Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Firma BROSSCOM, Schönbuchstraße 7, 72108 Rottenburg am Neckar, Steuer Nr. 86042/47845, (nachfolgend „BROSSCOM“ genannt).
Telefon: +49-(0)7073-8365781 Fax: +49-(0)7073-8365782 E-Mail: ebay@brosscom.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von BROSSCOM mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) für die Bestellung von Waren über die Internet-Plattform „eBay“. Gegenbestätigungen des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch BROSSCOM ausdrücklich bestätigt werden.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
BROSSCOM gibt mit dem Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bietet BROSSCOM ihre Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) an. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Hat BROSSCOM die weitere Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Mit der Annahme kommt jeweils unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zu dem Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen BROSSCOM und dem Kunden zustande.
BROSSCOM verwendet – soweit verfügbar – die „Warenkorbfunktion“ von eBay. Auch in diesem Fall gibt BROSSCOM bereits mit Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware ab. Der Käufer nimmt die Angebote für mehrere Waren – auch von unterschiedlichen Verkäufern – verbindlich dadurch an, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Klicken des entsprechenden Buttons abschließt.
4. Lieferung
4.1. BROSSCOM versendet, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware
direkt vom Hersteller an die angegebene Lieferadresse innerhalb der EU.
4.2. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Auslieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
5. Preise, Versandkosten, Zahlung, Kauf auf Rechnung
Es gelten die auf der Angebotsseite angegebenen Preise. Die Zahlung der Ware erfolgt per PayPal oder Überweisung. Alle Preise verstehen sich inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Verpackungs-, Versand- und Nachnahmekosten, die bei dem Angebot der BROSSCOM auf eBay gesondert ausgewiesen werden.
6. Lieferfristen
6.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert BROSSCOM bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach Vertragsschluss (vgl. Ziffer 3).
6.2. Der Kunde hat, soweit er Unternehmer ist, BROSSCOM bei Überschreitung der Lieferfrist eine
angemessene Nachfrist zu setzen.
7. Hinweise für die Rücksendung
Bitte verwenden Sie für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale –
Transportverpackung.
8. Gewährleistung
8.1. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
8.2. Im Falle eines Mangels der Sache fordert der Kunde BROSSCOM zur Nacherfüllung auf. Setzt
der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein.
8.3. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
8.4. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren bei gebrauchter Ware mit Ablauf einer Frist von einem
Jahr ab Lieferung der Sache.
8.5. Die in Ziffer 8.4. genannte Verjährungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit BROSSCOM eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich
sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von BROSSCOM.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an BROSSCOM ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. BROSSCOM wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9.3. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von BROSSCOM stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
10. Haftung
10.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber BROSSCOM als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
10.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn BROSSCOM die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
10.3. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von BROSSCOM unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von BROSSCOM aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen BROSSCOM sind in diesem Fall ausgeschlossen.
11. Aufrechnungsverbot
Der Kunde als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) ist bei außerhalb des Synallagmas, d.h. des Gegenseitigkeitsverhältnisses, stehenden Leistungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von BROSSCOM nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind.
12. Datenschutz
Die Datenschutzpraxis von BROSSCOM steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen.
13. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt von Webseiten
Die Inhalte der Webseiten von BROSSCOM werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten von BROSSCOM darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Wasserzeichen und sonstige Kennzeichen der BROSSCOM, für Bilder, Produktbeschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Webseiten von BROSSCOM an.
14. Schlussbestimmungen, Streitbeilegungsverfahren
14.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
14.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Tübingen.
Stand: 01. September 2018
