
8. Gewährleistung, Beschränkung der Gewährleistung bei gebrauchten Waren
Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden, beträgt bei gebrauchten Artikeln ein Jahr. Im Übrigen gilt für Verbraucher die gesetzliche Gewährleistungspflicht.
Für Unternehmer als Käufer gilt folgendes:
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Vorstehende Einschränkungen gelten sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9. Online-Streitbeilegung / Gerichtsstandsvereinbarung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbrauchern gibt dies künftig die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: zieflo4@aol.com
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Kelheim. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext Ihrer Bestellung wird bei uns gespeichert, kann jedoch nach Vertragsschluss aus Sicherheitsgründen nicht mehr von Ihnen bei uns abgerufen werden.
Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem eBay Account einsehen, sofern Sie nicht als Gast bestellt haben. Wir haben keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eBay.
Die Bestelldaten und AGB können von Ihnen durch die Tastenkombination Strg-P oder der Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt werden und durch die Tastenkombination Strg-S bei Ihnen gespeichert werden.
Die konkreten Bestelldaten und AGB werden Ihnen zusätzlich per e-Mail zugesendet.
11. Anwendbares Recht - Vertragssprache
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Vertragssprache ist deutsch.
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Karl Ziegler
Foehrengasse 21
D-93333 Neustadt
Telefax: 09445-970474
e-Mail: zieflo4@aol.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/____________erhalten am (*)_________________
Name des/der Verbraucher(s) ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________ Datum
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
